Baugesetzbuch
| 1. Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht (§§ 1 - 135c) |
| 5. Teil - Enteignung (§§ 85 - 122) |
| 2. Abschnitt - Entschädigung (§§ 93 - 103) |
(1) Für die Enteignung ist Entschädigung zu leisten.
(2) Die Entschädigung wird gewährt
| 1. | für den durch die Enteignung eintretenden Rechtsverlust, | |
| 2. | für andere durch die Enteignung eintretende Vermögensnachteile. |
(3) 1Vermögensvorteile, die dem Entschädigungsberechtigten (§ 94) infolge der Enteignung entstehen, sind bei der Festsetzung der Entschädigung zu berücksichtigen. 2Hat bei der Entstehung eines Vermögensnachteils ein Verschulden des Entschädigungsberechtigten mitgewirkt, so gilt § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.
(4) 1Für die Bemessung der Entschädigung ist der Zustand des Grundstücks in dem Zeitpunkt maßgebend, in dem die Enteignungsbehörde über den Enteignungsantrag entscheidet. 2In den Fällen der vorzeitigen Besitzeinweisung ist der Zustand in dem Zeitpunkt maßgebend, in dem diese wirksam wird.
grundsätze § 94Entschädigungs-
berechtigter und Entschädigungs-
verpflichteter § 95Entschädigung für den Rechtsverlust § 96Entschädigung für andere Vermögensnachteile § 97Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten § 98Schuldübergang § 99Entschädigung in Geld § 100Entschädigung in Land § 101Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte § 102Rückenteignung § 103Entschädigung für die Rückenteignung
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Rechtsprechung zu § 93 BauGB
108 Entscheidungen zu § 93 BauGB in unserer Datenbank:
- OLG Brandenburg, 11.05.2022 - 18 U 2/18
Rechtmäßigkeit einer bebauungsplanakzessorischen Administrativenteignung; Keine ...
- BFH, 04.05.2022 - I R 25/19
Entschädigungszahlung als vGA
- OVG Sachsen, 12.03.2020 - 1 A 526/16
Gemeindliches Vorkaufsrecht ; Verkehrsflächen ; Erstreckungsbescheid ; ...
- OLG Schleswig, 28.09.2020 - 18 U 13/20
Errichtung 380 kV-Hochspanungsleitung: Dienstbarkeitbestellung
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.04.2022 - 10 B 9.22
Berufung; Teilstattgabe; vorzeitige Besitzeinweisung nach Bundesfernstraßenrecht; ...
- KG, 08.11.2024 - U 4/24
Zum selben Verfahren:
- KG, 08.11.2024 - U 4/21
Rechtmäßigkeit eines Besitzeinweisungsbeschlusses der Enteignungsbehörde; ...
- KG, 08.11.2024 - U 4/21
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.04.2022 - 10 B 8.22
Berufung - Teilstattgabe - vorzeitige Besitzeinweisung nach ...
- OVG Hamburg, 03.11.2025 - 1 E 3/24
Erfolglose Klage einer anerkannten Umweltvereinigung gegen einen ...
- OLG Brandenburg, 10.02.2021 - 18 U 1/18
Gemeindliches Vorkaufsrecht beim Kauf von Grundstücken, die im Geltungsbereich ...
Querverweise
Redaktionelle Querverweise zu § 93 BauGB:
- Baugesetzbuch (BauGB)
- Besonderes Städtebaurecht
- Sozialplan und Härteausgleich
- § 181 I Nr. 1 (Härteausgleich)