Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| Abschnitt 1 - Inhalt der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 304) |
| Titel 1 - Verpflichtung zur Leistung (§§ 241 - 292) |
(1) Ist eine Zeit für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen, so kann der Gläubiger die Leistung sofort verlangen, der Schuldner sie sofort bewirken.
(2) Ist eine Zeit bestimmt, so ist im Zweifel anzunehmen, dass der Gläubiger die Leistung nicht vor dieser Zeit verlangen, der Schuldner aber sie vorher bewirken kann.
recht § 274Wirkungen des Zurückbehaltungs-
rechts § 275Ausschluss der Leistungspflicht § 276Verantwortlichkeit des Schuldners § 277Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten § 278Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte § 279(weggefallen) § 280Schadensersatz wegen Pflichtverletzung § 281Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung § 282Schadensersatz statt der Leistung wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2 § 283Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht § 284Ersatz vergeblicher Aufwendungen § 285Herausgabe des Ersatzes § 286Verzug des Schuldners § 287Verantwortlichkeit während des Verzugs § 288Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden § 289Zinseszinsverbot § 290Verzinsung des Wertersatzes § 291Prozesszinsen § 292Haftung bei Herausgabepflicht
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Rechtsprechung zu § 271 BGB
2.065 Entscheidungen zu § 271 BGB in unserer Datenbank:
- LAG Niedersachsen, 07.07.2026 - 5 Ta 165/26
Fälligkeit einer Abfindung
- BGH, 15.03.2024 - V ZR 224/22
Beginn der Verjährung mit Fälligkeit des jeweiligen Anspruchs
Zum selben Verfahren:
- OLG München, 13.09.2022 - 20 U 3138/22
Eigentumsverschaffungsanspruch, Verjährungseinrede, Gegenstand der Verjährung, ...
- OLG München, 13.09.2022 - 20 U 3138/22
- BAG, 02.06.2026 - 1 AZR 166/25
Stufenklage - Auskunftsanspruch - Insolvenzsozialplan
- BGH, 19.11.2014 - VIII ZR 79/14
Anspruch auf Zahlung von Abschlägen auf die zu erwartende Einspeisevergütung: ...
Zum selben Verfahren:
- OLG München, 06.02.2014 - 14 U 1823/13
Fälligkeit eines Anspruchs aus einem Dauerschuldverhältnis - Feststellungsklage
- OLG München, 06.02.2014 - 14 U 1823/13
- LAG Köln, 23.05.2024 - 7 Sa 584/23
Geltendmachen eines Steuerschadens bei einer Pflichtverletzung in Form einer ...
- AG Hanau, 31.01.2024 - 39 C 111/23
Kaufvertrag: Recht zum Rücktritt bei Nichtleistung wegen Produktionsverzögerung
- BGH, 20.04.2023 - I ZR 140/22
Transportrecht: Schadensersatzanspruch; Entbehrlichkeit einer Mahnung bei ...
- OLG München, 13.05.2026 - 7 U 1886/24
Maklerprovision, Doppelmakler, Treuepflichtverletzung, Fälligkeitsvoraussetzung, ...
§ 271 BGB in Nachschlagewerken
- § 271 BGB wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
Leistungszeit
Querverweise
Auf § 271 BGB verweisen folgende Vorschriften:
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Recht der Schuldverhältnisse
- Einzelne Schuldverhältnisse
- Kauf, Tausch
- Verbrauchsgüterkauf
- § 475 (Anwendbare Vorschriften)
Redaktionelle Querverweise zu § 271 BGB:
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Recht der Schuldverhältnisse
- Inhalt der Schuldverhältnisse
- Verpflichtung zur Leistung
- § 286 II Nr. 1 (Verzug des Schuldners)
- Einzelne Schuldverhältnisse
- Mietvertrag, Pachtvertrag
- Mietverhältnisse über Wohnraum
- Die Miete
- Vereinbarungen über die Miete
- § 556b I (Fälligkeit der Miete, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht) (zu § 271 I)
- Mietverhältnisse über andere Sachen und digitale Produkte
- § 579 (Fälligkeit der Miete) (zu § 271 I)
- Landpachtvertrag
- § 587 I (Fälligkeit der Pacht; Entrichtung der Pacht bei persönlicher Verhinderung des Pächters) (zu § 271 I)
- Dienstvertrag und ähnliche Verträge
- Dienstvertrag
- § 614 (Fälligkeit der Vergütung) (zu § 271 I)
- Werkvertrag und ähnliche Verträge
- Werkvertragsrecht
- Allgemeine Vorschriften
- § 641 (Fälligkeit der Vergütung) (zu § 271 I)
- Handelsgesetzbuch (HGB)
- Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft
- Wechselgesetz (WechselG)
- Gezogener Wechsel
- Zahlung
- Art. 40
- Insolvenzordnung (InsO)
- Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Erfaßtes Vermögen und Verfahrensbeteiligte
- Insolvenzmasse. Einteilung der Gläubiger
- § 41 (Nicht fällige Forderungen)
- Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
- Allgemeine Wirkungen
- § 95 (Eintritt der Aufrechnungslage im Verfahren)
- Versicherungsvertragsgesetz (VVG)
- Allgemeiner Teil
- Vorschriften für alle Versicherungszweige
- Allgemeine Vorschriften
- § 14 (Fälligkeit der Geldleistung) (zu § 271 I)
- Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI)
- Allgemeine Vorschriften
- § 8 (Berechnung des Honorars in besonderen Fällen)