Kostenordnung
| Erster Teil - Gerichtskosten (§§ 1 - 139) |
| Zweiter Abschnitt - Gebühren in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (§§ 36 - 135) |
| 7. Ergänzende Gebührenvorschriften für Anträge, Beschwerden usw. (§§ 129 - 135) |
(1) Wird in Fällen, in denen das Gericht nur auf Antrag tätig wird, ein Antrag zurückgewiesen, so wird, soweit nichts anderes bestimmt ist, die Hälfte der vollen Gebühr, höchstens jedoch ein Betrag von 400 Euro erhoben.
(2) Wird ein Antrag zurückgenommen, bevor über ihn eine Entscheidung ergangen ist oder die beantragte Handlung stattgefunden hat, so wird, soweit nichts anderes bestimmt ist, ein Viertel der vollen Gebühr, höchstens jedoch ein Betrag von 250 Euro erhoben.
(3) Der für die beantragte Verhandlung oder Entscheidung bestimmte Gebührensatz darf nicht überschritten werden.
(4) Im Fall einer teilweisen Zurückweisung oder Zurücknahme ist die Gebühr nach dem Wert des zurückgewiesenen oder zurückgenommenen Teils, jedoch nur insoweit zu erheben, als die Gebühr für die Erledigung des ganzen Antrags die Gebühr für die teilweise Erledigung übersteigt.
(5) 1Bei Zurückweisung oder Zurücknahme eines Antrags kann von der Erhebung von Kosten abgesehen werden, wenn der Antrag auf unverschuldeter Unkenntnis der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse beruht. 2§ 16 Abs. 2 gilt entsprechend.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG) vom 17.12.2008
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.09.2009 | Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG) | 17.12.2008 |
hilfesachen § 131cBeschwerden in bestimmten Registersachen § 131dRüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör § 132Beglaubigte Ablichtungen oder Ausdrucke § 133Vollstreckbare Ausfertigungen § 134Vollstreckung § 135Rechtskraft-
zeugnisse, Kostenfestsetzung
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Rechtsprechung zu § 130 KostO
458 Entscheidungen zu § 130 KostO in unserer Datenbank:
- OLG Köln, 31.01.2011 - 2 Wx 26/10
Kostenerhebung bei Zurücknahme der Beschwerde im Verfahren vor dem Grundbuch; ...
- VerfGH Sachsen, 11.12.2014 - 13-IV-14
- OLG Hamm, 15.07.2008 - 15 Wx 120/08
Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO bei Rücknahme des Beurkundungsauftrags - ...
- OLG München, 03.08.2006 - 32 Wx 122/06
Kostenhaftung des Veranlassers bei unklarer Urheberschaft des Beschwerdeführers - ...
- LG Hannover, 13.03.2006 - 16 T 29/04
Gebühren für Raterteilung
- OLG Bremen, 09.01.2012 - 5 W 35/11
Gegenstandswert des Erbscheinsverfahrens; Entscheidung über die ...
- OLG Zweibrücken, 08.09.2011 - 3 W 108/11
Grundbuchverfahren: Rechtsgrundlage für die Kostentragungspflicht nach ...
- LG Münster, 30.11.2010 - 5 T 311/10
Fertigung eines Vertragsentwurfs durch einen Notar bei Unterbleiben der ...
- OLG Düsseldorf, 31.05.2007 - 10 W 53/07
Gebühr bei Rücknahme des Antrags im Spruchverfahren
- OLG München, 11.07.2013 - 34 Wx 271/13
Grundbuchsache: Sammelbuchung eines an mehreren Grundstücken bestellten ...
Querverweise
Auf § 130 KostO verweisen folgende Vorschriften:
- Kostenordnung (KostO)
- Gerichtskosten
- Kosten der Notare
- § 145 (Entwürfe)