Die Kostenordnung ist mit Wirkung vom 01.08.2013 aufgehoben worden. Siehe nun Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG)
Kostenordnung
| Zweiter Teil - Kosten der Notare (§§ 140 - 157) |
Außer Kraft
Zitiervorschläge
Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung
§ 140Verbot der Gebührenvereinbarung
§ 141Anwendung des Ersten Teils
§ 142Entscheidung durch das Amtsgericht in Baden-Württemberg
§ 143Nichtanwendung des Ersten Teils
§ 144Gebührenermäßigung
§ 144aBesondere Gebührenermäßigung
§ 145Entwürfe
§ 146Vollzug des Geschäfts
§ 147Sonstige Geschäfte, Nebentätigkeit, gebührenfreie Geschäfte
§ 148Auseinandersetzungen
§ 148aVollstreckbar-
erklärungen und Bescheinigungen in besonderen Fällen § 149Erhebung, Verwahrung und Ablieferung von Geld, Wertpapieren und Kostbarkeiten § 150Bescheinigung § 151Zuziehung eines zweiten Notars § 151aUmsatzsteuer § 152Weitere Auslagen des Notars, dem die Gebühren selbst zufließen § 153Reisekosten § 154Einforderung der Kosten § 154aVerzinsung des Kostenanspruchs § 155Beitreibung der Kosten und Zinsen § 156Einwendungen gegen die Kostenberechnung § 157Zurückzahlung, Schadensersatz
erklärungen und Bescheinigungen in besonderen Fällen § 149Erhebung, Verwahrung und Ablieferung von Geld, Wertpapieren und Kostbarkeiten § 150Bescheinigung § 151Zuziehung eines zweiten Notars § 151aUmsatzsteuer § 152Weitere Auslagen des Notars, dem die Gebühren selbst zufließen § 153Reisekosten § 154Einforderung der Kosten § 154aVerzinsung des Kostenanspruchs § 155Beitreibung der Kosten und Zinsen § 156Einwendungen gegen die Kostenberechnung § 157Zurückzahlung, Schadensersatz
Rechtsprechung zu § 150 KostO
23 Entscheidungen zu § 150 KostO in unserer Datenbank:
- OLG Hamm, 20.09.2001 - 15 W 30/01
Vergütung bei Einsichtnahme in mehrere Register
- OLG Köln, 18.03.1988 - 2 Wx 9/88
Keine freie Verfügbarkeit der Mindestbareinlage bei vorherigen Verfügungen über ...
- OLG Hamm, 09.11.1988 - 15 W 465/87
Gebührenbefreiung nach Weiterveräußerung durch einen Zwischenerwerber
- OLG Hamm, 30.11.1988 - 15 W 22/88
Gebühr für Erteilung einer Vertretungsbescheinigung
- BayObLG, 11.10.1990 - BReg. 3 Z 89/90
Zitiergebot bei der notariellen Kostenberechnung
- OLG Hamm, 01.03.1988 - 15 W 144/87
Keine Gebühr nach § 133 S. 1 KostO bei Bildung vollstreckbarer Teiltitel nach ...
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 7/04
Unzulässige Richtervorlagen zur Vereinbarkeit des § 140 KostO mit dem GG ...
- OLG Stuttgart, 30.11.2005 - 8 W 406/05
Zur Ausgestaltung der Beurkundungsgebühren als Wertgebühren gemäß § 18 KostO
- LG Bochum, 11.06.2002 - 7 T 48/02
- OLG Stuttgart, 30.11.2004 - 8 W 406/04
Notarkosten: Beurkundungsgebühr; Verfassungsmäßigkeit der Ausgestaltung als ...