Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| Abschnitt 1 - Inhalt der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 304) |
| Titel 1 - Verpflichtung zur Leistung (§§ 241 - 292) |
(1) Hat der Schuldner aus demselben rechtlichen Verhältnis, auf dem seine Verpflichtung beruht, einen fälligen Anspruch gegen den Gläubiger, so kann er, sofern nicht aus dem Schuldverhältnis sich ein anderes ergibt, die geschuldete Leistung verweigern, bis die ihm gebührende Leistung bewirkt wird (Zurückbehaltungsrecht).
(2) Wer zur Herausgabe eines Gegenstands verpflichtet ist, hat das gleiche Recht, wenn ihm ein fälliger Anspruch wegen Verwendungen auf den Gegenstand oder wegen eines ihm durch diesen verursachten Schadens zusteht, es sei denn, dass er den Gegenstand durch eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung erlangt hat.
(3) 1Der Gläubiger kann die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch Sicherheitsleistung abwenden. 2Die Sicherheitsleistung durch Bürgen ist ausgeschlossen.
Rechtsprechung zu § 273 BGB
2.803 Entscheidungen zu § 273 BGB in unserer Datenbank:
- BGH, 26.10.2016 - VIII ZR 211/15
Zum Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit einem ...
- BGH, 13.11.2013 - XII ZB 333/12
Zuschlag an den geschiedenen Ehegatten in der Teilungsversteigerung: Fortsetzung ...
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.07.2015 - 2 Sa 140/14
Beharrliche Arbeitsverweigerung - Zurückbehaltungsrecht wegen Lohnrückständen - ...
- BGH, 13.12.2012 - IX ZR 9/12
Insolvenz des Vermieters: Zurückbehaltungsrecht des Mieters an Mieten wegen nicht ...
- BGH, 26.06.2014 - VII ZR 247/13
Entgeltforderung aus der Überlassung von Datenmaterial zu Zwecken der ...
- OLG Köln, 17.07.2017 - 22 U 60/16
Ausweisung der Umsatzsteuer in der Nebenkostenabrechnung
- LSG Rheinland-Pfalz, 06.05.2015 - L 6 AS 288/13
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Anspruch auf Erstattung von ...
- BAG, 08.05.2014 - 6 AZR 246/12
Zurückbehaltungsrecht - Altmasseverbindlichkeit
- BGH, 07.02.2018 - VIII ZR 189/17
Zu Grundsätzen der Darlegungslast des Vermieters bei bestrittener ...
- BGH, 26.09.2013 - VII ZR 2/13
Bauvertrag: Erstattungsanspruch gegen den Bauunternehmer wegen der Zahlung von ...
§ 273 BGB in Nachschlagewerken
- § 273 BGB wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
Zurückbehaltungsrecht
Querverweise
Auf § 273 BGB verweisen folgende Vorschriften:
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Recht der Schuldverhältnisse
- Schuldverhältnisse aus Verträgen
- Gegenseitiger Vertrag
- § 320 (Einrede des nicht erfüllten Vertrags)
- Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
- Schutz der Beschäftigten vor Benachteiligung
- Rechte der Beschäftigten
- § 14 (Leistungsverweigerungsrecht)
Redaktionelle Querverweise zu § 273 BGB:
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Allgemeiner Teil
- Rechtsgeschäfte
- Vertretung und Vollmacht
- § 175 2. HS (Rückgabe der Vollmachtsurkunde)
- Verjährung
- Rechtsfolgen der Verjährung
- § 215 (Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht nach Eintritt der Verjährung)
- Recht der Schuldverhältnisse
- Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen
- § 309 Nr. 2 b) (Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit)
- Sachenrecht
- Eigentum
- Ansprüche aus dem Eigentum
- § 1000 (Zurückbehaltungsrecht des Besitzers) (zu § 273 II)
- Erbrecht
- Rechtliche Stellung des Erben
- Erbschaftsanspruch
- § 2022 (Ersatz von Verwendungen und Aufwendungen) (zu § 273 II)
- Handelsgesetzbuch (HGB)
- Handelsstand
- Handelsvertreter
- § 88a
- Handelsgeschäfte
- Allgemeine Vorschriften
- § 369
- Insolvenzordnung (InsO)
- Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Erfaßtes Vermögen und Verfahrensbeteiligte
- Insolvenzmasse. Einteilung der Gläubiger
- § 51 Nr. 2 (Sonstige Absonderungsberechtigte) (zu § 273 II)
- Zivilprozessordnung (ZPO)
- Zwangsvollstreckung
- Allgemeine Vorschriften
- § 777 (Erinnerung bei genügender Sicherung des Gläubigers)
- Strafgesetzbuch (StGB)
- Besonderer Teil
- Strafbarer Eigennutz
- § 289 (Pfandkehr)