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Gerichts- und Notarkostengesetz

Kapitel 1 - Vorschriften für Gerichte und Notare (§§ 1 - 54)

Abschnitt 5 - Kostenhaftung (§§ 22 - 33)

Unterabschnitt 1 - Gerichtskosten (§§ 22 - 28)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/GNotKG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ GNotKG (https://dejure.org/gesetze/GNotKG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ GNotKG

__paste_bez__ __paste_norm__ Gerichts- und Notarkostengesetz (https://dejure.org/gesetze/GNotKG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Gerichts- und Notarkostengesetz

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 22
Kostenschuldner in Antragsverfahren, Vergleich

(1) In gerichtlichen Verfahren, die nur durch Antrag eingeleitet werden, schuldet die Kosten, wer das Verfahren des Rechtszugs beantragt hat, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Die Gebühr für den Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs schuldet jeder, der an dem Abschluss beteiligt ist.

dejure.org Übersicht GNotKG Rechtsprechung zu § 22 GNotKG

...

§ 22Kostenschuldner in Antragsverfahren, Vergleich § 23Kostenschuldner in bestimmten gerichtlichen Verfahren § 24Kostenhaftung der Erben § 25Kostenschuldner im Rechtsmittel-
verfahren, Gehörsrüge § 26Bestimmte sonstige gerichtliche Auslagen § 27Weitere Fälle der Kostenhaftung § 28Erlöschen der Zahlungspflicht

...

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Rechtsprechung zu § 22 GNotKG

1.283 Entscheidungen zu § 22 GNotKG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

BGH, 10.02.2026 - II ZB 10/24
Verfahren nach §§ 39a, 39b WpÜG über den Ausschluss der übrigen Aktionäre
Zum selben Verfahren:
- OLG Frankfurt, 27.05.2024 - WpÜG 1/23
  Antrag auf Ausschluss der übrigen Aktionäre nach § 39a WpÜG
OLG Naumburg, 29.04.2026 - 12 Wx 12/26
KG, 19.03.2024 - 9 W 59/22
Nichtigkeit eines Rechtsanwaltsvertrags wegen Geschäftsunfähigkeit des Mandanten
Zum selben Verfahren:
- KG, 27.03.2024 - 9 W 59/22
  Ausschluss der Kostenhaftung wegen Geschäftsunfähigkeit; Erhebung einer Gebühr ...
OLG Bamberg, 10.01.2022 - 2 W 30/21
Kostentragung im Erbscheinserteilungsverfahren bei Bestreiten der Urheberschaft ...
OLG Frankfurt, 16.03.2022 - 21 W 10/22
Gerichtsgebührenbefreiung des Testamentsvollstreckers
OLG Oldenburg, 23.06.2026 - 3 W 34/26
OLG Düsseldorf, 26.10.2023 - 26 W 6/23
Gesonderte Wertfestsetzung für den Zeitraum vor der Verbindung der einzelnen ...
OLG Saarbrücken, 24.01.2019 - 5 W 4/19
Eintragung einer Zwangshypothek bezüglich Kosten der Erteilung eines ...

Alle 1.283 Entscheidungen

Querverweise

Auf § 22 GNotKG verweisen folgende Vorschriften:

Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG)

(Abhängigmachung bei Gerichtsgebühren)

(Kostenschuldner im Rechtsmittelverfahren, Gehörsrüge)

136

(Übergangsvorschrift zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz)