Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| Abschnitt 1 - Inhalt der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 304) |
| Titel 1 - Verpflichtung zur Leistung (§§ 241 - 292) |
(1) Der Anspruch auf Leistung ist ausgeschlossen, soweit diese für den Schuldner oder für jedermann unmöglich ist.
(2) Der Schuldner kann die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Schuldverhältnisses und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Gläubigers steht. Bei der Bestimmung der dem Schuldner zuzumutenden Anstrengungen ist auch zu berücksichtigen, ob der Schuldner das Leistungshindernis zu vertreten hat.
(3) Der Schuldner kann die Leistung ferner verweigern, wenn er die Leistung persönlich zu erbringen hat und sie ihm unter Abwägung des seiner Leistung entgegenstehenden Hindernisses mit dem Leistungsinteresse des Gläubigers nicht zugemutet werden kann.
(4) Die Rechte des Gläubigers bestimmen sich nach den §§ 280, 283 bis 285, 311a und 326.
Amtlicher Hinweis:Diese Vorschrift dient auch der Umsetzung der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12).
Rechtsprechung zu § 275 BGB
1.648 Entscheidungen zu § 275 BGB in unserer Datenbank:
- LAG Düsseldorf, 10.06.2016 - 10 Sa 614/15
Vollstreckungsabwehrklage; Unmöglichkeit; Beschäftigung
- BGH, 21.05.2010 - V ZR 244/09
Anspruch des Grundstückseigentümers und Nießbrauchsberechtigten an einem ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Hamm, 18.12.2008 - 5 U 104/08
Verhältnismäßigkeit der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes bei ...
- OLG Hamm, 18.12.2008 - 5 U 104/08
- BGH, 30.05.2008 - V ZR 184/07
Pflicht zur Beseitigung eines Überbaus bei hohem Aufwand
Zum selben Verfahren:
- BGH, 26.08.2008 - V ZR 184/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 26.08.2008 - V ZR 184/07
- BGH, 23.10.2009 - V ZR 141/08
Berücksichtigung von ohne die Inanspruchnahme eines fremden Grundstücks ...
- BGH, 19.12.2012 - VIII ZR 96/12
Gewährleistung beim Kaufvertrag: Pflicht des Käufers zur Einräumung der ...
- BAG, 16.12.2008 - 9 AZR 164/08
Urlaub - Kurzarbeit - Schadensersatz
- VGH Bayern, 05.11.2012 - 8 ZB 12.116
Der öffentlich-rechtliche Folgenbeseitigungsanspruch kann nach § 275 Abs. 2 ...
- BGH, 12.03.2013 - XI ZR 227/12
Bankinsolvenz: Stundungswirkung eines von der Bundesanstalt für ...
Querverweise
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Allgemeiner Teil
- Verjährung
- Rechtsfolgen der Verjährung
- § 218 (Unwirksamkeit des Rücktritts)