Gerichts- und Notarkostengesetz
| Kapitel 2 - Gerichtskosten (§§ 55 - 84) |
| Abschnitt 2 - Wertvorschriften (§§ 59 - 80) |
| Unterabschnitt 2 - Besondere Geschäftswertvorschriften (§§ 63 - 76) |
Geschäftswert ist
| 1. | in Feststellungsverfahren nach § 11 Absatz 1 Buchstabe g der Verfahrensordnung für Höfesachen der Wert des Hofs nach Abzug der Verbindlichkeiten, | |
| 2. | in Wahlverfahren (§ 9 Absatz 2 Satz 1 der Höfeordnung) der Wert des gewählten Hofs nach Abzug der Verbindlichkeiten, | |
| 3. | in Fristsetzungsverfahren (§ 9 Absatz 2 Satz 2 der Höfeordnung) die Hälfte des Werts des wertvollsten der noch zur Wahl stehenden Höfe nach Abzug der Verbindlichkeiten, | |
| 4. | in gerichtlichen Verfahren aufgrund der Vorschriften über Einwendungen gegen das siedlungsrechtliche Vorkaufsrecht (§ 1 Nummer 3 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen) der Geschäftswert des zugrunde liegenden Kaufvertrags. |
gerichtliche Zuweisungssachen § 64Nachlass-
pflegschaften und Gesamtgutsverwaltung § 65Ernennung und Entlassung von Testaments-
vollstreckern § 66(weggefallen) § 67Bestimmte unternehmens-
rechtliche Verfahren und bestimmte Vereinssachen § 68Verhandlung über Dispache § 69Eintragungen im Grundbuch, Schiffs- oder Schiffsbauregister § 70Gemeinschaften zur gesamten Hand § 71Nachträgliche Erteilung eines Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbriefs § 72Gerichtliche Entscheidung über die abschließenden Feststellungen der Sonderprüfer § 73Ausschlussverfahren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz § 74Verfahren nach dem Spruchverfahrens-
gesetz § 75Gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats § 76Bestimmte Verfahren vor dem Landwirtschafts-
gericht
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Rechtsprechung zu § 76 GNotKG
45 Entscheidungen zu § 76 GNotKG in unserer Datenbank:
- OLG Oldenburg, 22.09.2026 - 10 W 5/26
Hofvermerk; Löschung; Landwirtschaftsgericht; Geschäftswert
- OLG Karlsruhe, 01.03.2022 - 13 W 7/22
Geschäftswertfestsetzung bei Verlängerungsverlangen nach § 595 Abs. 6 BGB
- BGH, 28.07.2017 - BLw 1/15
Verfahren über Einwendungen gegen das siedlungsrechtliche Vorkaufsrecht; ...
- OLG Oldenburg, 23.06.2022 - 10 W 8/21
Beschwerde gegen die Festsetzung eines Geschäftswerts in einer ...
- OLG Celle, 28.06.2023 - 7 W 24/23
Geschäftswert; Zuständigkeit; Nicht-Abhilfeentscheidung; ...
- OLG Köln, 27.05.2025 - 23 W 2/25
- OLG Köln, 18.10.2022 - 23 WLw 5/22
Keine Wiederaufnahme eines bereits dauerhaft aufgelösten Betriebes möglich ...
- OLG Dresden, 14.03.2016 - W XV 863/15
- AG Borken, 11.01.2016 - 21 Lw 15/14
- OLG Celle, 01.06.2026 - 7 W 30/26
Feststellung der Wirtschaftsfähigkeit; Geschäftswert