Kostenordnung
| Erster Teil - Gerichtskosten (§§ 1 - 139) |
| Zweiter Abschnitt - Gebühren in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (§§ 36 - 135) |
| 6. Sonstige Angelegenheiten (§§ 118 - 128e) |
(1) Für die Familienregister sowie für die bei den Gerichten aufbewahrten Standesregister und Kirchenbücher gelten die Kostenvorschriften für die Amtstätigkeit des Standesamts entsprechend.
(2) Im übrigen werden in Personenstandsangelegenheiten für die Zurückweisung von Anträgen auf eine gerichtliche Anordnung sowie für die Verwerfung oder Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung die in §§ 130 und 131 bestimmten Gebühren erhoben.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Reform des Personenstandsrechts (Personenstandsrechtsreformgesetz - PStRG) vom 19.02.2007
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.01.2009 | Gesetz zur Reform des Personenstandsrechts (Personenstandsrechtsreformgesetz - PStRG) | 19.02.2007 |
beschaffung für landwirtschaftliche Pächter § 127Personenstands-
angelegenheiten § 128Todeserklärung und Feststellung der Todeszeit § 128aÄnderung der Vornamen und Feststellung der Geschlechts-
zugehörigkeit in besonderen Fällen § 128bUnterbringungssachen § 128cFreiheits-
entziehungssachen § 128dAufgebotsverfahren § 128eAnordnungen über die Verwendung von Verkehrsdaten
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Rechtsprechung zu § 127 KostO
76 Entscheidungen zu § 127 KostO in unserer Datenbank:
- OLG Zweibrücken, 29.10.1999 - 3 W 237/99
Kostenentscheidung für eine als begründet befundene Beschwerde
- BayObLG, 29.10.1985 - BReg. 1 Z 65/85
Gleiche Beivornamen für Kinder derselben Eltern bei wenigstens zwei weiteren ...
- AG Berlin-Schöneberg, 22.07.2014 - 71 III 395/13
- OLG Zweibrücken, 15.01.2003 - 3 W 230/02
Änderung der Eintragung über das Geschlecht im Geburtenbuch
- OLG Zweibrücken, 06.02.2001 - 3 W 16/01
Nachholung der Kostenentscheidung - sofortige Beschwerde gegen isolierte ...
- LG Berlin, 28.01.1999 - 84 T 664/98
Anforderungen an die Anordnung der Berichtigung eines Eintrages in einem ...
- LG Hannover, 16.02.1998 - 9 T 13/98
Zurückweisung einer Beschwerde; Offenlegung von Personenstandsbüchern für ...
- AG Köln, 30.05.1995 - 378 III 135/94
Voraussetzungen für die Eintragung eines Namens, der das Geschlecht des Kindes ...
- BayObLG, 08.10.1963 - BReg. 2 Z 56/63
Streichung eines Vermerks in einem deutschen Personenstandsbuch betreffend die ...
- AG Tübingen, 29.08.1996 - 11 GR 142/96
Beurkundung eines beiden Geschlechtern zuzuordnenden Namens eines Kindes
Querverweise
Redaktionelle Querverweise zu § 127 KostO:
- Personenstandsgesetz (PStG)
- Zwangsmittel, Bußgeldvorschriften, Besonderheiten
- § 72 (weggefallen) (zu § 127 I)