Kostenordnung
(Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit)
In der Fassung der Bekanntmachung vom 26.07.1957 (BGBl. I S. 861, 960)aufgehoben durch Gesetz vom 23.07.2013 (BGBl. I S. 2586) m.W.v. 01.08.2013
Erster TeilGerichtskosten (§§ 1 - 139)
Erster AbschnittAllgemeine Vorschriften (§§ 1 - 35)
1. Geltungsbereich, elektronisches Dokument (§§ 1 - 1a)
2. Kostenschuldner (§§ 2 - 6)
§ 2Allgemeiner Grundsatz
§ 3Weitere Kostenschuldner
§ 4Gebührenschuldner in besonderen Fällen
§ 5Mehrere Kostenschuldner
§ 6Haftung der Erben
3. Fälligkeit (§ 7)
§ 7
4. Vorauszahlung und Sicherstellung (§§ 8 - 10)
5. Kostenbefreiungen (§§ 11 - 13)
6. Der Kostenanspruch (§§ 14 - 17)
§ 14Kostenansatz, Erinnerung, Beschwerde
§ 15Nachforderung
§ 16Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung
§ 17Verjährung, Verzinsung
7. Geschäftswert (§§ 18 - 31)
§ 18Grundsatz
§ 19Sachen
§ 20Kauf, Vorkaufs- und Wiederkaufsrecht
§ 21Erbbaurecht, Wohnungseigentum, Wohnungserbbaurecht
§ 22Grunddienstbarkeiten
§ 23Pfandrechte und sonstige Sicherheiten, Rangänderungen
§ 24Wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen
§ 25Miet- und Pachtrechte, Dienstverträge
§ 26(weggefallen)
§ 26a(weggefallen)
§ 27(weggefallen)
§ 28Anmeldungen zum Güterrechtsregister, Eintragungen in das Güterrechtsregister, Eintragungen auf Grund von Eheverträgen
§ 29Sonstige Anmeldungen zu einem Register, Eintragungen in das Vereinsregister, Beurkundung von sonstigen Beschlüssen
§ 30Angelegenheiten ohne bestimmten Geschäftswert, nichtvermögensrechtliche Angelegenheiten
§ 31Festsetzung des Geschäftswerts
§ 31aAuskunftspflicht des Notars
8. Volle Gebühr, Rahmengebühren, Nebengeschäfte (§§ 32 - 35)
Zweiter Abschnitt
1. Beurkundungen und ähnliche Geschäfte (§§ 36 - 59)
§ 36Einseitige Erklärungen und Verträge
§ 37Vertragsangebot
§ 38Besondere Fälle
§ 39Geschäftswert
§ 40Geschäftswert bei zustimmenden Erklärungen
§ 41Geschäftswert bei Vollmachten
§ 41aGeschäftswert bei Anmeldungen zum Handelsregister
§ 41bGeschäftswert bei Anmeldungen zum Partnerschaftsregister
§ 41cBeschlüsse von Organen bestimmter Gesellschaften
§ 41dVerwendung von Musterprotokollen
§ 42Ergänzung und Änderung beurkundeter Erklärungen
§ 43Anerkennung einer schriftlich abgegebenen Erklärung
§ 44Mehrere Erklärungen in einer Urkunde
§ 45Beglaubigung von Unterschriften
§ 46Verfügungen von Todes wegen
§ 47Beschlüsse von Gesellschaftsorganen
§ 48Verlosung, Auslosung und Vernichtung von Wertpapieren, Wahlversammlungen
§ 49Eide, eidesstattliche Versicherungen, Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen, Augenscheinseinnahmen
§ 50Bescheinigungen, Abmarkungen, Proteste, Schätzungen, Beweisaufnahmen nach § 11 des Binnenschifffahrtsgesetzes
§ 51Wechsel- und Scheckproteste
§ 52Vermögensverzeichnisse, Siegelungen
§ 53Freiwillige Versteigerung von Grundstücken
§ 54Versteigerung von beweglichen Sachen und Rechten
§ 55Beglaubigung von Ablichtungen und Erteilung von amtlichen Ausdrucken
§ 55aGebührenfreiheit in Kindschafts- und Unterhaltssachen
§ 56Sicherstellung der Zeit
§ 57Erfolglose Verhandlung
