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Deutschland

Baugesetzbuch

In der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414)

zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.07.2026 (BGBl. I S. 226) m.W.v. 29.07.2026

Stand: 01.10.2026 aufgrund Gesetzes vom 22.06.2026 (BGBl. I S. 192)

1. Kapitel
1. Teil
1. Abschnitt

§ 1Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung

§ 1aErgänzende Vorschriften zum Umweltschutz

§ 2Aufstellung der Bauleitpläne

§ 2aBegründung zum Bauleitplanentwurf, Umweltbericht

§ 3Beteiligung der Öffentlichkeit

§ 4Beteiligung der Behörden

§ 4aGemeinsame Vorschriften zur Beteiligung

§ 4bEinschaltung eines Dritten

§ 4cÜberwachung

2. Abschnitt

§ 5Inhalt des Flächennutzungsplans

§ 6Genehmigung des Flächennutzungsplans

§ 6aZusammenfassende Erklärung zum Flächennutzungsplan; Einstellen in das Internet

§ 7Anpassung an den Flächennutzungsplan

3. Abschnitt

§ 8Zweck des Bebauungsplans

§ 9Inhalt des Bebauungsplans

§ 9aVerordnungsermächtigung

§ 10Beschluss, Genehmigung und Inkrafttreten des Bebauungsplans

§ 10aZusammenfassende Erklärung zum Bebauungsplan; Einstellen in das Internet

4. Abschnitt

§ 11Städtebaulicher Vertrag

§ 12Vorhaben- und Erschließungsplan

§ 13Vereinfachtes Verfahren

§ 13aBebauungspläne der Innenentwicklung

§ 13b(weggefallen)

2. Teil
1. Abschnitt

§ 14Veränderungssperre

§ 15Zurückstellung von Baugesuchen

§ 16Beschluss über die Veränderungssperre

§ 17Geltungsdauer der Veränderungssperre

§ 18Entschädigung bei Veränderungssperre

2. Abschnitt

§ 19Teilung von Grundstücken

§ 20(weggefallen)

§ 21(weggefallen)

§ 22Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen

§ 23(weggefallen)

3. Abschnitt

§ 24Allgemeines Vorkaufsrecht

§ 25Besonderes Vorkaufsrecht

§ 26Ausschluss des Vorkaufsrechts

§ 27Abwendung des Vorkaufsrechts

§ 27aAusübung des Vorkaufsrechts zugunsten Dritter

§ 28Verfahren und Entschädigung

3. Teil
1. Abschnitt

§ 29Begriff des Vorhabens; Geltung von Rechtsvorschriften

§ 30Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans

§ 31Ausnahmen und Befreiungen

§ 32Nutzungsbeschränkungen auf künftigen Gemeinbedarfs-, Verkehrs-, Versorgungs- und Grünflächen

§ 33Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung

§ 34Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

§ 35Bauen im Außenbereich

§ 36Einvernehmen der Gemeinde und Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde

§ 36aZustimmung der Gemeinde

§ 37Bauliche Maßnahmen des Bundes und der Länder

§ 37aAußenbereichsvorhaben zur Herstellung oder Lagerung von Produkten zur Landesverteidigung

§ 38Bauliche Maßnahmen von überörtlicher Bedeutung auf Grund von Planfeststellungsverfahren; öffentlich zugängliche Abfallbeseitigungsanlagen

2. Abschnitt

§ 39Vertrauensschaden

§ 40Entschädigung in Geld oder durch Übernahme

§ 41Entschädigung bei Begründung von Geh-, Fahr- und Leitungsrechten und bei Bindungen für Bepflanzungen

§ 42Entschädigung bei Änderung oder Aufhebung einer zulässigen Nutzung

§ 43Entschädigung und Verfahren

§ 44Entschädigungspflichtige, Fälligkeit und Erlöschen der Entschädigungsansprüche

4. Teil
Bodenordnung (§§ 45 - 84)
1. Abschnitt
Umlegung (§§ 45 - 79)

§ 45Zweck und Anwendungsbereich

§ 46Zuständigkeit und Voraussetzungen

§ 47Umlegungsbeschluss

§ 48Beteiligte

§ 49Rechtsnachfolge

§ 50Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses

§ 51Verfügungs- und Veränderungssperre

§ 52Umlegungsgebiet

§ 53Bestandskarte und Bestandsverzeichnis

§ 54Benachrichtigungen und Umlegungsvermerk

§ 55Umlegungsmasse und Verteilungsmasse

§ 56Verteilungsmaßstab

§ 57Verteilung nach Werten

§ 58Verteilung nach Flächen

§ 59Zuteilung und Abfindung

§ 60Abfindung und Ausgleich für bauliche Anlagen, Anpflanzungen und sonstige Einrichtungen

§ 61Aufhebung, Änderung und Begründung von Rechten

§ 62Gemeinschaftliches Eigentum; besondere rechtliche Verhältnisse

§ 63Übergang von Rechtsverhältnissen auf die Abfindung

§ 64Geldleistungen

§ 65Hinterlegung und Verteilungsverfahren

§ 66Aufstellung und Inhalt des Umlegungsplans

§ 67Umlegungskarte

§ 68Umlegungsverzeichnis

§ 69Bekanntmachung des Umlegungsplans, Einsichtnahme

§ 70Zustellung des Umlegungsplans

§ 71Inkrafttreten des Umlegungsplans

§ 72Wirkungen der Bekanntmachung

§ 73Änderung des Umlegungsplans

§ 74Berichtigung der öffentlichen Bücher

§ 75Einsichtnahme in den Umlegungsplan

§ 76Vorwegnahme der Entscheidung

§ 77Vorzeitige Besitzeinweisung

§ 78Verfahrens- und Sachkosten

§ 79Abgaben- und Auslagenbefreiung

2. Abschnitt

§ 80Zweck, Anwendungsbereich, Zuständigkeiten

§ 81Geldleistungen

§ 82Beschluss über die vereinfachte Umlegung

§ 83Bekanntmachung und Rechtswirkungen der vereinfachten Umlegung

§ 84Berichtigung der öffentlichen Bücher

5. Teil
Enteignung (§§ 85 - 122)
1. Abschnitt

§ 85Enteignungszweck

§ 86Gegenstand der Enteignung

§ 87Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Enteignung

§ 88Enteignung aus zwingenden städtebaulichen Gründen

§ 89Veräußerungspflicht

§ 90Enteignung von Grundstücken zur Entschädigung in Land

§ 91Ersatz für entzogene Rechte

§ 92Umfang, Beschränkung und Ausdehnung der Enteignung

2. Abschnitt

§ 93Entschädigungsgrundsätze

§ 94Entschädigungsberechtigter und Entschädigungsverpflichteter

§ 95Entschädigung für den Rechtsverlust

§ 96Entschädigung für andere Vermögensnachteile

§ 97Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten

§ 98Schuldübergang

§ 99Entschädigung in Geld

§ 100Entschädigung in Land

§ 101Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte

§ 102Rückenteignung

§ 103Entschädigung für die Rückenteignung

3. Abschnitt

§ 104Enteignungsbehörde

§ 105Enteignungsantrag

§ 106Beteiligte

§ 107Vorbereitung der mündlichen Verhandlung

§ 108Einleitung des Enteignungsverfahrens und Anberaumung des Termins zur mündlichen Verhandlung; Enteignungsvermerk

§ 109Genehmigungspflicht

§ 110Einigung

§ 111Teileinigung

§ 112Entscheidung der Enteignungsbehörde

§ 113Enteignungsbeschluss

§ 114Lauf der Verwendungsfrist

§ 115Verfahren bei der Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte

§ 116Vorzeitige Besitzeinweisung

§ 117Ausführung des Enteignungsbeschlusses

§ 118Hinterlegung

§ 119Verteilungsverfahren

§ 120Aufhebung des Enteignungsbeschlusses

§ 121Kosten

§ 122Vollstreckbarer Titel

6. Teil
1. Abschnitt

§ 123Erschließungslast

§ 124Erschließungspflicht nach abgelehntem Vertragsangebot

§ 125Bindung an den Bebauungsplan

§ 126Pflichten des Eigentümers

2. Abschnitt

§ 127Erhebung des Erschließungsbeitrags

§ 128Umfang des Erschließungsaufwands

§ 129Beitragsfähiger Erschließungsaufwand

§ 130Art der Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands

§ 131Maßstäbe für die Verteilung des Erschließungsaufwands

§ 132Regelung durch Satzung

§ 133Gegenstand und Entstehung der Beitragspflicht

§ 134Beitragspflichtiger

§ 135Fälligkeit und Zahlung des Beitrags

7. Teil

§ 135aPflichten des Vorhabenträgers; Durchführung durch die Gemeinde; Kostenerstattung

§ 135bVerteilungsmaßstäbe für die Abrechnung

§ 135cSatzungsrecht

2. Kapitel
1. Teil
1. Abschnitt

§ 136Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen

§ 137Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen

§ 138Auskunftspflicht

§ 139Beteiligung und Mitwirkung öffentlicher Aufgabenträger

2. Abschnitt

§ 140Vorbereitung

§ 141Vorbereitende Untersuchungen

§ 142Sanierungssatzung

§ 143Bekanntmachung der Sanierungssatzung, Sanierungsvermerk

§ 144Genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge

§ 145Genehmigung

§ 146Durchführung

§ 147Ordnungsmaßnahmen

§ 148Baumaßnahmen

§ 149Kosten- und Finanzierungsübersicht

§ 150Ersatz für Änderungen von Einrichtungen, die der öffentlichen Versorgung dienen

§ 151Abgaben- und Auslagenbefreiung

3. Abschnitt

§ 152Anwendungsbereich

§ 153Bemessung von Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen, Kaufpreise, Umlegung

§ 154Ausgleichsbetrag des Eigentümers

§ 155Anrechnung auf den Ausgleichsbetrag, Absehen

§ 156Überleitungsvorschriften zur förmlichen Festlegung

§ 156aKosten und Finanzierung der Sanierungsmaßnahme

4. Abschnitt

§ 157Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde

§ 158Voraussetzungen für die Beauftragung als Sanierungsträger

§ 159Erfüllung der Aufgaben als Sanierungsträger

§ 160Treuhandvermögen

§ 161Sicherung des Treuhandvermögens

5. Abschnitt

§ 162Aufhebung der Sanierungssatzung

§ 163Fortfall von Rechtswirkungen für einzelne Grundstücke

§ 164Anspruch auf Rückübertragung

6. Abschnitt

§ 164aEinsatz von Städtebauförderungsmitteln

§ 164bVerwaltungsvereinbarung

2. Teil

§ 165Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen

§ 166Zuständigkeit und Aufgaben

§ 167Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde; Entwicklungsträger

§ 168Übernahmeverlangen

§ 169Besondere Vorschriften für den städtebaulichen Entwicklungsbereich

§ 170Sonderregelung für Anpassungsgebiete

§ 171Kosten und Finanzierung der Entwicklungsmaßnahme

3. Teil

§ 171aStadtumbaumaßnahmen

§ 171bStadtumbaugebiet, städtebauliches Entwicklungskonzept

§ 171cStadtumbauvertrag

§ 171dSicherung von Durchführungsmaßnahmen

4. Teil

§ 171eMaßnahmen der Sozialen Stadt

5. Teil

§ 171fPrivate Initiativen zur Stadtentwicklung, Landesrecht

6. Teil
1. Abschnitt

§ 172Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten (Erhaltungssatzung)

§ 173Genehmigung, Übernahmeanspruch

§ 174Ausnahmen

2. Abschnitt

§ 175Allgemeines

§ 176Baugebot

§ 176aStädtebauliches Entwicklungskonzept zur Stärkung der Innenentwicklung

§ 177Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot

§ 178Pflanzgebot

§ 179Rückbau- und Entsiegelungsgebot

7. Teil

§ 180Sozialplan

§ 181Härteausgleich

8. Teil

§ 182Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen

§ 183Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen über unbebaute Grundstücke

§ 184Aufhebung anderer Vertragsverhältnisse

§ 185Entschädigung bei Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen

§ 186Verlängerung von Miet- oder Pachtverhältnissen

9. Teil

§ 187Abstimmung von Maßnahmen; Bauleitplanung und Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur

§ 188Bauleitplanung und Flurbereinigung

§ 189Ersatzlandbeschaffung

§ 190Flurbereinigung aus Anlass einer städtebaulichen Maßnahme

§ 191Vorschriften über den Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken

3. Kapitel
1. Teil

§ 192Gutachterausschuss

§ 193Aufgaben des Gutachterausschusses

§ 194Verkehrswert

§ 195Kaufpreissammlung

§ 196Bodenrichtwerte

§ 197Befugnisse des Gutachterausschusses

§ 198Oberer Gutachterausschuss

§ 199Ermächtigungen

2. Teil
1. Abschnitt

§ 200Grundstücke; Rechte an Grundstücken; Baulandkataster

§ 200aErsatzmaßnahmen

§ 201Begriff der Landwirtschaft

§ 201aVerordnungsermächtigung zur Bestimmung von Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt

§ 202Schutz des Mutterbodens

2. Abschnitt

§ 203Abweichende Zuständigkeitsregelung

§ 204Gemeinsamer Flächennutzungsplan, Bauleitplanung bei Bildung von Planungsverbänden und bei Gebiets- oder Bestandsänderung

