Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen (§§ 311 - 361) |
| Titel 5 - Rücktritt; Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen (§§ 346 - 361) |
| Untertitel 2 - Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen (§§ 355 - 361) |
(1) Über die Vorschriften dieses Untertitels hinaus bestehen keine weiteren Ansprüche gegen den Verbraucher infolge des Widerrufs.
(2) 1Von den Vorschriften dieses Untertitels darf, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden. 2Die Vorschriften dieses Untertitels finden, soweit nichts anderes bestimmt ist, auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.
(3) Ist der Beginn der Widerrufsfrist streitig, so trifft die Beweislast den Unternehmer.
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 13.06.2014 | Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung | 20.09.2013 | |
| 11.06.2010 | Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht | 29.07.2009 |
Rechtsprechung zu § 361 BGB
18 Entscheidungen zu § 361 BGB in unserer Datenbank:
- OLG Düsseldorf, 13.11.2014 - 15 U 46/14
Wettbewerbswidrigkeit der Ausgestaltung des Rücktritts- bzw. Widerrufsrechts in ...
- EuGH, 28.07.2016 - C-102/15
Siemens Aktiengesellschaft Österreich - Vorlage zur Vorabentscheidung - ...
- LG Essen, 29.01.2015 - 6 O 357/14
Rückzahlung geleisteter Vorfälligkeitsentschädigung hinsichtlich Widerrufs von ...
- OLG Düsseldorf, 29.06.2016 - 3 Kart 95/15
Anforderungen an eine Vereinbarung individueller Netzentgelte i.S. von § 19 Abs. ...
- OLG Schleswig, 06.10.2016 - 5 U 72/16
Verwirkung des Widerrufsrechts bei beendetem Verbraucherdarlehensvertrag
- OLG Frankfurt, 02.05.2016 - 17 U 4/16
Widerrufsbelehrung Darlehensvertrag: Kein Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Frankfurt, 02.05.2016 - 17 U 4/17
Widerrufsbelehrung Darlehensvertrag: Kein Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot ...
- OLG Frankfurt, 02.05.2016 - 17 U 4/17
- AG Neumarkt/Oberpfalz, 09.04.2015 - 1 C 28/15
Widerrufsrecht, Geschäftsbedingungen, Sittenwidrigkeit, Klägers
- LG Tübingen, 19.05.2016 - 7 O 20/16
Widerruf eines Maklervertrages
- LG Münster, 04.11.2015 - 2 O 127/15
Mietverträge über Trocknungsgeräte, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen ...