Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen (§§ 311 - 361) |
| Titel 2 - Gegenseitiger Vertrag (§§ 320 - 327) |
(1) Erhebt aus einem gegenseitigen Vertrag der eine Teil Klage auf die ihm geschuldete Leistung, so hat die Geltendmachung des dem anderen Teil zustehenden Rechts, die Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung zu verweigern, nur die Wirkung, dass der andere Teil zur Erfüllung Zug um Zug zu verurteilen ist.
(2) Hat der klagende Teil vorzuleisten, so kann er, wenn der andere Teil im Verzug der Annahme ist, auf Leistung nach Empfang der Gegenleistung klagen.
(3) Auf die Zwangsvollstreckung findet die Vorschrift des § 274 Abs. 2 Anwendung.
Rechtsprechung zu § 322 BGB
574 Entscheidungen zu § 322 BGB in unserer Datenbank:
- KG, 13.04.2021 - 21 U 45/19
Auftragnehmer erstellt das LV: Mehrvergütung für zusätzliche Leistungen?
- BGH, 30.03.2021 - XI ZR 193/20
- BGH, 26.04.2021 - XI ZR 73/20
Zum selben Verfahren:
- BGH, 23.02.2021 - XI ZR 73/20
Entscheidung mit
- BGH, 23.02.2021 - XI ZR 73/20
- OLG Celle, 13.01.2021 - 3 U 47/20
Wirksamer Widerruf einer auf den Abschluss eines zum Zwecke der Finanzierung ...
- LG Düsseldorf, 10.04.2019 - 13 O 76/18
- OLG Karlsruhe, 13.01.2021 - 13 U 905/19
Keine Tenorierung der Nutzungsentschädigung nach der sogenannten Karlsruher ...
- KG, 10.01.2017 - 21 U 14/16
Wechselseitige Kündigung eines Bauvertrag wegen Bauverzögerung: Unangemessene ...
- OLG Brandenburg, 13.11.2019 - 4 U 7/19
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines ...
- OLG Stuttgart, 03.11.2020 - 6 U 315/19
Widerruf Kfz-Finanzierungsvertrag - Ersatz von Wertverlust des finanzierten ...
Querverweise
Auf § 322 BGB verweisen folgende Vorschriften:
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Recht der Schuldverhältnisse
- Schuldverhältnisse aus Verträgen
- Rücktritt; Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
- Rücktritt
- § 348 (Erfüllung Zug-um-Zug)