§ 205Planungsverbände

§ 206Örtliche und sachliche Zuständigkeit

3. Abschnitt

§ 207Von Amts wegen bestellter Vertreter

§ 208Anordnungen zur Erforschung des Sachverhalts

§ 209Vorarbeiten auf Grundstücken

§ 210Wiedereinsetzung

§ 211Belehrung über Rechtsbehelfe

§ 212Vorverfahren

§ 212aEntfall der aufschiebenden Wirkung

§ 213Ordnungswidrigkeiten

4. Abschnitt

§ 214Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung des Flächennutzungsplans und der Satzungen; ergänzendes Verfahren

§ 215Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften

§ 215aBeendigung von Bebauungsplanverfahren und ergänzendes Verfahren für Bebauungspläne nach § 13b in der bis zum Ablauf des 22. Juni 2021 oder bis zum Ablauf des 31. Dezember 2023 geltenden Fassung

§ 216Aufgaben im Genehmigungsverfahren

§ 216aUnwirksamkeit von Bebauungsplänen mit Abweichungen von der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm

3. Teil

§ 217Antrag auf gerichtliche Entscheidung

§ 218Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

§ 219Örtliche Zuständigkeit der Landgerichte

§ 220Zusammensetzung der Kammern für Baulandsachen

§ 221Allgemeine Verfahrensvorschriften

§ 222Beteiligte

§ 223Anfechtung von Ermessensentscheidungen

§ 224Entfall der aufschiebenden Wirkung bei Antrag auf gerichtliche Entscheidung

§ 225Vorzeitige Ausführungsanordnung

§ 226Urteil

§ 227Säumnis eines Beteiligten

§ 228Kosten des Verfahrens

§ 229Berufung, Beschwerde

§ 230Revision

§ 231Einigung

§ 232Weitere Zuständigkeit der Kammern (Senate) für Baulandsachen

4. Kapitel
1. Teil

§ 233Allgemeine Überleitungsvorschriften

§ 234Überleitungsvorschriften für das Vorkaufsrecht

§ 235Überleitungsvorschriften für städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen

§ 236Überleitungsvorschriften für das Baugebot und die Erhaltung baulicher Anlagen

§ 237(weggefallen)

§ 238Überleitungsvorschrift für Entschädigungen

§ 239Überleitungsvorschrift für die Grenzregelung

§ 240(weggefallen)

§ 241(weggefallen)

§ 242Überleitungsvorschriften für die Erschließung

§ 243Überleitungsvorschriften für das Maßnahmengesetz zum Baugesetzbuch und das Bundesnaturschutzgesetz

§ 244Überleitungsvorschriften für das Europarechtsanpassungsgesetz Bau

§ 245Überleitungsvorschriften für den Stadtumbau, die Soziale Stadt und die Förderung städtebaulicher Maßnahmen

§ 245aÜberleitungsvorschriften und Vorschriften im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts

§ 245bÜberleitungsvorschriften für Vorhaben im Außenbereich

§ 245cÜberleitungsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt

§ 245dÜberleitungsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland

2. Teil

§ 245eÜberleitungsvorschriften aus Anlass des Gesetzes zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land

§ 245fÜberleitungsvorschriften aus Anlass des Gesetzes zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften sowie aus Anlass der Einführung des § 249c; Evaluierung

§ 246Sonderregelungen für einzelne Länder; Sonderregelungen für Flüchtlingsunterkünfte

§ 246aÜberschwemmungsgebiete, überschwemmungsgefährdete Gebiete

§ 246bSonderregelungen für Anlagen für gesundheitliche Zwecke im Zuge der COVID-19-Pandemie

§ 246cAbweichungen vom Baugesetzbuch für den Wiederaufbau im Katastrophenfall; Verordnungsermächtigung

§ 246dSonderregelungen für Biogasanlagen

§ 246eBefristete Sonderregelung für den Wohnungsbau

§ 247Sonderregelungen für Berlin als Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland

§ 248Sonderregelung zur sparsamen und effizienten Nutzung von Energie

§ 249Sonderregelungen für Windenergieanlagen an Land

§ 249aSonderregelung für Vorhaben zur Herstellung oder Speicherung von Wasserstoff aus erneuerbaren Energien

§ 249bVerordnungsermächtigungen zum Ausbau der erneuerbaren Energien in Abbaubereichen des Braunkohletagebaus

§ 249cBeschleunigungsgebiete für die Windenergie an Land

§ 250Bildung von Wohnungseigentum in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten

Anlagen

Anlage 1(zu § 2 Absatz 4 und den §§ 2a und 4c)

Anlage 2(zu § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2)

Anlage 3(zu § 249c Absatz 3 Satz 3)

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