Strafgesetzbuch
| Besonderer Teil (§§ 80 - 358) |
| 9. Abschnitt - Falsche uneidliche Aussage und Meineid (§§ 153 - 163) |
(1) Wenn eine der in den §§ 154 bis 156 bezeichneten Handlungen aus Fahrlässigkeit begangen worden ist, so tritt Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe ein.
(2) 1Straflosigkeit tritt ein, wenn der Täter die falsche Angabe rechtzeitig berichtigt. 2Die Vorschriften des § 158 Abs. 2 und 3 gelten entsprechend.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie vom 31.10.2008
Vorherige Gesetzesfassungen
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 05.11.2008 | Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie | 31.10.2008 |
ausschüsse § 163(weggefallen)
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Rechtsprechung zu § 161 StGB
425 Entscheidungen zu § 161 StGB in unserer Datenbank:
- BGH, 20.11.2025 - V ZB 40/24
Nachweis der Erbfolge im Grundbuchverfahren bei unbenannten (Nach-)Erben; ...
Zum selben Verfahren:
- KG, 09.07.2024 - 1 W 27/24
Erbnachweis gegenüber dem Grundbuchamt bei im Testament nicht namentlich ...
- KG, 09.07.2024 - 1 W 27/24
- OLG Celle, 12.10.2023 - 1 ORs 4/23
Vermögensauskunft; debitorisches Bankkonto; Versicherung an Eides Statt; ...
- OLG Brandenburg, 18.10.2022 - 2 OLG 53 Ss 86/22
Falsche eidesstattliche Versicherung durch unvollständige Angaben über ...
- BayObLG, 20.09.2021 - 101 ZBR 134/20
Anspruch auf eidesstattliche Versicherung im aktienrechtlichen ...
- OLG Köln, 06.12.2024 - 15 U 300/24
Anspruch des Erben auf Herausgabe von Vervielfältigungen von Tonbandaufnahmen aus ...
- VerfGH Sachsen, 03.12.2020 - 176-I-20
Organstreitverfahren betreffend die Verletzung von Minderheitsrechten im 1. ...
- OLG Frankfurt, 18.01.2019 - 8 U 223/12
Haftung eines Zahntechnikers für das Beschleifen einer Prothese
- BGH, 25.06.2020 - III ZR 119/19
Haftung des gerichtlichen Sachverständigen wegen eines unrichtigen Gutachtens bei ...
- LG Dresden, 02.04.2019 - 15 KLs 205 Js 29021/16
Frauke Petry wegen Meineid-Verdacht vor Gericht
§ 161 StGB in Nachschlagewerken
- § 161 StGB wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
Aussagedelikt
Falscheid
Querverweise
Auf § 161 StGB verweisen folgende Vorschriften:
- Strafgesetzbuch (StGB)
- Besonderer Teil
- Falsche uneidliche Aussage und Meineid
- § 162 (Internationale Gerichte; nationale Untersuchungsausschüsse)