Bundesnotarordnung
| 1. Teil - Das Amt des Notars (§§ 1 - 64a) |
| 7. Abschnitt - Allgemeine Vorschriften für das Verwaltungsverfahren (§ 64a) |
Für Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz oder nach einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, für Behörden des Bundes das Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes und für Behörden der Länder die Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder.
Vorschrift neugefaßt durch das Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe vom 07.07.2021
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.08.2022 | Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe | 07.07.2021 | |
| 01.08.2021 | Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften | 25.06.2021 | |
| 01.09.2009 | Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften | 30.07.2009 | |
| 01.06.2007 | Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft | 26.03.2007 |
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Rechtsprechung zu § 64a BNotO
48 Entscheidungen zu § 64a BNotO in unserer Datenbank:
- BGH, 06.03.2023 - NotZ(Brfg) 6/22
Ablehnung von Notarstelle wegen fehlender persönlicher Eignung
Zum selben Verfahren:
- BGH, 23.07.2012 - NotSt (Brfg) 6/11
Klärungsbedürftigkeit des Vorliegens seiner erzwingbaren Mitwirkungspflicht bei ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 11.11.2024 - NotZ(Brfg) 1/24
Anfechtungsklage eines Notarassessors gegen die mit einer Androhung seiner ...
- BGH, 19.07.2021 - NotZ(Brfg) 11/20
Zur Zulässigkeit von Auflage und Widerrufsvorbehalt bei der Genehmigung der ...
- OLG Köln, 08.05.2017 - 2 VA (Not) 5/16
- BGH, 17.03.2014 - NotZ(Brfg) 17/13
Amtsenthebung des Notars: Die Interessen der Rechtsuchenden gefährdende Art der ...
- BGH, 21.07.2014 - NotZ(Brfg) 15/13
Verwaltungsrechtliche Notarsache: Anspruch des Notars auf ermessensfehlerfreie ...
- BGH, 20.03.2000 - NotZ 22/99
Eignung eines Notarbewerbers bei Anhängigkeit eines (Wirtschafts-)Strafverfahrens