§ 58Geschäfte außerhalb der Gerichtsstelle, an Sonn- und Feiertagen und zur Nachtzeit
§ 59Erklärungen in fremder Sprache
2. Grundbuchsachen (§§ 60 - 78)
§ 60Eintragung des Eigentümers
§ 61Eigentumswechsel bei Gemeinschaften zur gesamten Hand
§ 62Eintragung von Belastungen
§ 63Eintragung mehrerer Rechte, Belastung mehrerer Grundstücke
§ 64Eintragung von Veränderungen und Löschungsvormerkungen
§ 65Eintragung von Verfügungsbeschränkungen
§ 66Eintragung von Vormerkungen und Widersprüchen
§ 67Sonstige Eintragungen
§ 68Löschungen und Entlassung aus der Mithaft
§ 69Gebührenfreie Eintragungen und Löschungen, Zwischenverfügungen
§ 70Löschung gegenstandsloser Rechte und Klarstellung der Rangverhältnisse
§ 71Erteilung von Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbriefen
§ 72Vermerke auf dem Brief
§ 73Ablichtungen und Ausdrucke
§ 74Grundbucheinsicht
§ 75Eintragungsanträge
§ 76Wohnungs- und Teileigentum
§ 77Grundstücksgleiche Rechte
§ 78Bahneinheiten
3. Registersachen (§§ 79 - 90)
§ 79Gebühren für Eintragungen in das Handels-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister
§ 79aVerordnungsermächtigung
§ 80Eintragungen in das Vereinsregister
§ 81Eintragungen in das Güterrechtsregister
§ 82(weggefallen)
§ 83(weggefallen)
§ 84Eintragungen in das Schiffsregister, Schiffsurkunden
§ 85Eintragungen in das Schiffsbauregister
§ 86Anmeldungen und Anträge
§ 87Gebührenfreie Geschäfte des Registergerichts
§ 88Löschungsverfahren, Auflösungsverfahren
§ 89Ablichtungen und Ausdrucke
§ 90Registereinsicht
4. Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen (§§ 91 - 100a)
§ 91Gebührenfreie Tätigkeiten
§ 92Dauerbetreuung und Dauerpflegschaft
§ 93Betreuung und Pflegschaft für einzelne Rechtshandlungen
§ 93aVerfahrenspflegschaft
§ 94(weggefallen)
§ 95(weggefallen)
§ 96Nichterhebung von Auslagen in besonderen Fällen
§ 97Verfügungen des Betreuungsgerichts
§ 97a(weggefallen)
§ 98Annahme als Kind
§ 99Versorgungsausgleich
§ 100Wohnung, Hausrat
§ 100a(weggefallen)
5. Nachlaß- und Teilungssachen (§§ 101 - 117)
§ 101Verwahrung von Verfügungen von Todes wegen
§ 102Eröffnung einer Verfügung von Todes wegen
§ 103Gemeinsame Vorschriften zu den §§ 101, 102
§ 104Sicherung des Nachlasses
§ 105Ermittlung des Erben
§ 106Nachlaßpflegschaften, Gesamtgutsverwaltung
§ 106aStundung des Pflichtteilsanspruchs
§ 107Erbschein
§ 107aErbscheine für bestimmte Zwecke
§ 108Einziehung des Erbscheins
§ 109Andere Zeugnisse
§ 110Feststellung des Erbrechts des Fiskus
§ 111Beschränkte Zeugnisse, Bescheinigungen
§ 112Erklärungen gegenüber dem Nachlaßgericht
§ 113Testamentsvollstrecker
§ 114Nachlaßinventar, Fristbestimmungen
§ 115Gebührenfreie Erledigung in den Fällen der §§ 112 bis 114
§ 116Gerichtliche Vermittlung der Auseinandersetzung
§ 117(aufgehoben)
6. Sonstige Angelegenheiten (§§ 118 - 128e)
§ 118Genehmigung und Beaufsichtigung von Stiftungen
§ 119Festsetzung von Zwangs- und Ordnungsmitteln
§ 120Ernennung von Sachverständigen, Bestellung eines Verwahrers, Verkauf oder Hinterlegung von Pfändern
§ 121Ernennung und Abberufung von Vorstandsmitgliedern usw.
