Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen (§§ 311 - 361) |
| Titel 2 - Gegenseitiger Vertrag (§§ 320 - 326) |
(1) Erhebt aus einem gegenseitigen Vertrag der eine Teil Klage auf die ihm geschuldete Leistung, so hat die Geltendmachung des dem anderen Teil zustehenden Rechts, die Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung zu verweigern, nur die Wirkung, dass der andere Teil zur Erfüllung Zug um Zug zu verurteilen ist.
(2) Hat der klagende Teil vorzuleisten, so kann er, wenn der andere Teil im Verzug der Annahme ist, auf Leistung nach Empfang der Gegenleistung klagen.
(3) Auf die Zwangsvollstreckung findet die Vorschrift des § 274 Abs. 2 Anwendung.
Rechtsprechung zu § 322 BGB
614 Entscheidungen zu § 322 BGB in unserer Datenbank:
- BGH, 12.04.2022 - XI ZR 179/21
Verzugszinssatz muss konkret genannt werden
- BGH, 22.02.2022 - XI ZR 155/21
Zur Möglichkeit des Widerrufs nach Ablauf der Widerrufsfrist bei fehlerhafter ...
- BGH, 25.01.2022 - XI ZR 559/20
Der finanzierte Kaufvertrag - und das Zurückbehaltungsrecht des Darlehensgebers
- LG Düsseldorf, 10.04.2019 - 13 O 76/18
- KG, 10.01.2017 - 21 U 14/16
Wechselseitige Kündigung eines Bauvertrag wegen Bauverzögerung: Unangemessene ...
- LG Ravensburg, 19.03.2021 - 2 O 282/19
- OLG Frankfurt, 20.02.2019 - 23 U 82/18
Widerruf von Vertragserklärungen zu grundpfandrechtlich gesicherten ...
- OLG Stuttgart, 03.11.2020 - 6 U 315/19
Widerruf Kfz-Finanzierungsvertrag - Ersatz von Wertverlust des finanzierten ...
- OLG Zweibrücken, 16.12.2016 - 7 U 133/15
Widerruf eines Darlehensvertrages
- OLG Celle, 13.01.2021 - 3 U 47/20
Wirksamer Widerruf einer auf den Abschluss eines zum Zwecke der Finanzierung ...
Querverweise
Auf § 322 BGB verweisen folgende Vorschriften:
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Recht der Schuldverhältnisse
- Schuldverhältnisse aus Verträgen
- Rücktritt; Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
- Rücktritt
- § 348 (Erfüllung Zug-um-Zug)