Die Kostenordnung ist mit Wirkung vom 01.08.2013 aufgehoben worden. Siehe nun Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG)
Kostenordnung
Erster Teil - Gerichtskosten (§§ 1 - 139) |
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 35) |
7. Geschäftswert (§§ 18 - 31) |
Außer Kraft
Zitiervorschläge
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§ 28
Anmeldungen zum Güterrechtsregister, Eintragungen in das Güterrechtsregister, Eintragungen auf Grund von Eheverträgen
§ 18Grundsatz
§ 19Sachen
§ 20Kauf, Vorkaufs- und Wiederkaufsrecht
§ 21Erbbaurecht, Wohnungseigentum, Wohnungserbbaurecht
§ 22Grunddienstbarkeiten
§ 23Pfandrechte und sonstige Sicherheiten, Rangänderungen
§ 24Wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen
§ 25Miet- und Pachtrechte, Dienstverträge
§ 26(weggefallen)
§ 26a(weggefallen)
§ 27(weggefallen)
§ 28Anmeldungen zum Güterrechtsregister, Eintragungen in das Güterrechtsregister, Eintragungen auf Grund von Eheverträgen
§ 29Sonstige Anmeldungen zu einem Register, Eintragungen in das Vereinsregister, Beurkundung von sonstigen Beschlüssen
§ 30Angelegenheiten ohne bestimmten Geschäftswert, nichtvermögens-
rechtliche Angelegenheiten § 31Festsetzung des Geschäftswerts § 31aAuskunftspflicht des Notars
rechtliche Angelegenheiten § 31Festsetzung des Geschäftswerts § 31aAuskunftspflicht des Notars
Rechtsprechung zu § 28 KostO
14 Entscheidungen zu § 28 KostO in unserer Datenbank:
- OLG Zweibrücken, 08.11.1999 - 3 W 219/99
Zur Rückforderung von Handelsregistergebühren
- OLG Stuttgart, 06.05.1988 - 8 W 487/87
Geschäftswert von Unterschriftsbeglaubigungen auf der Niederschrift über den ...
- KG, 15.10.2002 - 1 W 7734/00
Begrenzung der Handelsregistergebühren nach dem Eintragungsaufwand; Erhebung ...
- OLG Hamm, 04.07.1983 - 15 W 161/83
Geschäftswert von Beschlüssen einer Wohnungseigentümerversammlung
- KG, 05.08.1983 - 1 W 441/83
Kostenmäßige Behandlung einer Geschäftsführungsbestellung durch Beschluss in ...
- LG Passau, 01.06.1990 - 1 Qs 103/90
Zur Beschlagnahme von Verwahrungsgut
- OLG Karlsruhe, 28.11.1989 - 4 W 95/89
Wert der Wohnanlage als Bemessungskriterium für die Bedeutung der ...
- LG Freiburg, 04.07.2002 - 4 T 63/00
Notargebühr: Vereinbarkeit der Notargebühren mit der ...
- OLG München, 22.10.2009 - 32 Wx 84/09
Gebühr des Notars: Beglaubigung einer Grundschuldbewilligung auf einem Formblatt ...
- BayObLG, 23.05.1990 - BReg. 3 Z 41/90
Geschäftswert des Zustimmungsbeschlusses zu einem Ergebnisabführungsvertrag