Bundesrepublik Deutschland

Gerichts- und Notarkostengesetz
(Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare)

Artikel 1 des Gesetzes vom 23.07.2013 (BGBl. I S. 2586), in Kraft getreten am 01.08.2013

zuletzt geändert durch Gesetz vom 01.06.2017 (BGBl. I S. 1396) m.W.v. 09.06.2017 Gliederung

Kapitel 1
Abschnitt 1

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Kostenfreiheit bei Gerichtskosten

§ 3 Höhe der Kosten

§ 4 Auftrag an einen Notar

§ 5 Verweisung, Abgabe

§ 6 Verjährung, Verzinsung

§ 7 Elektronische Akte, elektronisches Dokument

§ 7a Rechtsbehelfsbelehrung

Abschnitt 2
Fälligkeit (§§ 8 - 10)

§ 8 Fälligkeit der Kosten in Verfahren mit Jahresgebühren

§ 9 Fälligkeit der Gerichtsgebühren in sonstigen Fällen, Fälligkeit der gerichtlichen Auslagen

§ 10 Fälligkeit der Notarkosten

Abschnitt 3

§ 11 Zurückbehaltungsrecht

§ 12 Grundsatz für die Abhängigmachung bei Gerichtskosten

§ 13 Abhängigmachung bei Gerichtsgebühren

§ 14 Auslagen des Gerichts

§ 15 Abhängigmachung bei Notarkosten

§ 16 Ausnahmen von der Abhängigmachung

§ 17 Fortdauer der Vorschusspflicht

Abschnitt 4

§ 18 Ansatz der Gerichtskosten

§ 19 Einforderung der Notarkosten

§ 20 Nachforderung von Gerichtskosten

§ 21 Nichterhebung von Kosten

Abschnitt 5
Unterabschnitt 1

§ 22 Kostenschuldner in Antragsverfahren, Vergleich

§ 23 Kostenschuldner in bestimmten gerichtlichen Verfahren

§ 24 Kostenhaftung der Erben

§ 25 Kostenschuldner im Rechtsmittelverfahren, Gehörsrüge

§ 26 Bestimmte sonstige gerichtliche Auslagen

§ 27 Weitere Fälle der Kostenhaftung

§ 28 Erlöschen der Zahlungspflicht

Unterabschnitt 2
Notarkosten (§§ 29 - 31)

§ 29 Kostenschuldner im Allgemeinen

§ 30 Haftung der Urkundsbeteiligten

§ 31 Besonderer Kostenschuldner

Unterabschnitt 3

§ 32 Mehrere Kostenschuldner

§ 33 Erstschuldner der Gerichtskosten

Abschnitt 6

§ 34 Wertgebühren

Abschnitt 7
Unterabschnitt 1

§ 35 Grundsatz

§ 36 Allgemeiner Geschäftswert

§ 37 Früchte, Nutzungen, Zinsen, Vertragsstrafen, sonstige Nebengegenstände und Kosten

§ 38 Belastung mit Verbindlichkeiten

§ 39 Auskunftspflichten

Unterabschnitt 2

§ 40 Erbschein, Europäisches Nachlasszeugnis, Zeugnis über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft und Testamentsvollstreckerzeugnis

§ 41 Zeugnisse zum Nachweis der Auseinandersetzung eines Nachlasses oder Gesamtguts

§ 42 Wohnungs- und Teileigentum

§ 43 Erbbaurechtsbestellung

§ 44 Mithaft

§ 45 Rangverhältnisse und Vormerkungen

Unterabschnitt 3

§ 46 Sache

§ 47 Sache bei Kauf

§ 48 Land- und forstwirtschaftliches Vermögen

§ 49 Grundstücksgleiche Rechte

§ 50 Bestimmte schuldrechtliche Verpflichtungen

§ 51 Erwerbs- und Veräußerungsrechte, Verfügungsbeschränkungen

§ 52 Nutzungs- und Leistungsrechte

§ 53 Grundpfandrechte und sonstige Sicherheiten

§ 54 Bestimmte Gesellschaftsanteile

Kapitel 2
Abschnitt 1

§ 55 Einmalige Erhebung der Gebühren

§ 56 Teile des Verfahrensgegenstands

§ 57 Zurückverweisung, Abänderung oder Aufhebung einer Entscheidung

§ 58 Eintragungen in das Handels-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister; Verordnungsermächtigung

Abschnitt 2
Unterabschnitt 1

§ 59 Zeitpunkt der Wertberechnung

§ 60 Genehmigung oder Ersetzung einer Erklärung oder Genehmigung eines Rechtsgeschäfts

§ 61 Rechtsmittelverfahren

§ 62 Einstweilige Anordnung, Aussetzung der Wirkungen eines Europäischen Nachlasszeugnisses

