Kostenordnung
| Erster Teil - Gerichtskosten (§§ 1 - 139) |
| Zweiter Abschnitt - Gebühren in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (§§ 36 - 135) |
| 4. Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen (§§ 91 - 100a) |
Wird
abgelehnt oder das Verfahren ohne Entscheidung über die Maßnahme beendet oder wird eine dieser Maßnahmen als ungerechtfertigt aufgehoben oder eingeschränkt, so werden Auslagen, die im Zusammenhang mit der Vorbereitung oder dem Erlaß der Entscheidung entstehen, von dem Betroffenen in keinem Fall erhoben.
pflegschaft § 94(weggefallen) § 95(weggefallen) § 96Nichterhebung von Auslagen in besonderen Fällen § 97Verfügungen des Betreuungsgerichts § 97a(weggefallen) § 98Annahme als Kind § 99Versorgungsausgleich § 100Wohnung, Hausrat § 100a(weggefallen)
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Rechtsprechung zu § 96 KostO
13 Entscheidungen zu § 96 KostO in unserer Datenbank:
- BayObLG, 14.05.2003 - 3Z BR 72/03
Erhebung von Auslagen für ein vom Betreuten selbst eingeholtes Gutachten
- BGH, 15.05.2013 - XII ZB 283/12
Verfahrenspflegschaft: Anfechtbarkeit der Feststellung der Erforderlichkeit ...
- LG Ravensburg, 04.08.2022 - 2 T 28/22
Geschäftswert für Jahresgebühr bei Behindertentestament
- OLG Zweibrücken, 29.06.2005 - 5 UF 102/04
Familiensache: Ansatz der Auslagen gegen den Beschwerdeführer bei unbegründeter ...
- OLG Schleswig, 17.08.2010 - 9 W 49/10
Gebühren für die einstweilige Anordnung einer vorläufigen Betreuung
- OLG Schleswig, 25.03.2003 - 2 W 45/03
Anfechtbarkeit von Verfahrenspflegerbestellung und Unterbringungsdauer im ...
- OLG Zweibrücken, 03.02.2004 - 6 WF 189/03
Kostentragungspflicht für die i.R.e. Sorgerechtsverfahrens entstandenen ...
- BayObLG, 11.07.2001 - 3Z BR 203/01
Auslagen im gebührenfreien Beschwerdeverfahren
- OLG München, 05.06.2009 - 33 Wx 171/08
Aufhebung einer ungerechtfertigten Betreuung: Umfang des Ersatzes notwendiger ...
- BayObLG, 17.10.1980 - BReg. 3 Z 93/77
Anspruch des minderjährigen Alleinerben auf Auskunft und Rechnungslegung durch ...
§ 96 KostO in Nachschlagewerken
- § 96 KostO wird im Betreuungsrecht-Lexikon unter folgenden Stichworten zitiert:
Gerichtskosten