Polizeigesetz

1. Teil - Das Recht der Polizei (§§ 1 - 58)

2. Abschnitt - Maßnahmen der Polizei (§§ 3 - 54)

1. Unterabschnitt - Allgemeines (§§ 3 - 9a)

Gliederung

§ 3
Polizeiliche Maßnahmen

Die Polizei hat innerhalb der durch das Recht gesetzten Schranken zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben diejenigen Maßnahmen zu treffen, die ihr nach pflichtmäßigem Ermessen erforderlich erscheinen.

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Rechtsprechung zu § 3 PolG

269 Entscheidungen zu § 3 PolG in unserer Datenbank:

VGH Baden-Württemberg, 07.12.2017 - 1 S 2526/16
Polizeiliche Gefährderansprache; Ermächtigungsgrundlage; Zuständigkeit
VGH Baden-Württemberg, 15.09.2014 - 1 S 1010/13
Zur sachlichen Zuständigkeit für eine Anordnung gegenüber einem ...
VGH Baden-Württemberg, 16.08.2018 - 1 S 625/18
Heranziehung eines geflüchteten Unfallverursachers zu den Kosten des daraus ...
VG Freiburg, 15.04.2016 - 4 K 143/15
Meldeauflage, Betretungs- und Aufenthaltverbot im Zusammenhang mit Fußballspielen ...
Zum selben Verfahren:
- VGH Baden-Württemberg, 18.05.2017 - 1 S 1193/16
  Aufenthaltsverbot gegenüber eines früheren Mitglieds einer gewaltbereiten ...
VG Stuttgart, 08.06.2006 - 5 K 2106/06
Vorläufiger Rechtsschutz - zum Aufenthaltsverbot gegenüber Hooligans anlässlich ...
VG Karlsruhe, 16.08.2007 - 6 K 2446/07
Bedenken gegen Verlängerung des Wohnungsverweises durch die Polizei weil ...
VGH Baden-Württemberg, 18.12.2012 - 10 S 2058/11
Nichtraucherschutz in Gaststätten - Ermächtigungsgrundlage - nachträgliche ...
VGH Baden-Württemberg, 10.02.2015 - 1 S 554/13
Zulässigkeit der Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten aus ...
VGH Baden-Württemberg, 12.04.2011 - 1 S 2849/10
Zum allgemeinen Hundehaltungsverbot auf der Grundlage der polizeilichen ...