Gerichts- und Notarkostengesetz

   Kapitel 1 - Vorschriften für Gerichte und Notare (§§ 1 - 54)   
   Abschnitt 2 - Fälligkeit (§§ 8 - 10)   
Gliederung
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https://dejure.org/gesetze/GNotKG/9.html
§ 9 GNotKG (https://dejure.org/gesetze/GNotKG/9.html)
§ 9 GNotKG
§ 9 Gerichts- und Notarkostengesetz (https://dejure.org/gesetze/GNotKG/9.html)
§ 9 Gerichts- und Notarkostengesetz
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Textdarstellung

  

§ 9
Fälligkeit der Gerichtsgebühren in sonstigen Fällen, Fälligkeit der gerichtlichen Auslagen

(1) Im Übrigen werden die gerichtlichen Gebühren und Auslagen fällig, wenn

1. eine unbedingte Entscheidung über die Kosten ergangen ist,
2. das Verfahren oder der Rechtszug durch Vergleich oder Zurücknahme beendet ist,
3. das Verfahren sechs Monate ruht oder sechs Monate nicht betrieben worden ist,
4. das Verfahren sechs Monate unterbrochen oder sechs Monate ausgesetzt war oder
5. das Verfahren durch anderweitige Erledigung beendet ist.

(2) Die Dokumentenpauschale sowie die Auslagen für die Versendung von Akten werden sofort nach ihrer Entstehung fällig.

Rechtsprechung zu § 9 GNotKG

2 Entscheidungen zu § 9 GNotKG in unserer Datenbank:

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Querverweise

Auf § 9 GNotKG verweisen folgende Vorschriften:

    Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) 
      Vorschriften für Gerichte und Notare
        Kostenhaftung
          Gerichtskosten
            § 23 (Kostenschuldner in bestimmten gerichtlichen Verfahren)
     
      Gerichtskosten
        Wertvorschriften
          Besondere Geschäftswertvorschriften
            § 76 (Bestimmte Verfahren vor dem Landwirtschaftsgericht)
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