Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| Abschnitt 1 - Inhalt der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 304) |
| Titel 1 - Verpflichtung zur Leistung (§§ 241 - 292) |
(1) Wer verpflichtet ist, einen Inbegriff von Gegenständen herauszugeben oder über den Bestand eines solchen Inbegriffs Auskunft zu erteilen, hat dem Berechtigten ein Verzeichnis des Bestands vorzulegen.
(2) Besteht Grund zu der Annahme, dass das Verzeichnis nicht mit der erforderlichen Sorgfalt aufgestellt worden ist, so hat der Verpflichtete auf Verlangen zu Protokoll an Eides statt zu versichern, dass er nach bestem Wissen den Bestand so vollständig angegeben habe, als er dazu imstande sei.
(3) Die Vorschrift des § 259 Abs. 3 findet Anwendung.
Rechtsprechung zu § 260 BGB
919 Entscheidungen zu § 260 BGB in unserer Datenbank:
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- LG Düsseldorf, 04.10.2018 - 25 S 22/18
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- OLG Naumburg, 12.10.2010 - 1 U 73/10
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- OLG Düsseldorf, 06.07.2018 - 7 U 9/17
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- VGH Bayern, 05.03.2020 - 65-VI-18
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- OLG Frankfurt, 25.03.2013 - 20 W 121/12
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- KG, 12.06.2014 - 1 U 32/13
Pflichtteil: Verpflichtung des Erben zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ...
- LAG München, 16.04.2015 - 3 Ta 124/15
Zwangsvollstreckung, eidesstattliche Versicherung, Stufenklage - 2. Stufe
Querverweise
Auf § 260 BGB verweisen folgende Vorschriften:
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Umwelthaftungsgesetz (UmweltHG)
- § 8 (Auskunftsanspruch des Geschädigten gegen den Inhaber einer Anlage)
- Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit (FGG)
- Eidesstattliche Versicherung. Untersuchung und Verwahrung von Sachen. Pfandverkauf
- § 163
- Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
- Verfahren in weiteren Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
- § 410 (Weitere Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit)
- Kostenordnung (KostO)
- Gerichtskosten
- Gebühren in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
- 6. Sonstige Angelegenheiten
- § 124 (Eidesstattliche Versicherung)
- Vereinsgesetz (VereinsG)
- Beschlagnahme und Einziehung des Vermögens verbotener Vereine
- § 10 (Vermögensbeschlagnahme)
- Arzneimittelgesetz (AMG)
- Haftung für Arzneimittelschäden
- § 84a (Auskunftsanspruch)
Redaktionelle Querverweise zu § 260 BGB:
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Familienrecht
- Vormundschaft, Rechtliche Betreuung, Pflegschaft
- Vormundschaft
- Beendigung der Vormundschaft
- § 1890 (Vermögensherausgabe und Rechnungslegung)
- Zivilprozessordnung (ZPO)
- Verfahren im ersten Rechtszug
- Verfahren vor den Landgerichten
- Verfahren bis zum Urteil
- § 254 (Stufenklage)
- Strafgesetzbuch (StGB)
- Besonderer Teil
- Falsche uneidliche Aussage und Meineid
- § 156 (Falsche Versicherung an Eides Statt) (zu § 260 II)