Gerichts- und Notarkostengesetz

   Kapitel 1 - Vorschriften für Gerichte und Notare (§§ 1 - 54)   
   Abschnitt 5 - Kostenhaftung (§§ 22 - 33)   
   Unterabschnitt 1 - Gerichtskosten (§§ 22 - 28)   
Gliederung
Zitiervorschläge
https://dejure.org/gesetze/GNotKG/22.html
§ 22 GNotKG (https://dejure.org/gesetze/GNotKG/22.html)
§ 22 GNotKG
§ 22 Gerichts- und Notarkostengesetz (https://dejure.org/gesetze/GNotKG/22.html)
§ 22 Gerichts- und Notarkostengesetz
Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧    gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung
Textdarstellung

  

§ 22
Kostenschuldner in Antragsverfahren, Vergleich

(1) In gerichtlichen Verfahren, die nur durch Antrag eingeleitet werden, schuldet die Kosten, wer das Verfahren des Rechtszugs beantragt hat, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Die Gebühr für den Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs schuldet jeder, der an dem Abschluss beteiligt ist.

Rechtsprechung zu § 22 GNotKG

666 Entscheidungen zu § 22 GNotKG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

Alle 666 Entscheidungen

Querverweise

Auf § 22 GNotKG verweisen folgende Vorschriften:

    Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) 
      Vorschriften für Gerichte und Notare
        Sicherstellung der Kosten
          § 13 (Abhängigmachung bei Gerichtsgebühren)
        Kostenhaftung
          Gerichtskosten
            § 25 (Kostenschuldner im Rechtsmittelverfahren, Gehörsrüge)
Was ist das?

Kopieren Sie den Zitiervorschlag von hier:




Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht