Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Deutsches Notarinstitut

  KostO §§ 121, 26 Abs. 4; InsO § 155 Abs. 3; AktG § 99 Abs. 6; RL 69/335/EWG; RL 85/303/EWG
  Geschäftswert der Bestellung von Abschlussprüfern einer insolventen Aktiengesellschaft (AG) ist auch europarechtlich nicht auf den Mindestnennbetrag des Grundkapitals (50.000.- EUR) beschränkt

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Höhe der Gebühr für die Bestellung eines Abschlussprüfers im Insolvenzverfahren; Ermessensausübung im Rahmen der Bemessung der Geschäftswerte für die Abschlussprüferbestellung; Bedeutung der EG-Richtlinie betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital

 
• Judicialis

  InsO § 155 Abs. 3; ; KostO § 14 Abs. 5; ; KostO § 30 Abs. 2; ; KostO § 121; ; RL 69/335/EWG Art. 4; ; RL 69/335/EWG Art. 10; ; RL 69/335/EWG Art. 11

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Geschäftswert für die Bestellung des Abschlussprüfers durch das Registergericht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Kaiserslautern - HRB 1087
• LG Kaiserslautern, 30.08.2006 - HKT 1/06
• OLG Zweibrücken, 02.10.2006 - 3 W 178/06

Papierfundstellen

• ZIP 2006, 2100
• FGPrax 2007, 99
• Rpfleger 2007, 105

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Karlsruhe, 03.01.2001 - 11 Wx 67/00

  Externer Gründungsprüfer - Gebühr für gerichtliche Bestellung

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 02.10.2006 - 3 W 178/06

  Von dem Senat als Rechtsbeschwerdegericht kann diese Ermessensausübung nur auf ihre Gesetzmäßigkeit nachgeprüft werden, nicht hingegen auf ihre Angemessenheit und Zweckmäßigkeit (OLG Karlsruhe Rpfleger 2001, 270; BayObLG ZIP 1996, 1704 m. w. N.).

  Entgegen der Meinung der weiteren Beschwerde besteht deshalb auch keine Vergleichbarkeit mit der von dem Oberlandesgericht Karlsruhe (RPfleger 2001, 270) beurteilten Fallgestaltung; denn dort ging es um die Gebühr für die gerichtliche Bestellung eines Gründungsprüfers.

• BayObLG, 04.07.1996 - 3Z BR 66/96

  Geschäftswert für die Bestellung eines Prüfers im Rahmen der Kapitalerhöhung …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 02.10.2006 - 3 W 178/06

  Von dem Senat als Rechtsbeschwerdegericht kann diese Ermessensausübung nur auf ihre Gesetzmäßigkeit nachgeprüft werden, nicht hingegen auf ihre Angemessenheit und Zweckmäßigkeit (OLG Karlsruhe Rpfleger 2001, 270; BayObLG ZIP 1996, 1704 m. w. N.).