Gerichts- und Notarkostengesetz

   Kapitel 4 - Schluss- und Übergangsvorschriften (§§ 132 - 136)   
Gliederung

§ 135
Sonderregelung für Baden-Württemberg

(1) Solange und soweit im Land Baden-Württemberg die Gebühren für die Tätigkeit des Notars der Staatskasse zufließen, ist § 2 anstelle von § 91 anzuwenden.

(2) 1Solange im Land Baden-Württemberg anderen als gerichtlichen Behörden die Aufgaben des Grundbuchamts, des Betreuungs- oder des Nachlassgerichts übertragen sind, sind die Kosten gleichwohl nach diesem Gesetz zu erheben. 2Der Geschäftswert ist nur auf Antrag festzusetzen. 3Über die Festsetzung des Geschäftswerts und über die Erinnerung gegen den Kostenansatz entscheidet das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Behörde ihren Sitz hat.

(3) Ein Notariatsabwickler steht einem Notariatsverwalter gleich.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Abwicklung der staatlichen Notariate in Baden-Württemberg vom 23.11.2015 (BGBl. I S. 2090), in Kraft getreten am 01.01.2018 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht
InkrafttretenÄnderungsgesetzAusfertigungFundstelle
01.01.2018
Änderung
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Änderung
Gesetz zur Abwicklung der staatlichen Notariate in Baden-Württemberg23.11.2015BGBl. I S. 2090
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