Kostenordnung
| Erster Teil - Gerichtskosten (§§ 1 - 139) |
| Zweiter Abschnitt - Gebühren in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (§§ 36 - 135) |
| 4. Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen (§§ 91 - 100a) |
Wird
| a) | die Bestellung eines Betreuers oder ihre Verlängerung, | |
| b) | die Erweiterung des Aufgabenkreises des Betreuers, | |
| c) | die Anordnung oder Verlängerung eines Einwilligungsvorbehalts, | |
| d) | die Erweiterung des Kreises der einwilligungsbedürftigen Willenserklärungen oder | |
| e) | eine Genehmigung nach den §§ 1904 und 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuchs |
abgelehnt oder das Verfahren ohne Entscheidung über die Maßnahme beendet oder wird eine dieser Maßnahmen als ungerechtfertigt aufgehoben oder eingeschränkt, so werden Auslagen, die im Zusammenhang mit der Vorbereitung oder dem Erlaß der Entscheidung entstehen, von dem Betroffenen in keinem Fall erhoben.
Rechtsprechung zu § 96 KostO
11 Entscheidungen zu § 96 KostO in unserer Datenbank:
- BayObLG, 14.05.2003 - 3Z BR 72/03
Erhebung von Auslagen für ein vom Betreuten selbst eingeholtes Gutachten
- OLG Zweibrücken, 29.06.2005 - 5 UF 102/04
Familiensache: Ansatz der Auslagen gegen den Beschwerdeführer bei unbegründeter ...
- OLG München, 05.06.2009 - 33 Wx 171/08
Aufhebung einer ungerechtfertigten Betreuung: Umfang des Ersatzes notwendiger ...
- BGH, 15.05.2013 - XII ZB 283/12
Verfahrenspflegschaft: Anfechtbarkeit der Feststellung der Erforderlichkeit ...
- OLG Frankfurt, 07.06.2011 - 4 UF 123/08
Zum Umgangsrecht des Kindsvaters, der wegen Totschlags der Kindsmutter verurteilt ...
- OLG Schleswig, 17.08.2010 - 9 W 49/10
Gebühren für die einstweilige Anordnung einer vorläufigen Betreuung
- AG Arnsberg, 30.11.1981 - 6 VII 111/76
- AG Stuttgart, 18.04.1984 - F1 Gr 302/83
- BayObLG, 11.07.2001 - 3Z BR 203/01
Auslagen im gebührenfreien Beschwerdeverfahren
- OLG Zweibrücken, 03.02.2004 - 6 WF 189/03
Kostentragungspflicht für die i.R.e. Sorgerechtsverfahrens entstandenen ...
§ 96 KostO in Nachschlagewerken
- § 96 KostO wird im Betreuungsrecht-Lexikon BtPrax unter folgenden Stichworten zitiert:
Gerichtskosten
