Kostenordnung
| Erster Teil - Gerichtskosten (§§ 1 - 139) |
| Zweiter Abschnitt - Gebühren in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (§§ 36 - 135) |
| 6. Sonstige Angelegenheiten (§§ 118 - 128e) |
Soweit nicht in diesem Gesetz oder in sonstigen bundesrechtlichen Vorschriften ein anderes bestimmt ist, wird das Doppelte der vollen Gebühr erhoben für die Erledigung der im Bürgerlichen Gesetzbuch in dem Titel "Juristische Personen", im Handelsgesetzbuch, im Aktiengesetz, im Genossenschaftsgesetz oder im Gesetz, betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, den Gerichten zugewiesenen Angelegenheiten (Ernennung und Abberufung von Vorstandsmitgliedern und Liquidatoren, Bestellung und Abberufung von Abschlußprüfern und Prüfern, Ermächtigung zur Berufung einer Hauptversammlung oder Generalversammlung oder zur Einsicht von Büchern) sowie für Entscheidungen und Anordnungen ähnlicher Art.
beschaffung für landwirtschaftliche Pächter § 127Personenstands-
angelegenheiten § 128Todeserklärung und Feststellung der Todeszeit § 128aÄnderung der Vornamen und Feststellung der Geschlechts-
zugehörigkeit in besonderen Fällen § 128bUnterbringungssachen § 128cFreiheits-
entziehungssachen § 128dAufgebotsverfahren § 128eAnordnungen über die Verwendung von Verkehrsdaten
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Rechtsprechung zu § 121 KostO
19 Entscheidungen zu § 121 KostO in unserer Datenbank:
- OLG Zweibrücken, 02.10.2006 - 3 W 178/06
Insolvenzverfahren: Geschäftswert für die Bestellung des Abschlussprüfers für ...
Zum selben Verfahren:
- LG Kaiserslautern, 30.08.2006 - HKT 1/06
Festsetzung des Geschäftswerts eines insolventen Unternehmens bei der Bestellung ...
- LG Kaiserslautern, 30.08.2006 - HKT 1/06
- KG, 22.05.2012 - 12 W 38/12
Verfahrenswertfestsetzung: Verfahren zur Ergänzung des Aufsichtsrats
- OLG Karlsruhe, 03.01.2001 - 11 Wx 67/00
Externer Gründungsprüfer - Gebühr für gerichtliche Bestellung
- OLG Hamm, 24.07.2013 - 15 W 199/12
Gerichtliche ersetzung der Zustimmung der Wohnungseigentümer zur Veräußerung ...
- OLG Düsseldorf, 11.12.1980 - 10 W 96/80
Hinzurechnung des Wertes eines Vorkaufsrechtes
- BayObLG, 04.07.1996 - 3Z BR 66/96
Geschäftswert für die Bestellung eines Prüfers im Rahmen der Kapitalerhöhung ...
- OLG Hamm, 28.01.1980 - 15 W 206/79
Geschäftswert für die Zustimmung zur Veräußerung eines Wohnungseigentums
- OLG Düsseldorf, 19.02.1981 - 10 W 140/80
Geschäfstwert der Zustimmungserklärung des Verwalters zu der Veräußerung einer ...
- OLG Frankfurt, 28.02.2008 - 20 W 469/07
Geschäftswert: gerichtliche Ersetzung der Zustimmung des Eigentümers zur ...