Strafgesetzbuch
| Besonderer Teil (§§ 80 - 358) |
| 9. Abschnitt - Falsche uneidliche Aussage und Meineid (§§ 153 - 163) |
(1) Die §§ 153 bis 161 sind auch auf falsche Angaben in einem Verfahren vor einem internationalen Gericht, das durch einen für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen Rechtsakt errichtet worden ist, anzuwenden.
(2) Die §§ 153 und 157 bis 160, soweit sie sich auf falsche uneidliche Aussagen beziehen, sind auch auf falsche Angaben vor einem Untersuchungsausschuss eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines Landes anzuwenden.
Vorschrift neugefaßt durch das Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie vom 31.10.2008
Vorherige Gesetzesfassungen
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 05.11.2008 | Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie | 31.10.2008 |
ausschüsse § 163(weggefallen)
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Rechtsprechung zu § 162 StGB
16 Entscheidungen zu § 162 StGB in unserer Datenbank:
- VerfGH Sachsen, 03.12.2020 - 176-I-20
Organstreitverfahren betreffend die Verletzung von Minderheitsrechten im 1. ...
- BGH, 14.04.2020 - 5 StR 424/19
Verurteilung der ehemaligen AfD-Vorsitzenden wegen fahrlässigen Falscheids ...
- StGH Hessen, 16.11.2011 - P.St. 2323
1. Im Verfahren vor einem Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags darf die ...
- VerfGH Sachsen, 05.11.2020 - 177-I-20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2017 - 11 E 215/17
Nachträgliche Einbeziehung des Abkömmlings eines Spätaussiedlers in dessen ...
- VG Potsdam, 06.10.2016 - 6 K 1717/15
Asyl, Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung (Kenia)
- VG Potsdam, 09.06.2016 - 6 K 2116/15
Kenia: Klageabweisung; keine mittelbare oder unmittelbare Verfolgung des Klägers ...
- KG, 03.04.2024 - 5 Ws 36/24
Eröffnungszuständigkeit des Landgerichts wegen einer besonderen Bedeutung des ...
- OLG Düsseldorf, 18.06.2007 - 3 Ws 206/07
Zuständigkeitsregelung des § 125 Strafprozessordnung (StPO) für den Erlass eines ...
- BGH, 09.04.1953 - 5 StR 824/52