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Gerichts- und Notarkostengesetz

Kapitel 1 - Vorschriften für Gerichte und Notare (§§ 1 - 54)

Abschnitt 2 - Fälligkeit (§§ 8 - 10)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/GNotKG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ GNotKG (https://dejure.org/gesetze/GNotKG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ GNotKG

__paste_bez__ __paste_norm__ Gerichts- und Notarkostengesetz (https://dejure.org/gesetze/GNotKG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Gerichts- und Notarkostengesetz

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 9
Fälligkeit der Gerichtsgebühren in sonstigen Fällen, Fälligkeit der gerichtlichen Auslagen

(1) Im Übrigen werden die gerichtlichen Gebühren und Auslagen fällig, wenn

	1.	eine unbedingte Entscheidung über die Kosten ergangen ist,
	2.	das Verfahren oder der Rechtszug durch Vergleich oder Zurücknahme beendet ist,
	3.	das Verfahren sechs Monate ruht oder sechs Monate nicht betrieben worden ist,
	4.	das Verfahren sechs Monate unterbrochen oder sechs Monate ausgesetzt war oder
	5.	das Verfahren durch anderweitige Erledigung beendet ist.

(2) Die Dokumentenpauschale sowie die Auslagen für die Versendung von Akten werden sofort nach ihrer Entstehung fällig.

dejure.org Übersicht GNotKG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 9 GNotKG

...

§ 8Fälligkeit der Kosten in Verfahren mit Jahresgebühren § 9Fälligkeit der Gerichtsgebühren in sonstigen Fällen, Fälligkeit der gerichtlichen Auslagen § 10Fälligkeit der Notarkosten

...

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Rechtsprechung zu § 9 GNotKG

4 Entscheidungen zu § 9 GNotKG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

OLG München, 31.10.2019 - 32 Wx 391/19
Beantragung eines Beurkundungsverfahrens beim Notar
OLG Düsseldorf, 26.10.2023 - 26 W 6/23
Gesonderte Wertfestsetzung für den Zeitraum vor der Verbindung der einzelnen ...
OLG Frankfurt, 17.07.2025 - 20 W 102/25
Erhebung einer Katasterfortschreibungsgebühr in Hessen bei Eintragung des ...
OLG Nürnberg, 25.03.2014 - 15 W 381/14
Grundbuchverfahren: Nachweis der Vertretungsmacht eines director oder associate ...

Querverweise

Auf § 9 GNotKG verweisen folgende Vorschriften:

Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG)

(Kostenschuldner in bestimmten gerichtlichen Verfahren)

(Bestimmte Verfahren vor dem Landwirtschaftsgericht)