Kostenordnung
| Erster Teil - Gerichtskosten (§§ 1 - 139) |
| Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 35) |
| 7. Geschäftswert (§§ 18 - 31) |
§ 29
Sonstige Anmeldungen zu einem Register, Eintragungen in das Vereinsregister, Beurkundung von sonstigen Beschlüssen
1Für sonstige Anmeldungen zu einem Register, für Eintragungen in das Vereinsregister und bei der Beurkundung von Beschlüssen (§ 47) bestimmt sich der Geschäftswert, wenn der Gegenstand keinen bestimmten Geldwert hat, nach § 30 Abs. 2. 2Die §§ 41a und 41b bleiben unberührt.
Vorschrift neugefaßt durch das Gesetz zur Neuordnung der Gebühren in Handels-, Partnerschafts-und Genossenschaftsregistersachen (Handelsregistergebühren-Neuordnungsgesetz - HRegGebNeuOG) vom 03.07.2004
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.12.2004 | Gesetz zur Neuordnung der Gebühren in Handels-, Partnerschafts-und Genossenschaftsregistersachen (Handelsregistergebühren-Neuordnungsgesetz - HRegGebNeuOG) | 03.07.2004 |
rechtliche Angelegenheiten § 31Festsetzung des Geschäftswerts § 31aAuskunftspflicht des Notars
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Rechtsprechung zu § 29 KostO
25 Entscheidungen zu § 29 KostO in unserer Datenbank:
- OLG Braunschweig, 11.06.2007 - 2 W 66/07
Kostenrechtlicher Wert der Beglaubigung der Verwalterbestellung einer ...
- BGH, 23.10.2008 - V ZB 89/08
Geschäftswert für die Beglaubigung der Unterschriften der Wohnungseigentümer ...
Zum selben Verfahren:
- BayObLG, 30.06.1998 - 3Z BR 159/98
Gegenstandswert bei Ablehnung der Eintragung eines Vereins
- BGH, 08.12.2005 - V ZB 144/05
Voraussetzungen für die Gebühr für die Beurkundung von Willenserklärungen; ...
- OLG Frankfurt, 24.09.2012 - 20 W 253/11
Geschäftswert bei GmbH-Geschäftsanteil
- BayObLG, 01.03.1982 - BReg. 3 Z 9/80
Zur Kostenbewertung von Bauherrenmodellen
- OLG Hamm, 03.03.1983 - 15 W 370/82
Geschäftswert des Gesellschaftsvertrages einer Bauherrengemeinschaft
- OLG Düsseldorf, 21.04.1988 - 10 W 25/88
Beschaffung von Löschungsunterlagen mit Vollzugsgebühr abgegolten
- BGH, 03.03.1956 - V BLw 70/55
Rechtsmittel