Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen (§§ 311 - 361) |
| Titel 5 - Rücktritt; Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen (§§ 346 - 361) |
| Untertitel 2 - Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen (§§ 355 - 361) |
§ 357b
Rechtsfolgen des Widerrufs von Teilzeit-Wohnrechteverträgen, Verträgen über ein langfristiges Urlaubsprodukt, Vermittlungsverträgen und Tauschsystemverträgen
(1) 1Der Verbraucher hat im Falle des Widerrufs keine Kosten zu tragen. 2Die Kosten des Vertrags, seiner Durchführung und seiner Rückabwicklung hat der Unternehmer dem Verbraucher zu erstatten. 3Eine Vergütung für geleistete Dienste sowie für die Überlassung von Wohngebäuden zur Nutzung ist ausgeschlossen.
(2) Der Verbraucher hat für einen Wertverlust der Unterkunft im Sinne des § 481 nur Wertersatz zu leisten, soweit der Wertverlust auf einer nicht bestimmungsgemäßen Nutzung der Unterkunft beruht.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20.09.2013
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 13.06.2014 | Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung | 20.09.2013 |
Rechtsprechung zu § 357b BGB
10 Entscheidungen zu § 357b BGB in unserer Datenbank:
- OLG Düsseldorf, 29.05.2019 - 16 U 102/18
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines ...
- LG Stuttgart, 06.12.2018 - 25 O 152/18
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- LG Heidelberg, 09.01.2019 - 1 S 34/18
Zur Frage der Wertersatzpflicht nach § 357 Abs. 7 Nr. 1 BGB bei Zulassung und ...
- LG Wuppertal, 17.07.2019 - 3 O 17/19
- LG München I, 09.02.2018 - 29 O 14138/17
Wirksamer Widerruf eines Verbraucherdarlehnsvertrages
- OLG Stuttgart, 29.10.2019 - 6 U 338/18
Widerruf eines Leasingvertrags
- LG Landau/Pfalz, 15.08.2019 - 4 O 24/19
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Widerruf eines zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufes abgeschlossenen ...
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