Kostenordnung
| Erster Teil - Gerichtskosten (§§ 1 - 139) |
| Zweiter Abschnitt - Gebühren in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (§§ 36 - 135) |
| 7. Ergänzende Gebührenvorschriften für Anträge, Beschwerden usw. (§§ 129 - 135) |
1In Verfahren über Beschwerden in den in § 128e Abs. 1 genannten Verfahren wird die gleiche Gebühr wie im ersten Rechtszug erhoben, wenn die Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird. 2§ 128e Abs. 2 gilt entsprechend. 3Im Übrigen ist das Beschwerdeverfahren gebührenfrei. 4Auslagen, die durch eine für begründet befundene Beschwerde entstanden sind, werden nicht erhoben.
Vorschrift neugefaßt durch das Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG) vom 17.12.2008
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.09.2009 | Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG) | 17.12.2008 | |
| 01.09.2008 | Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums | 07.07.2008 | |
| 01.01.2005 | Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts | 15.12.2004 |
hilfesachen § 131cBeschwerden in bestimmten Registersachen § 131dRüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör § 132Beglaubigte Ablichtungen oder Ausdrucke § 133Vollstreckbare Ausfertigungen § 134Vollstreckung § 135Rechtskraft-
zeugnisse, Kostenfestsetzung
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Rechtsprechung zu § 131a KostO
47 Entscheidungen zu § 131a KostO in unserer Datenbank:
- BGH, 27.09.2000 - XII ZB 67/99
Verlängerter schuldrechtlicher Versorgungsausgleich
- OLG Köln, 11.11.2010 - 6 W 182/10
Anbieten eines erst zwei Wochen alten Films via Filesharing stellt gewerbsmäßiges ...
- OLG Celle, 20.04.2012 - 10 UF 46/12
Gebührenermäßigung durch Rücknahme der Beschwerde in Familiensachen der ...
- OLG Karlsruhe, 27.04.2006 - 16 UF 175/05
Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Nachträglicher Eintritt der ...
- OLG Nürnberg, 13.09.2004 - 11 UF 4240/03
Zur Festlegung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente im Wege des Supersplittings
- OLG Karlsruhe, 27.04.2006 - 6 UF 175/05
- OLG MÜnchen, 16.11.1990 - 26 UF 1249/90
Beamtenähnliche Versorgung für Angestellte von Landeszentralbanken
- OLG Celle, 25.05.1989 - 17 UF 136/88
Rechtmäßigkeit der Durchführung eines Versorgungsausgleiches; Quasisplitting bei ...
- OLG Brandenburg, 02.10.1995 - 10 UF 61/95
Beschwerderecht des Versorgungsträgers gegen eine Aussetzung des ...
- OLG Celle, 04.02.1993 - 17 UF 50/92
Voraussetzungen für einen schuldrechtlichen Versorgungsausgleich; ...