Baugesetzbuch
1. Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht (§§ 1 - 135c) |
5. Teil - Enteignung (§§ 85 - 122) |
2. Abschnitt - Entschädigung (§§ 93 - 103) |
(1) 1Die Entschädigung ist in einem einmaligen Betrag zu leisten, soweit dieses Gesetzbuch nichts anderes bestimmt. 2Auf Antrag des Eigentümers kann die Entschädigung in wiederkehrenden Leistungen festgesetzt werden, wenn dies den übrigen Beteiligten zuzumuten ist.
(2) Für die Belastung eines Grundstücks mit einem Erbbaurecht ist die Entschädigung in einem Erbbauzins zu leisten.
(3) 1Einmalige Entschädigungsbeträge sind mit 2 vom Hundert über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs jährlich von dem Zeitpunkt an zu verzinsen, in dem die Enteignungsbehörde über den Enteignungsantrag entscheidet. 2Im Falle der vorzeitigen Besitzeinweisung ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem diese wirksam wird.
Fassung aufgrund der Verordnung zur Ersetzung von Zinssätzen vom 05.04.2002
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
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12.04.2002 | Verordnung zur Ersetzung von Zinssätzen | 05.04.2002 |
Rechtsprechung zu § 99 BauGB
32 Entscheidungen zu § 99 BauGB in unserer Datenbank:
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.04.2022 - 10 B 9.22
Berufung; Teilstattgabe; vorzeitige Besitzeinweisung nach Bundesfernstraßenrecht; ...
- OLG Frankfurt, 24.10.2017 - 1 U 4/16
Grundstückskaufvertrag über Bauerwartungsland
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.04.2022 - 10 B 8.22
Berufung - Teilstattgabe - vorzeitige Besitzeinweisung nach ...
- OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 18 U 1/11
Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 14.02.2014 - V ZR 102/13
Auslegung eines Grundstückskaufvertrags über Bauerwartungsland im Rahmen einer ...
- LG Wiesbaden, 09.07.2010 - 10 O 53/10
Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine ...
- BGH, 14.02.2014 - V ZR 102/13
- BGH, 23.01.2015 - V ZR 107/13
Geltendmachung eines Verzinsunganspruchs des sich aus einer ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 18 U 40/10
Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine ...
- OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 18 U 40/10
- OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 18 U 10/11
Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine ...
- OVG Sachsen, 12.03.2020 - 1 A 526/16
Gemeindliches Vorkaufsrecht ; Verkehrsflächen ; Erstreckungsbescheid ; ...