Bundesnotarordnung

   1. Teil - Das Amt des Notars (§§ 1 - 64a)   
   3. Abschnitt - Die Amtstätigkeit (§§ 20 - 24)   
Gliederung

§ 22
[Abnahme von Eiden; Aufnahme eidesstattlicher Versicherungen]

(1) Zur Abnahme von Eiden sowie zu eidlichen Vernehmungen sind die Notare nur zuständig, wenn der Eid oder die eidliche Vernehmung nach dem Recht eines ausländischen Staates oder nach den Bestimmungen einer ausländischen Behörde oder sonst zur Wahrnehmung von Rechten im Ausland erforderlich ist.

(2) Die Aufnahme eidesstattlicher Versicherungen steht den Notaren in allen Fällen zu, in denen einer Behörde oder sonstigen Dienststelle eine tatsächliche Behauptung oder Aussage glaubhaft gemacht werden soll.

Rechtsprechung zu § 22 BNotO

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Querverweise

Auf § 22 BNotO verweisen folgende Vorschriften:

    Bundesnotarordnung (BNotO) 
      Das Amt des Notars
        Bestellung zum Notar
          § 10a [Amtsbereich]
        Die Amtstätigkeit
          § 24 [Betreuung und Vertretung der Beteiligten]

Redaktionelle Querverweise zu § 22 BNotO:

    Strafgesetzbuch (StGB) 
      Besonderer Teil
        Falsche uneidliche Aussage und Meineid
          § 153 (Falsche uneidliche Aussage) (zu § 22 I)
          § 154 (Meineid) (zu § 22 I)
          § 156 (Falsche Versicherung an Eides Statt) (zu § 22 II)
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