Bürgerliches Gesetzbuch

Buch 5 - Erbrecht (§§ 1922 - 2385)

Abschnitt 2 - Rechtliche Stellung des Erben (§§ 1942 - 2063)

Titel 1 - Annahme und Ausschlagung der Erbschaft, Fürsorge des Nachlassgerichts (§§ 1942 - 1966)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/BGB/1964.html

§ 1964 BGB (https://dejure.org/gesetze/BGB/1964.html)

§ 1964 BGB

§ 1964 Bürgerliches Gesetzbuch (https://dejure.org/gesetze/BGB/1964.html)

§ 1964 Bürgerliches Gesetzbuch

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Textdarstellung

§ 1964
Erbvermutung für den Fiskus durch Feststellung

(1) Wird der Erbe nicht innerhalb einer den Umständen entsprechenden Frist ermittelt, so hat das Nachlassgericht festzustellen, dass ein anderer Erbe als der Fiskus nicht vorhanden ist.

(2) Die Feststellung begründet die Vermutung, dass der Fiskus gesetzlicher Erbe sei.

dejure.org Übersicht BGB Rechtsprechung zu § 1964 BGB

...

§ 1942Anfall und Ausschlagung der Erbschaft § 1943Annahme und Ausschlagung der Erbschaft § 1944Ausschlagungsfrist § 1945Form der Ausschlagung § 1946Zeitpunkt für Annahme oder Ausschlagung § 1947Bedingung und Zeitbestimmung § 1948Mehrere Berufungsgründe § 1949Irrtum über den Berufungsgrund § 1950Teilannahme; Teilausschlagung § 1951Mehrere Erbteile § 1952Vererblichkeit des Ausschlagungsrechts § 1953Wirkung der Ausschlagung § 1954Anfechtungsfrist § 1955Form der Anfechtung § 1956Anfechtung der Fristversäumung § 1957Wirkung der Anfechtung § 1958Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Erben § 1959Geschäftsführung vor der Ausschlagung § 1960Sicherung des Nachlasses; Nachlasspfleger § 1961Nachlasspflegschaft auf Antrag § 1962Zuständigkeit des Nachlassgerichts § 1963Unterhalt der werdenden Mutter eines Erben § 1964Erbvermutung für den Fiskus durch Feststellung § 1965Öffentliche Aufforderung zur Anmeldung der Erbrechte § 1966Rechtsstellung des Fiskus vor Feststellung

...

Rechtsprechung zu § 1964 BGB

104 Entscheidungen zu § 1964 BGB in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

OLG Celle, 22.03.2023 - 6 W 31/23
Zulässigkeit der Beschwerde eines Nachlassgläubigers gegen die Feststellung, dass ...
OLG Braunschweig, 18.12.2020 - 3 W 28/20
Begründung eines Feststellungsbeschlusses gemäß § 1964 BGB; notwendiger Inhalt ...
OLG Braunschweig, 17.12.2021 - 3 W 48/21
Funktionelle Zuständigkeit des Rechtspflegers für die Feststellung des ...
KG, 31.05.2011 - 1 W 119/08
Verfahren des Nachlassgerichts über die Feststellung der Rechtsnachfolge in das ...
FG Münster, 24.01.2023 - 7 V 2136/22
Beginn der Fahndungsprüfung - Ablaufhemmung auch für Haftungsbescheide
LG Freiburg, 14.10.2020 - 4 T 135/20
Erinnerung gegen Gerichtskostenansatz: Verjährung der Gebührenforderung; analoge ...
OLG Düsseldorf, 28.02.2020 - 3 Wx 12/19
BGH, 23.11.2011 - IV ZB 15/11
Nachlassverfahren: Rechtsmittel gegen einen Beschluss über die Feststellung des ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Köln, 03.08.2011 - 2 Wx 114/11
  Zulässigkeit der Beschwerde des Fiskus gegen die Feststellung der ...
OLG Nürnberg, 01.12.2021 - 1 W 3870/21
Keine Befugnis des Nachlassgerichtes zur Entscheidung über die Wirksamkeit einer ...