Unterabschnitt 2

§ 63 Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen

§ 64 Nachlasspflegschaften und Gesamtgutsverwaltung

§ 65 Ernennung und Entlassung von Testamentsvollstreckern

§ 66 (weggefallen)

§ 67 Bestimmte unternehmensrechtliche Verfahren und bestimmte Vereins- und Stiftungssachen

§ 68 Verhandlung über Dispache

§ 69 Eintragungen im Grundbuch, Schiffs- oder Schiffsbauregister

§ 70 Gemeinschaften zur gesamten Hand

§ 71 Nachträgliche Erteilung eines Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbriefs

§ 72 Gerichtliche Entscheidung über die abschließenden Feststellungen der Sonderprüfer

§ 73 Ausschlussverfahren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz

§ 74 Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz

§ 75 Gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats

§ 76 Bestimmte Verfahren vor dem Landwirtschaftsgericht

Unterabschnitt 3

§ 77 Angabe des Werts

§ 78 Wertfestsetzung für die Zulässigkeit der Beschwerde

§ 79 Festsetzung des Geschäftswerts

§ 80 Schätzung des Geschäftswerts

Abschnitt 3

§ 81 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde

§ 82 Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung

§ 83 Beschwerde gegen die Festsetzung des Geschäftswerts

§ 84 Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Kapitel 3
Notarkosten (§§ 85 - 131)
Abschnitt 1

§ 85 Notarielle Verfahren

§ 86 Beurkundungsgegenstand

§ 87 Sprechtage außerhalb der Geschäftsstelle

Abschnitt 2

§ 88 Verzinsung des Kostenanspruchs

§ 89 Beitreibung der Kosten und Zinsen

§ 90 Zurückzahlung, Schadensersatz

Abschnitt 3

§ 91 Gebührenermäßigung

§ 92 Rahmengebühren

§ 93 Einmalige Erhebung der Gebühren

§ 94 Verschiedene Gebührensätze

Abschnitt 4
Unterabschnitt 1

§ 95 Mitwirkung der Beteiligten

§ 96 Zeitpunkt der Wertberechnung

Unterabschnitt 2
Beurkundung (§§ 97 - 111)

§ 97 Verträge und Erklärungen

§ 98 Vollmachten und Zustimmungen

§ 99 Miet-, Pacht- und Dienstverträge

§ 100 Güterrechtliche Angelegenheiten

§ 101 Annahme als Kind

§ 102 Erbrechtliche Angelegenheiten

§ 103 Erklärungen gegenüber dem Nachlassgericht, Anträge an das Nachlassgericht

§ 104 Rechtswahl

§ 105 Anmeldung zu bestimmten Registern

§ 106 Höchstwert für Anmeldungen zu bestimmten Registern

§ 107 Gesellschaftsrechtliche Verträge, Satzungen und Pläne

§ 108 Beschlüsse von Organen

§ 109 Derselbe Beurkundungsgegenstand

§ 110 Verschiedene Beurkundungsgegenstände

§ 111 Besondere Beurkundungsgegenstände

Unterabschnitt 3

§ 112 Vollzug des Geschäfts

§ 113 Betreuungstätigkeiten

Unterabschnitt 4

§ 114 Rückgabe eines Erbvertrags aus der notariellen Verwahrung

§ 115 Vermögensverzeichnis, Siegelung

§ 116 Freiwillige Versteigerung von Grundstücken

§ 117 Versteigerung von beweglichen Sachen und von Rechten

§ 118 Vorbereitung der Zwangsvollstreckung

§ 118a Teilungssachen

§ 119 Entwurf

§ 120 Beratung bei einer Haupt- oder Gesellschafterversammlung

§ 121 Beglaubigung von Unterschriften oder Handzeichen

§ 122 Rangbescheinigung

§ 123 Gründungsprüfung

§ 124 Verwahrung

Abschnitt 5

§ 125 Verbot der Gebührenvereinbarung

§ 126 Öffentlich-rechtlicher Vertrag

Abschnitt 6

§ 127 Antrag auf gerichtliche Entscheidung

§ 128 Verfahren

§ 129 Beschwerde und Rechtsbeschwerde

§ 130 Gemeinsame Vorschriften

§ 131 Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Kapitel 4

§ 132 Verhältnis zu anderen Gesetzen

§ 133 Bekanntmachung von Neufassungen

§ 134 Übergangsvorschrift

§ 135 Sonderregelung für Baden-Württemberg

§ 136 Übergangsvorschrift zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz

Anlagen

Anlage 1 (zu § 3 Absatz 2) - Kostenverzeichnis

Anlage 2 (zu § 34 Absatz 3)

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