Zehntes Buch Sozialgesetzbuch
- Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -
In der Fassung der Bekanntmachung vom 18.01.2001 (BGBl. I S. 130)zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.07.2026 (BGBl. I S. 221) m.W.v. 29.07.2026
Stand: 01.10.2026 aufgrund Gesetzes vom 20.05.2026 (BGBl. I S. 152)
Erstes KapitelVerwaltungsverfahren (§§ 1 - 66)
Erster Abschnitt
§ 1Anwendungsbereich
§ 2Örtliche Zuständigkeit
§ 3Amtshilfepflicht
§ 4Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe
§ 5Auswahl der Behörde
§ 6Durchführung der Amtshilfe
§ 7Kosten der Amtshilfe
Zweiter Abschnitt
Erster TitelVerfahrensgrundsätze (§§ 8 - 25)
§ 8Begriff des Verwaltungsverfahrens
§ 9Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens
§ 10Beteiligungsfähigkeit
§ 11Vornahme von Verfahrenshandlungen
§ 12Beteiligte
§ 13Bevollmächtigte und Beistände
§ 14Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten
§ 15Bestellung eines Vertreters von Amts wegen
§ 16Ausgeschlossene Personen
§ 17Besorgnis der Befangenheit
§ 18Beginn des Verfahrens
§ 19Amtssprache
§ 20Untersuchungsgrundsatz
§ 21Beweismittel
§ 22Vernehmung durch das Sozial- oder Verwaltungsgericht
§ 23Glaubhaftmachung, Versicherung an Eides statt
§ 24Anhörung Beteiligter
§ 25Akteneinsicht durch Beteiligte
Zweiter Titel
Dritter TitelAmtliche Beglaubigung (§§ 29 - 30)
Dritter AbschnittVerwaltungsakt (§§ 31 - 52)
Erster Titel
§ 31Begriff des Verwaltungsaktes
§ 31aVollständig automatisierter Erlass eines Verwaltungsaktes
§ 32Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt
§ 33Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes
§ 34Zusicherung
§ 35Begründung des Verwaltungsaktes
§ 36Rechtsbehelfsbelehrung
§ 37Bekanntgabe des Verwaltungsaktes
§ 38Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt
Zweiter Titel
§ 39Wirksamkeit des Verwaltungsaktes
§ 40Nichtigkeit des Verwaltungsaktes
§ 41Heilung von Verfahrens- und Formfehlern
§ 42Folgen von Verfahrens- und Formfehlern
§ 43Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes
§ 44Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes
§ 45Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes
§ 46Widerruf eines rechtmäßigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes
§ 47Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes
§ 48Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse
§ 49Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren
§ 50Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen
§ 51Rückgabe von Urkunden und Sachen
Dritter Titel
§ 52Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt
Vierter AbschnittÖffentlich-rechtlicher Vertrag (§§ 53 - 61)
§ 53Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages
§ 54Vergleichsvertrag
§ 55Austauschvertrag
§ 56Schriftform
§ 57Zustimmung von Dritten und Behörden
§ 58Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages
§ 59Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen
§ 60Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung
§ 61Ergänzende Anwendung von Vorschriften
Fünfter AbschnittRechtsbehelfsverfahren (§§ 62 - 63)
Sechster Abschnitt
Zweites KapitelSchutz der Sozialdaten (§§ 67 - 85a)
Erster Abschnitt
§ 67Begriffsbestimmungen
Zweiter AbschnittVerarbeitung von Sozialdaten (§§ 67a - 78)
§ 67aErhebung von Sozialdaten
§ 67bSpeicherung, Veränderung, Nutzung, Übermittlung, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung von Sozialdaten
§ 67cZweckbindung sowie Speicherung, Veränderung und Nutzung von Sozialdaten zu anderen Zwecken
