Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen (§§ 311 - 361) |
| Titel 2 - Gegenseitiger Vertrag (§§ 320 - 327) |
(1) Erhebt aus einem gegenseitigen Vertrag der eine Teil Klage auf die ihm geschuldete Leistung, so hat die Geltendmachung des dem anderen Teil zustehenden Rechts, die Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung zu verweigern, nur die Wirkung, dass der andere Teil zur Erfüllung Zug um Zug zu verurteilen ist.
(2) Hat der klagende Teil vorzuleisten, so kann er, wenn der andere Teil im Verzug der Annahme ist, auf Leistung nach Empfang der Gegenleistung klagen.
(3) Auf die Zwangsvollstreckung findet die Vorschrift des § 274 Abs. 2 Anwendung.
Rechtsprechung zu § 322 BGB
505 Entscheidungen zu § 322 BGB in unserer Datenbank:
- OLG Köln, 06.03.2020 - 1 U 78/19
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung; unerlaubte Abschalteinrichtung; ...
- LG Düsseldorf, 10.04.2019 - 13 O 76/18
- OLG München, 06.04.2020 - 21 U 3039/19
Dieselskandal
- OLG München, 06.04.2020 - 21 U 4851/19
Dieselskandal
- OLG Düsseldorf, 11.03.2020 - 18 U 184/19
- KG, 10.01.2017 - 21 U 14/16
Wechselseitige Kündigung eines Bauvertrag wegen Bauverzögerung: Unangemessene ...
- OLG Brandenburg, 13.11.2019 - 4 U 7/19
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines ...
- OLG Brandenburg, 13.11.2019 - 4 U 8/19
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines ...
- OLG Stuttgart, 12.12.2019 - 13 U 13/19
Vom Dieselskandal betroffener Audi A 4 mit einem Motor EA 189
- OLG München, 29.01.2020 - 20 U 3723/18
Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Fahrzeug mit Dieselmotor
Querverweise
Auf § 322 BGB verweisen folgende Vorschriften:
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Recht der Schuldverhältnisse
- Schuldverhältnisse aus Verträgen
- Rücktritt; Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
- Rücktritt
- § 348 (Erfüllung Zug-um-Zug)