Strafgesetzbuch

   Besonderer Teil (§§ 80 - 358)   
   9. Abschnitt - Falsche uneidliche Aussage und Meineid (§§ 153 - 163)   
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Textdarstellung

  

§ 156
Falsche Versicherung an Eides Statt

Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche Versicherung falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Vorherige Gesetzesfassungen

Rechtsprechung zu § 156 StGB

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Querverweise

Auf § 156 StGB verweisen folgende Vorschriften:

    Strafgesetzbuch (StGB) 
      Allgemeiner Teil
        Das Strafgesetz
          Geltungsbereich
            § 5 (Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug)
     
      Besonderer Teil
        Falsche uneidliche Aussage und Meineid
          § 159 (Versuch der Anstiftung zur Falschaussage)
          § 161 (Fahrlässiger Falscheid; fahrlässige falsche Versicherung an Eides Statt)
          § 162 (Internationale Gerichte; nationale Untersuchungsausschüsse)

Redaktionelle Querverweise zu § 156 StGB:

    Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 
      Recht der Schuldverhältnisse
        Inhalt der Schuldverhältnisse
          Verpflichtung zur Leistung
            § 259 II (Umfang der Rechenschaftspflicht)
            § 260 II (Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über Inbegriff von Gegenständen)
     
      Erbrecht
        Rechtliche Stellung des Erben
          Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten
            Inventarerrichtung, unbeschränkte Haftung des Erben
              § 2006 (Eidesstattliche Versicherung)
          Erbschaftsanspruch
            § 2028 II (Auskunftspflicht des Hausgenossen)
        Erbschein
          § 2356 II (weggefallen)
    Handelsgesetzbuch (HGB) 
      Handelsbücher
        Ergänzende Vorschriften für Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung) sowie bestimmte Personenhandelsgesellschaften
          Prüfung
            § 318 III 4 (Bestellung und Abberufung des Abschlußprüfers)
    Aktiengesetz (AktG) 
      Aktiengesellschaft
        Verfassung der Aktiengesellschaft
          Hauptversammlung
            Sonderprüfung. Geltendmachung von Ersatzansprüchen
              § 142 II 3 (Bestellung der Sonderprüfer)
              § 147 I 3 (Geltendmachung von Ersatzansprüchen)
        Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen und des festgestellten Jahresabschlusses. Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung
          Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung
            § 258 II 3 (Bestellung der Sonderprüfer)
        Auflösung und Nichtigerklärung der Gesellschaft
          Auflösung
            Abwicklung
              § 265 III 3 (Abwickler)
    Insolvenzordnung (InsO) 
      Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
        Allgemeine Wirkungen
          § 98 I (Durchsetzung der Pflichten des Schuldners)
     
      Verwaltung und Verwertung der Insolvenzmasse
        Sicherung der Insolvenzmasse
          § 153 II (Vermögensübersicht)
    Zivilprozessordnung (ZPO) 
      Verfahren im ersten Rechtszug
        Verfahren vor den Landgerichten
          Verfahren bis zum Urteil
            § 294 I (Glaubhaftmachung)
     
      Rechtsmittel
        Berufung
          § 511 II HS 2 (Statthaftigkeit der Berufung)
     
      Zwangsvollstreckung
        Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
          Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
            Allgemeine Vorschriften
              § 807 III (Abnahme der Vermögensauskunft nach Pfändungsversuch)
            Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
              § 836 III 2 (Wirkung der Überweisung)
        Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen
          § 883 II (Herausgabe bestimmter beweglicher Sachen)
    Strafprozeßordnung (StPO) 
      Allgemeine Vorschriften
        Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen
          § 26 II (Ablehnungsverfahren)
        Zeugen
          § 56 (Glaubhaftmachung des Verweigerungsgrundes)
        Sachverständige und Augenschein
          § 74 III (Ablehnung des Sachverständigen)
     
      Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens
        Strafvollstreckung
          § 463b III (Beschlagnahme von Führerscheinen)
    Verwaltungsvollstreckungsgesetz für Baden-Württemberg (LVwVG) 
      Vollstreckung von Verwaltungsakten, die zu einer Geldleistung verpflichten
        § 16 (Vermögensauskunft)
     
      Vollstreckung von Verwaltungsakten, die zu einer sonstigen Handlung, einer Duldung oder einer Unterlassung verpflichten
        Besondere Fälle der Anwendung des unmittelbaren Zwangs
          § 28 II (Wegnahme)
    Abgabenordnung (AO) 
      Allgemeine Verfahrensvorschriften
        Verfahrensgrundsätze
          Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel
            II. Beweis durch Auskünfte und Sachverständigengutachten
              § 95 (Versicherung an Eides statt)
     
      Vollstreckung
        Vollstreckung wegen Geldforderungen
          Vollstreckung in das bewegliche Vermögen
            I. Allgemeines
              § 284 (Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners)
            III. Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
              § 315 III (Wirkung der Einziehungsverfügung)
    Straßenverkehrsgesetz (StVG) 
      I. - Verkehrsvorschriften
        § 5 (Verlust von Dokumenten und Kennzeichen)
     
      III. - Straf- und Bußgeldvorschriften
        § 25 IV 1 (Fahrverbot)
    Personenstandsgesetz (PStG) 
      Führung der Personenstandsregister
        § 9 II 2 (Beurkundungsgrundlagen)
     
      Eheschließung
        Zuständigkeit, Anmeldung und Eheschließung
          § 13 II 2 (Prüfung der Ehevoraussetzungen)
Was ist das?

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