Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen (§§ 311 - 361) |
| Titel 2 - Gegenseitiger Vertrag (§§ 320 - 327) |
(1) Wer aus einem gegenseitigen Vertrag verpflichtet ist, kann die ihm obliegende Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung verweigern, es sei denn, dass er vorzuleisten verpflichtet ist. Hat die Leistung an mehrere zu erfolgen, so kann dem einzelnen der ihm gebührende Teil bis zur Bewirkung der ganzen Gegenleistung verweigert werden. Die Vorschrift des § 273 Abs. 3 findet keine Anwendung.
(2) Ist von der einen Seite teilweise geleistet worden, so kann die Gegenleistung insoweit nicht verweigert werden, als die Verweigerung nach den Umständen, insbesondere wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit des rückständigen Teils, gegen Treu und Glauben verstoßen würde.
Rechtsprechung zu § 320 BGB
1.935 Entscheidungen zu § 320 BGB in unserer Datenbank:
- BGH, 17.06.2015 - VIII ZR 19/14
Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 15.03.2013 - V ZR 201/11
Insolvenzeröffnungsverfahren: Befugnis des Schuldners zur Ausübung des ...
- BGH, 17.07.2013 - VIII ZR 163/12
Einrede des nicht erfüllten Vertrags bei endgültiger Ablehnung der ...
- OLG Bamberg, 17.03.2016 - 3 OLG 8 Ss 18/16
Tatvollendung und Tatbeendigung bei Eingehungsbetrug
- BGH, 17.02.2011 - III ZR 35/10
In Mobilfunkverträgen verwendete Allgemeine Geschäftsbedingungen
Zum selben Verfahren:
- BGH, 17.02.2011 - III ZR 36/10
Rechtmäßigkeit der Sperre eines Mobilfunkanschluss wegen Zahlungsverzugs bei ...
- OLG Köln, 22.01.2010 - 6 U 119/09
Wirksamkeit verschiedener Klauseln in Verträgen mit Verbrauchern über ...
- BGH, 17.02.2011 - III ZR 36/10
- BGH, 05.12.2003 - V ZR 341/02
Geltendmachung der fehlenden Vollstreckbarkeit einer Urkunde im Rahmen einer ...
- OLG Düsseldorf, 14.03.2014 - 22 U 134/13
Wann kann der Auftraggeber vor der Abnahme von einem Werkvertrag zurücktreten?