Gerichts- und Notarkostengesetz
| Kapitel 3 - Notarkosten (§§ 85 - 131) |
| Abschnitt 4 - Wertvorschriften (§§ 95 - 124) |
| Unterabschnitt 2 - Beurkundung (§§ 97 - 111) |
(1) Der Geschäftswert bei der Beurkundung von Verträgen und Erklärungen bestimmt sich nach dem Wert des Rechtsverhältnisses, das Beurkundungsgegenstand ist.
(2) Handelt es sich um Veränderungen eines Rechtsverhältnisses, so darf der Wert des von der Veränderung betroffenen Rechtsverhältnisses nicht überschritten werden, und zwar auch dann nicht, wenn es sich um mehrere Veränderungen desselben Rechtsverhältnisses handelt.
(3) Bei Verträgen, die den Austausch von Leistungen zum Gegenstand haben, ist nur der Wert der Leistungen des einen Teils maßgebend; wenn der Wert der Leistungen verschieden ist, ist der höhere maßgebend.
Rechtsprechung zu § 97 GNotKG
40 Entscheidungen zu § 97 GNotKG in unserer Datenbank:
- LG Düsseldorf, 05.11.2018 - 19 OH 8/18
- OLG Hamm, 10.08.2016 - 15 W 62/16
Notarkosten; Geschäftswert; Erbauseinandersetzung; Erbauseinandersetzungsvertrag; ...
- OLG München, 21.08.2018 - 32 Wx 255/18
Bemessung des Geschäftswerts
- OLG Hamm, 29.01.2016 - 15 W 279/15
Formerfordernis für eine notarielle Kostenberechnung
- OLG München, 26.02.2018 - 32 Wx 405/17
Geschäftswert für notarielle Beurkundung des Gesellschafterbeschlusses über ...
- LG Schwerin, 23.02.2017 - 4 T 7/16
- OLG Karlsruhe, 19.03.2018 - 20 WF 37/18
- OLG Nürnberg, 01.02.2017 - 8 W 2148/16
Einheitswert, Erwerber, Kostenerstattung
Zum selben Verfahren:
- LG Weiden/Oberpfalz, 15.09.2016 - 14 T 174/16
Keine Priviligierung - Fortführung des Betriebs durch den Ehemann
- OLG Naumburg, 01.02.2017 - 8 W 2148/16
Anwendung des landwirtschaftlichen Kostenprivilegs durch Überlassung des Betriebs ...
- LG Weiden/Oberpfalz, 15.09.2016 - 14 T 174/16
Querverweise
Auf § 97 GNotKG verweisen folgende Vorschriften:
- Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG)
- Vorschriften für Gerichte und Notare
- Kostenerhebung
- § 19 (Einforderung der Notarkosten)