Kostenordnung
| Zweiter Teil - Kosten der Notare (§§ 140 - 157) |
Soweit im Lande Baden-Württemberg die Gebühren für die Tätigkeit des Notars der Staatskasse zufließen, entscheidet in den Fällen des § 14 Abs. 2 und des § 31 (Erinnerung gegen den Kostenansatz, Festsetzung des Geschäftswerts) das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Notar (Bezirksnotar) seinen Amtssitz hat.
erklärungen und Bescheinigungen in besonderen Fällen § 149Erhebung, Verwahrung und Ablieferung von Geld, Wertpapieren und Kostbarkeiten § 150Bescheinigung § 151Zuziehung eines zweiten Notars § 151aUmsatzsteuer § 152Weitere Auslagen des Notars, dem die Gebühren selbst zufließen § 153Reisekosten § 154Einforderung der Kosten § 154aVerzinsung des Kostenanspruchs § 155Beitreibung der Kosten und Zinsen § 156Einwendungen gegen die Kostenberechnung § 157Zurückzahlung, Schadensersatz
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Rechtsprechung zu § 142 KostO
19 Entscheidungen zu § 142 KostO in unserer Datenbank:
- OLG Karlsruhe, 12.09.1996 - 11 Wx 22/95
Anwendbarkeit des § 142 Kostenordnung (KostO) bei der Tätigkeit eines Notars als ...
- OLG Karlsruhe, 20.08.2003 - 14 Wx 75/02
Notargebühr: Vereinbarkeit der Kostenansätze badischer Amtsnotare mit der ...
- LG Nürnberg-Fürth, 16.10.2003 - 4 O 5205/02
Keine Pflicht zur vorrangigen Bearbeitung eines von mehreren Vorgängen bei § 53 ...
- OLG Karlsruhe, 29.12.2006 - 14 Wx 46/04
Kostenniederschlagung durch badischen Amtsnotar
- AG Breisach, 30.06.2004 - UR II 8/04
Vorlage zum Bundesverfassungsgericht zur Kostenberechnung durch staatliche Notare ...
- OLG Stuttgart, 16.03.2004 - 8 W 155/03
Erbscheinsgebühr: Gemeinschaftsrechtskonforme Gerichtsgebühr für einen für die ...
- OLG Stuttgart, 14.09.2005 - 8 W 397/05
Kostenordnung: Geschäftswertabhängige, nicht aufwandsbezogene ...
- LG Mainz, 30.09.2008 - 3 T 37/08
- OLG Karlsruhe, 16.04.2008 - 14 Wx 12/08
Kostenberechnung eines badischen Amtsnotars: Zulässiger Rechtsbehelf nach ...
- OLG Stuttgart, 01.03.1990 - 8 W 613/89
Genehmigung von Darlehensaufnahmen einer Grundstücksverwaltungsgesellschaft ...