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Die Kostenordnung ist mit Wirkung vom 01.08.2013 aufgehoben worden. Siehe nun Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG)

Kostenordnung

Erster Teil - Gerichtskosten (§§ 1 - 139)

Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 35)

6. Der Kostenanspruch (§§ 14 - 17)

Gliederung

Außer Kraft

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/KostO/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ KostO (https://dejure.org/gesetze/KostO/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ KostO

__paste_bez__ __paste_norm__ Kostenordnung (https://dejure.org/gesetze/KostO/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Kostenordnung

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 16
Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung

(1) 1Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, werden nicht erhoben. 2Das gleiche gilt von Auslagen, die durch eine von Amts wegen veranlaßte Verlegung eines Termins oder Vertagung einer Verhandlung entstanden sind.

(2) 1Die Entscheidung trifft das Gericht. 2Solange nicht das Gericht entschieden hat, können Anordnungen nach Absatz 1 im Verwaltungsweg erlassen werden. 3Eine im Verwaltungsweg getroffene Anordnung kann nur im Verwaltungsweg geändert werden.

dejure.org Übersicht KostO Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 16 KostO

...

§ 14Kostenansatz, Erinnerung, Beschwerde § 15Nachforderung § 16Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung § 17Verjährung, Verzinsung

...

Neu Gesamtansicht

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Rechtsprechung zu § 16 KostO

606 Entscheidungen zu § 16 KostO in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

BGH, 26.07.2012 - V ZB 288/11
Notarkosten: Betreuungsgebühr für die Überwachung der vorab von den Parteien für ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Hamm, 02.12.2011 - 15 W 6/11
  Entstehung der Betreuungsgebühr für die Beachtung einer Ausfertigungssperre
OLG Frankfurt, 21.02.2017 - 20 W 327/15
Unrichtige Sachbehandlung durch den Notar
OLG Frankfurt, 05.07.2005 - 20 W 217/03
Notarkosten: Hebegebühren im Zusammenhang mit der Abwicklung eines ...
OLG Hamm, 01.04.2008 - 15 Wx 13/08
Änderung der Verwahrungsanweisung
Zum selben Verfahren:
- OLG Hamm, 01.09.2008 - 15 Wx 13/08
  Keine Gebühr nach § 16 Abs. 1 KostO durch Abänderung der gemeinsamen ...
OLG Hamm, 05.10.2010 - 15 Wx 156/09
Notargebühren für die Beurkundung einer isolierten Löschungsbewilligung
KG, 25.05.2004 - 1 W 472/01
Notarkostenberechnung für eine Verwahrung: Berechtigtes Sicherungsinteresse an ...
OLG München, 30.11.2005 - 32 Wx 122/05
Anfall der Notargebühr nach Kostenordnung - unrichtige Sachbehandlung bei ...
OLG Hamm, 27.04.2016 - 15 W 558/15
Nichterhebung; Kosten; Teilunwirksamkeit

Alle 606 Entscheidungen

Querverweise

Auf § 16 KostO verweisen folgende Vorschriften:

Kostenordnung (KostO)

130

(Zurückweisung und Zurücknahme von Anträgen)

143

(Nichtanwendung des Ersten Teils)