Gerichts- und Notarkostengesetz
Kapitel 3 - Notarkosten (§§ 85 - 131) |
Abschnitt 4 - Wertvorschriften (§§ 95 - 124) |
Unterabschnitt 2 - Beurkundung (§§ 97 - 111) |
(1) 1Derselbe Beurkundungsgegenstand liegt vor, wenn Rechtsverhältnisse zueinander in einem Abhängigkeitsverhältnis stehen und das eine Rechtsverhältnis unmittelbar dem Zweck des anderen Rechtsverhältnisses dient. 2Ein solches Abhängigkeitsverhältnis liegt nur vor, wenn das andere Rechtsverhältnis der Erfüllung, Sicherung oder sonstigen Durchführung des einen Rechtsverhältnisses dient. 3Dies gilt auch bei der Beurkundung von Erklärungen Dritter und von Erklärungen der Beteiligten zugunsten Dritter. 4Ein Abhängigkeitsverhältnis liegt insbesondere vor zwischen
1. | dem Kaufvertrag und | ||
a) | der Übernahme einer durch ein Grundpfandrecht am Kaufgrundstück gesicherten Darlehensschuld, | ||
b) | der zur Löschung von Grundpfandrechten am Kaufgegenstand erforderlichen Erklärungen sowie | ||
c) | jeder zur Belastung des Kaufgegenstands dem Käufer erteilten Vollmacht; | ||
die Beurkundung des Zuschlags in der freiwilligen Versteigerung steht dem Kaufvertrag gleich; | |||
2. | dem Gesellschaftsvertrag und der Auflassung bezüglich eines einzubringenden Grundstücks; | ||
3. | der Bestellung eines dinglichen Rechts und der zur Verschaffung des beabsichtigten Rangs erforderlichen Rangänderungserklärungen; § 45 Absatz 2 gilt entsprechend; | ||
4. | der Begründung eines Anspruchs und den Erklärungen zur Schaffung eines Titels gemäß § 794 Absatz 1 Nummer 5 der Zivilprozessordnung. |
5In diesen Fällen bestimmt sich der Geschäftswert nur nach dem Wert des Rechtsverhältnisses, zu dessen Erfüllung, Sicherung oder sonstiger Durchführung die anderen Rechtsverhältnisse dienen.
(2) Derselbe Beurkundungsgegenstand sind auch
1. | der Vorschlag zur Person eines möglichen Betreuers und eine Patientenverfügung; | ||
2. | der Widerruf einer Verfügung von Todes wegen, die Aufhebung oder Anfechtung eines Erbvertrags oder der Rücktritt von einem Erbvertrag jeweils mit der Errichtung einer neuen Verfügung von Todes wegen; | ||
3. | die zur Bestellung eines Grundpfandrechts erforderlichen Erklärungen und die Schulderklärung bis zur Höhe des Nennbetrags des Grundpfandrechts; | ||
4. | 1bei Beschlüssen von Organen einer Vereinigung oder Stiftung | ||
a) | jeder Beschluss und eine damit im Zusammenhang stehende Änderung des Gesellschaftsvertrags oder der Satzung, | ||
b) | der Beschluss über eine Kapitalerhöhung oder -herabsetzung und die weiteren damit im Zusammenhang stehenden Beschlüsse, | ||
c) | mehrere Änderungen des Gesellschaftsvertrags oder der Satzung, deren Gegenstand keinen bestimmten Geldwert hat, | ||
d) | mehrere Wahlen, sofern nicht Einzelwahlen stattfinden, | ||
e) | mehrere Beschlüsse über die Entlastung von Verwaltungsträgern, sofern nicht Einzelbeschlüsse gefasst werden, | ||
f) | Wahlen und Beschlüsse über die Entlastung der Verwaltungsträger, sofern nicht einzeln abgestimmt wird, | ||
g) | Beschlüsse von Organen verschiedener Vereinigungen bei Umwandlungsvorgängen, sofern die Beschlüsse denselben Beschlussgegenstand haben. | ||
2In diesen Fällen bestimmt sich der Geschäftswert nach dem höchsten in Betracht kommenden Wert. |
rechtliche Verträge, Satzungen und Pläne § 108Beschlüsse von Organen § 109Derselbe Beurkundungs-
gegenstand § 110Verschiedene Beurkundungs-
gegenstände § 111Besondere Beurkundungs-
gegenstände
Rechtsprechung zu § 109 GNotKG
61 Entscheidungen zu § 109 GNotKG in unserer Datenbank:
- BGH, 11.10.2023 - IV ZB 26/22
Geschäftswert für die Beurkundung eines Pflichtteilsverzichtsvertrags
Zum selben Verfahren:
- OLG München, 17.10.2022 - 32 Wx 411/22
Geschäftswert für die Beurkundung eines Pflichtteilsverzichtsvertrags
- OLG München, 17.10.2022 - 32 Wx 411/22
- BGH, 26.01.2023 - III ZB 9/22
Notar; Beurkundung eines Teuhänderwechsels; Geschäftswert; ...
- OLG Köln, 09.08.2017 - 2 Wx 187/17
Notargebühren für die Beurkundung der Aufhebung eines notariellen Kaufvertrages ...
Zum selben Verfahren:
- LG Bonn, 02.06.2017 - 6 OH 21/15
Antrag auf gerichtliche Entscheidung bzgl. Kostenrechnungen des Notars
- LG Bonn, 02.06.2017 - 6 OH 21/15
- OLG Düsseldorf, 27.04.2017 - 10 W 33/17
Begriff desselben Beurkundungsgegenstandes i.S. von § 109 Abs. 1 GNotKG
- BGH, 18.10.2016 - II ZB 18/15
Notarkostenrechnung: Geschäftswertberechnung für den Entwurf einer Anmeldung der ...
- BGH, 07.03.2017 - II ZB 13/16
Zum selben Verfahren:
- BGH, 20.12.2016 - II ZB 13/16
Notarkostenrechnung: Geschäftswertberechnung für den Entwurf einer Anmeldung der ...
- OLG Hamm, 29.04.2016 - 15 W 498/15
Geschäftswert für die Gebühren für den Entwurf einer Registeranmeldung der ...
- BGH, 20.12.2016 - II ZB 13/16