Die Kostenordnung ist mit Wirkung vom 01.08.2013 aufgehoben worden. Siehe nun Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG)
Kostenordnung
Erster Teil - Gerichtskosten (§§ 1 - 139) |
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 35) |
2. Kostenschuldner (§§ 2 - 6) |
Außer Kraft
Zitiervorschläge
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§ 2Allgemeiner Grundsatz
§ 3Weitere Kostenschuldner
§ 4Gebührenschuldner in besonderen Fällen
§ 5Mehrere Kostenschuldner
§ 6Haftung der Erben
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Rechtsprechung zu § 4 KostO
31 Entscheidungen zu § 4 KostO in unserer Datenbank:
- VG Gera, 12.11.2014 - 2 K 719/13
Feuerwehrkosten
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 06.05.2020 - L 6 KR 90/19
Krankenversicherung - Geltendmachung von Mahngebühren und Säumniszuschlägen im ...
- KG, 13.06.2016 - 20 SchH 1/16
- BVerwG, 22.03.1979 - 7 C 65.75
Ausführung von Bundesrecht als eigene Angelegenheit - Verfahren zur Einziehung ...
- VG Cottbus, 09.09.2016 - 1 K 1346/14
Forderung von vor einem Wirksamwerden eines Vollstreckungsverbots nach BVerfGG § ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.1983 - 4 A 1504/82
Zurückbehaltungsrecht; Behörde; Polizei; Abschleppkosten; Abschleppen
- BSG, 02.03.1973 - 3 RK 2/71
Beitreibung rückständiger Sozialversicherungsbeiträge durch die Krankenkasse - ...
- BGH, 30.10.1981 - V ZR 190/80
Amtspflichtverletzung des Grundbuchbeamten bei Zurückweisung eines ...
- OLG Düsseldorf, 21.12.1999 - 10 W 130/99
Kostenhaftung von Nachlaßerben
- VG Köln, 16.07.2008 - 23 K 4827/07
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung; ...