Bürgerliches Gesetzbuch
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
Abschnitt 1 - Inhalt der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 304) |
Titel 1 - Verpflichtung zur Leistung (§§ 241 - 292) |
(1) Der Anspruch auf Leistung ist ausgeschlossen, soweit diese für den Schuldner oder für jedermann unmöglich ist.
(2) 1Der Schuldner kann die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Schuldverhältnisses und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Gläubigers steht. 2Bei der Bestimmung der dem Schuldner zuzumutenden Anstrengungen ist auch zu berücksichtigen, ob der Schuldner das Leistungshindernis zu vertreten hat.
(3) Der Schuldner kann die Leistung ferner verweigern, wenn er die Leistung persönlich zu erbringen hat und sie ihm unter Abwägung des seiner Leistung entgegenstehenden Hindernisses mit dem Leistungsinteresse des Gläubigers nicht zugemutet werden kann.
(4) Die Rechte des Gläubigers bestimmen sich nach den §§ 280, 283 bis 285, 311a und 326.
Amtlicher Hinweis:Diese Vorschrift dient auch der Umsetzung der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12).
Vorschrift neugefaßt durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26.11.2001
Vorherige Gesetzesfassung
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
---|---|---|---|
01.01.2002 | Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts | 26.11.2001 |
Rechtsprechung zu § 275 BGB
2.482 Entscheidungen zu § 275 BGB in unserer Datenbank:
- BGH, 04.05.2022 - XII ZR 64/21 Corona
Zahlungspflicht bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios
Zum selben Verfahren:
- AG Papenburg, 18.12.2020 - 3 C 337/20 Corona
Fitnessstudio: Anspruch auf Rückerstattung der Beiträge wegen Corona-Lockdown
- LG Osnabrück, 09.07.2021 - 2 S 35/21 Corona
Fitnessstudio muss die während der Corona-bedingten Schließungszeit erhaltenen ...
- AG Papenburg, 18.12.2020 - 3 C 337/20 Corona
- BAG, 01.03.2022 - 9 AZR 260/21
Rückzahlung von Fortbildungskosten
- BGH, 16.02.2022 - XII ZR 17/21 Corona
Corona-bedingte Schließung: Im Urkundsprozess muss Miete (zunächst) voll bezahlt ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Frankfurt, 19.03.2021 - 2 U 143/20 Corona
Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Mietzahlungspflicht
- OLG Frankfurt, 19.03.2021 - 2 U 143/20 Corona
- OLG Celle, 02.02.2022 - 3 U 51/21
Verbraucherwiderruf eines Darlehensvertrags zur Finanzierung des Erwerbs eines ...
- LAG Hamm, 27.01.2022 - 5 Sa 1030/21 Corona
Zeiten einer Quarantäne sind auf den Urlaub anzurechnen
- LAG Baden-Württemberg, 16.02.2022 - 10 Sa 62/21 Corona
Urlaub, COVID-19, Quarantäne, Nichtanrechnung auf den Urlaub
Zum selben Verfahren:
Querverweise
Auf § 275 BGB verweisen folgende Vorschriften:
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Allgemeiner Teil
- Verjährung
- Rechtsfolgen der Verjährung
- § 218 (Unwirksamkeit des Rücktritts)
- Recht der Schuldverhältnisse
- Inhalt der Schuldverhältnisse
- Schuldverhältnisse aus Verträgen
- Begründung, Inhalt und Beendigung
- Begründung
- § 311a (Leistungshindernis bei Vertragsschluss)
- Gegenseitiger Vertrag
- § 326 (Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht)
- Verträge über digitale Produkte
- Verbraucherverträge über digitale Produkte
- § 327l (Nacherfüllung)
Redaktionelle Querverweise zu § 275 BGB:
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Recht der Schuldverhältnisse
- Inhalt der Schuldverhältnisse
- Einzelne Schuldverhältnisse
- Dienstvertrag und ähnliche Verträge
- Dienstvertrag
- § 613 (Unübertragbarkeit) (zu § 275 III)