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Die Kostenordnung ist mit Wirkung vom 01.08.2013 aufgehoben worden. Siehe nun Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG)

Kostenordnung

Zweiter Teil - Kosten der Notare (§§ 140 - 157)

Gliederung

Außer Kraft

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/KostO/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ KostO (https://dejure.org/gesetze/KostO/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ KostO

__paste_bez__ __paste_norm__ Kostenordnung (https://dejure.org/gesetze/KostO/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Kostenordnung

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 155
Beitreibung der Kosten und Zinsen

1Die Kosten und die auf diese entfallenden Zinsen werden auf Grund einer mit der Vollstreckungsklausel des Notars versehenen Ausfertigung der Kostenberechnung (§ 154) nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung beigetrieben; § 798 der Zivilprozeßordnung gilt entsprechend. 2Die Vollstreckungsklausel, die zum Zwecke der Zwangsvollstreckung gegen einen zur Duldung der Zwangsvollstreckung Verpflichteten erteilt wird, hat den Ausspruch der Duldungspflicht zu enthalten.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - KostRMoG) vom 05.05.2004 (BGBl. I S. 718), in Kraft getreten am 01.07.2004 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
01.07.2004	Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - KostRMoG)	05.05.2004	BGBl. I S. 718

dejure.org Übersicht KostO Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 155 KostO

...

§ 140Verbot der Gebührenvereinbarung § 141Anwendung des Ersten Teils § 142Entscheidung durch das Amtsgericht in Baden-Württemberg § 143Nichtanwendung des Ersten Teils § 144Gebührenermäßigung § 144aBesondere Gebührenermäßigung § 145Entwürfe § 146Vollzug des Geschäfts § 147Sonstige Geschäfte, Nebentätigkeit, gebührenfreie Geschäfte § 148Auseinandersetzungen § 148aVollstreckbar-
erklärungen und Bescheinigungen in besonderen Fällen § 149Erhebung, Verwahrung und Ablieferung von Geld, Wertpapieren und Kostbarkeiten § 150Bescheinigung § 151Zuziehung eines zweiten Notars § 151aUmsatzsteuer § 152Weitere Auslagen des Notars, dem die Gebühren selbst zufließen § 153Reisekosten § 154Einforderung der Kosten § 154aVerzinsung des Kostenanspruchs § 155Beitreibung der Kosten und Zinsen § 156Einwendungen gegen die Kostenberechnung § 157Zurückzahlung, Schadensersatz

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Rechtsprechung zu § 155 KostO

87 Entscheidungen zu § 155 KostO in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

BGH, 13.05.2015 - V ZB 196/13
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KG, 30.10.2003 - 1 W 215/03
Notarkosten: Vorlage an den BGH bezüglich der Frage der Verjährung der ...
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Beitreibung von Verzugszinsen im Verfahren nach § 155 KostO
BGH, 22.03.2010 - NotZ 16/09
Berufsrecht der Notare: Verfassungsmäßigkeit des Erlöschens des Notaramts mit ...
OLG Hamm, 13.01.2003 - 15 W 479/02
Folgen einer nicht ordnungsgemäßen notariellen Kostenberechnung
OLG Schleswig, 13.09.1995 - 9 W 108/95
BGH, 13.07.1989 - III ZR 64/88
Verzugsschaden des Notars

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Querverweise

Redaktionelle Querverweise zu § 155 KostO:

Zivilprozessordnung (ZPO)

794

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