Kostenordnung

Erster Teil - Gerichtskosten (§§ 1 - 139)

Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 35)

2. Kostenschuldner (§§ 2 - 6)

Gliederung

Außer Kraft

Zitiervorschläge

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Textdarstellung

§ 6
Haftung der Erben

1Für die Kosten, die durch die Eröffnung einer Verfügung von Todes wegen, die Sicherung eines Nachlasses, die Errichtung eines Nachlaßinventars, eine Nachlaßpflegschaft, eine Nachlaßverwaltung, die Ernennung oder Entlassung eines Testamentsvollstreckers oder eine Pflegschaft für einen Nacherben entstehen, haften nur die Erben, und zwar nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über Nachlaßverbindlichkeiten. 2Das gleiche gilt für die Kosten, die durch die Entgegennahme von Erklärungen über die Annahme, Ablehnung oder Kündigung des Amtes als Testamentsvollstrecker sowie im Verfahren nach § 1964 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entstehen.

Fassung aufgrund des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2. Justizmodernisierungsgesetz) vom 22.12.2006 (BGBl. I S. 3416), in Kraft getreten am 31.12.2006 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
31.12.2006 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Zweites Gesetz zur Modernisierung der Justiz (2. Justizmodernisierungsgesetz)	22.12.2006	BGBl. I S. 3416

dejure.org Übersicht KostO Rechtsprechung zu § 6 KostO

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§ 2Allgemeiner Grundsatz § 3Weitere Kostenschuldner § 4Gebührenschuldner in besonderen Fällen § 5Mehrere Kostenschuldner § 6Haftung der Erben

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Rechtsprechung zu § 6 KostO

37 Entscheidungen zu § 6 KostO in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

OLG Naumburg, 09.11.2015 - 12 W 75/15
Gerichtskosten: Kostenhaftung eines Landes als gesetzlicher Zwangserbe für Kosten ...
VG Saarlouis, 24.05.2017 - 6 K 108/16
Rundfunkrechts (VR 020); Pfändung wegen rückständiger Rundfunkbeiträge
OLG Hamm, 08.03.2016 - 15 W 307/15
Verjährung; Gebührenforderung; Testamentseröffnungsverfahren; Ablaufkennung; ...
OLG Hamm, 17.06.2010 - 15 W 317/10
Voraussetzungen der Anordnung einer Nachlasspflegschaft
OLG Dresden, 09.12.2009 - 3 W 1133/09
Bestellung eines Nachlasspflegers
OLG Hamm, 22.06.2010 - 15 W 308/10
Einrichtung einer Nachlasspflegschaft zur Beendigung und Abwicklung eines ...
OLG Köln, 30.09.2013 - 2 Wx 198/13
Zulässigkeit einer Gegenvorstellung gegen die Kostenentscheidung im ...
BayObLG, 28.07.2004 - 3Z BR 122/04
Bewertung eines zu einem Nachlass gehörenden Hotelbetriebs
OLG Stuttgart, 14.12.1989 - 8 W 257/89
Gebührenfreiheit der Gemeinde bei Kosten der Eröffnung einer Verfügung von Todes ...
OLG Düsseldorf, 06.11.2001 - 10 W 124/01
Haftung für die Kosten einer Nachlasspflegschaft

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Querverweise

Auf § 6 KostO verweisen folgende Vorschriften:

Kostenordnung (KostO)

(Einschränkungen)

Redaktionelle Querverweise zu § 6 KostO:

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

1967

(Erbenhaftung, Nachlassverbindlichkeiten)