§ 122Bestellung eines Vertreters des Grundstücks- oder Schiffseigentümers, Zustellung von Willenserklärungen, Kraftloserklärung von Vollmachten
§ 123Dispache
§ 124Eidesstattliche Versicherung
§ 125Verteilungsverfahren bei Enteignungen und dgl.
§ 126Kapitalkreditbeschaffung für landwirtschaftliche Pächter
§ 127Personenstandsangelegenheiten
§ 128Todeserklärung und Feststellung der Todeszeit
§ 128aÄnderung der Vornamen und Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen
§ 128bUnterbringungssachen
§ 128cFreiheitsentziehungssachen
§ 128dAufgebotsverfahren
§ 128eAnordnungen über die Verwendung von Verkehrsdaten
7. Ergänzende Gebührenvorschriften für Anträge, Beschwerden usw. (§§ 129 - 135)
§ 129Gesuche, Anträge
§ 130Zurückweisung und Zurücknahme von Anträgen
§ 131Beschwerden, Anrufung des Gerichts gegen Entscheidungen anderer Behörden oder Dienststellen
§ 131aBestimmte Beschwerden
§ 131bBeschwerden in Verfahrenskostenhilfesachen
§ 131cBeschwerden in bestimmten Registersachen
§ 131dRüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
§ 132Beglaubigte Ablichtungen oder Ausdrucke
§ 133Vollstreckbare Ausfertigungen
§ 134Vollstreckung
§ 135Rechtskraftzeugnisse, Kostenfestsetzung
Dritter Abschnitt
Zweiter TeilKosten der Notare (§§ 140 - 157)
§ 140Verbot der Gebührenvereinbarung
§ 141Anwendung des Ersten Teils
§ 142Entscheidung durch das Amtsgericht in Baden-Württemberg
§ 143Nichtanwendung des Ersten Teils
§ 144Gebührenermäßigung
§ 144aBesondere Gebührenermäßigung
§ 145Entwürfe
§ 146Vollzug des Geschäfts
§ 147Sonstige Geschäfte, Nebentätigkeit, gebührenfreie Geschäfte
§ 148Auseinandersetzungen
§ 148aVollstreckbarerklärungen und Bescheinigungen in besonderen Fällen
§ 149Erhebung, Verwahrung und Ablieferung von Geld, Wertpapieren und Kostbarkeiten
§ 150Bescheinigung
§ 151Zuziehung eines zweiten Notars
§ 151aUmsatzsteuer
§ 152Weitere Auslagen des Notars, dem die Gebühren selbst zufließen
§ 153Reisekosten
§ 154Einforderung der Kosten
§ 154aVerzinsung des Kostenanspruchs
§ 155Beitreibung der Kosten und Zinsen
§ 156Einwendungen gegen die Kostenberechnung
§ 157Zurückzahlung, Schadensersatz
Dritter Teil
§ 157aAbhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
§ 158Landesrechtliche Vorschriften
§ 159Andere Behörden und Dienststellen
§ 160Gerichtstage, Sprechtage
§ 161Übergangsvorschrift
§ 162Aufhebung des Ermäßigungssatzes
§ 163Übergangsvorschrift zum Kostenrechtsmodernisierungsgesetz
§ 164Zusätzliche Übergangsvorschriften aus Anlass des Inkrafttretens des Handelsregistergebühren-Neuordnungsgesetzes
§ 165Übergangsvorschrift für die Erhebung von Haftkosten
Anlage
Anlage(zu § 32)