Bürgerliches Gesetzbuch

   Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853)   
   Abschnitt 1 - Inhalt der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 304)   
   Titel 1 - Verpflichtung zur Leistung (§§ 241 - 292)   
Gliederung

§ 247
Basiszinssatz

(1) Der Basiszinssatz beträgt 3,62 Prozent. Er verändert sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um welche die Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist. Bezugsgröße ist der Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahrs.

(2) Die Deutsche Bundesbank gibt den geltenden Basiszinssatz unverzüglich nach den in Absatz 1 Satz 2 genannten Zeitpunkten im Bundesanzeiger bekannt.

Amtlicher Hinweis:

Diese Vorschrift dient der Umsetzung von Artikel 3 der Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

Hinweis der Redaktion:

Die Angabe in § 247 Abs. 1 Satz 1 BGB gab den Basiszinssatz bei Ausfertigung des Gesetzes wieder. Der jeweils gültige Zinssatz ergibt sich aus den Anpassungsregeln des § 247 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BGB, ohne daß dies im Wortlaut der Vorschrift Niederschlag findet. Den aktuellen Basiszinssatz finden Sie unter anderem über den obigen Link auf "Basiszinsatz".

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Rechtsprechung zu § 247 BGB

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Querverweise

Auf § 247 BGB verweisen folgende Vorschriften:
    Einführungsgesetz BGB (EGBGB) 
      Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes
        Art. 229 (Weitere Überleitungsvorschriften)
    Aktiengesetz (AktG) 
      Verbundene Unternehmen
        Unternehmensverträge
          Sicherung der außenstehenden Aktionäre bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen
            § 305 (Abfindung)
        Eingegliederte Gesellschaften
          § 320b (Abfindung der ausgeschiedenen Aktionäre)
        Ausschluss von Minderheitsaktionären
          § 327b (Barabfindung)
    Umwandlungsgesetz (UmwG) 
      Verschmelzung
        Allgemeine Vorschriften
          Verschmelzung durch Aufnahme
            § 15 (Verbesserung des Umtauschverhältnisses)
    Baugesetzbuch (BauGB) 
      Allgemeines Städtebaurecht
        Regelung der baulichen und sonstigen Nutzung; Entschädigung
          Entschädigung
            § 44 (Entschädigungspflichtige, Fälligkeit und Erlöschen der Entschädigungsansprüche)
        Bodenordnung
          Umlegung
            § 64 (Geldleistungen)
        Enteignung
          Entschädigung
            § 99 (Entschädigung in Geld)
        Erschließung
          Erschließungsbeitrag
            § 133 (Gegenstand und Entstehung der Beitragspflicht)
            § 135 (Fälligkeit und Zahlung des Beitrags)
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