§ 67dÜbermittlungsgrundsätze
§ 67eErhebung und Übermittlung zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch und illegaler Ausländerbeschäftigung
§ 67fErhebung und Übermittlung von Sozialdaten zur Nachweiserbringung
§ 68Übermittlung für Aufgaben der Polizeibehörden, der Staatsanwaltschaften, Gerichte und der Behörden der Gefahrenabwehr
§ 69Übermittlung für die Erfüllung sozialer Aufgaben
§ 70Übermittlung für die Durchführung des Arbeitsschutzes
§ 71Übermittlung für die Erfüllung besonderer gesetzlicher Pflichten und Mitteilungsbefugnisse
§ 72Übermittlung für den Schutz der inneren und äußeren Sicherheit
§ 73Übermittlung für die Durchführung eines Strafverfahrens
§ 74Übermittlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht und beim Versorgungsausgleich
§ 74aÜbermittlung zur Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Ansprüche und im Vollstreckungsverfahren
§ 75Übermittlung von Sozialdaten für die Forschung und Planung
§ 76Einschränkung der Übermittlungsbefugnis bei besonders schutzwürdigen Sozialdaten
§ 77Übermittlung ins Ausland und an internationale Organisationen
§ 77aGrenzüberschreitende Nachweisabrufe
§ 78Zweckbindung und Geheimhaltungspflicht eines Dritten, an den Daten übermittelt werden
Dritter Abschnitt
§§ 78a-78c(weggefallen)
§ 79Einrichtung automatisierter Verfahren auf Abruf
§ 80Verarbeitung von Sozialdaten im Auftrag
Vierter Abschnitt
§ 81Recht auf Anrufung, Beauftragte für den Datenschutz
§ 81aGerichtlicher Rechtsschutz
§ 81bKlagen gegen den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter
§ 81cAntrag auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Europarechtswidrigkeit eines Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen Kommission
§ 82Informationspflichten bei der Erhebung von Sozialdaten bei der betroffenen Person
§ 82aInformationspflichten, wenn Sozialdaten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden
§ 83Auskunftsrecht der betroffenen Personen
§ 83a(weggefallen)
§ 84Recht auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Widerspruch
§ 84a(weggefallen)
§ 85Strafvorschriften
§ 85aBußgeldvorschriften
Drittes Kapitel
Erster Abschnitt
Erster Titel
§ 86Zusammenarbeit
Zweiter Titel
§ 87Beschleunigung der Zusammenarbeit
§ 88Auftrag
§ 89Ausführung des Auftrags
§ 90Anträge und Widerspruch beim Auftrag
§ 91Erstattung von Aufwendungen
§ 92Kündigung des Auftrags
§ 93Gesetzlicher Auftrag
§ 94Arbeitsgemeinschaften
§ 95Zusammenarbeit bei Planung und Forschung
§ 96Ärztliche Untersuchungen, psychologische Eignungsuntersuchungen
Dritter Titel
§ 97Durchführung von Aufgaben durch Dritte
§ 98Auskunftspflicht des Arbeitgebers
§ 99Auskunftspflicht von Angehörigen, Unterhaltspflichtigen oder sonstigen Personen
§ 100Auskunftspflicht des Arztes oder Angehörigen eines anderen Heilberufs
§ 101Auskunftspflicht der Leistungsträger
§ 101aMitteilungen der Meldebehörden
Zweiter Abschnitt
§ 102Anspruch des vorläufig leistenden Leistungsträgers
§ 103Anspruch des Leistungsträgers, dessen Leistungsverpflichtung nachträglich entfallen ist
§ 104Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers
§ 105Anspruch des unzuständigen Leistungsträgers
§ 106Rangfolge bei mehreren Erstattungsberechtigten
§ 107Erfüllung
§ 108Erstattung in Geld, Verzinsung
§ 109Verwaltungskosten und Auslagen
§ 110Pauschalierung
§ 111Ausschlussfrist
§ 112Rückerstattung
§ 113Verjährung
§ 114Rechtsweg
Dritter Abschnitt
Viertes Kapitel
§ 120Übergangsregelung
Anlage
Anlage(weggefallen)