Zehntes Buch Sozialgesetzbuch
- Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -

Drittes Kapitel - Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten (§§ 86 - 119)

Erster Abschnitt - Zusammenarbeit der Leistungsträger untereinander und mit Dritten (§§ 86 - 101a)

Zweiter Titel - Zusammenarbeit der Leistungsträger untereinander (§§ 87 - 96)

Gliederung

§ 91
Erstattung von Aufwendungen

(1) 1Erbringt ein Beauftragter Sozialleistungen für einen Auftraggeber, ist dieser zur Erstattung verpflichtet. 2Sach- und Dienstleistungen sind in Geld zu erstatten. 3Eine Erstattungspflicht besteht nicht, soweit Sozialleistungen zu Unrecht erbracht worden sind und den Beauftragten hierfür ein Verschulden trifft.

(2) 1Die bei der Ausführung des Auftrags entstehenden Kosten sind zu erstatten. 2Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

(3) Für die zur Ausführung des Auftrags erforderlichen Aufwendungen hat der Auftraggeber dem Beauftragten auf Verlangen einen angemessenen Vorschuss zu zahlen.

(4) Abweichende Vereinbarungen, insbesondere über pauschalierte Erstattungen, sind zulässig.

dejure.org Übersicht SGB X Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 91 SGB X

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§ 87Beschleunigung der Zusammenarbeit § 88Auftrag § 89Ausführung des Auftrags § 90Anträge und Widerspruch beim Auftrag § 91Erstattung von Aufwendungen § 92Kündigung des Auftrags § 93Gesetzlicher Auftrag § 94Arbeits-
gemeinschaften § 95Zusammenarbeit bei Planung und Forschung § 96Ärztliche Untersuchungen, psychologische Eignungs-
untersuchungen

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Rechtsprechung zu § 91 SGB X

98 Entscheidungen zu § 91 SGB X in unserer Datenbank:

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LSG Baden-Württemberg, 12.07.2017 - L 5 KR 2817/15
Krankenversicherung - Übernahme der Krankenbehandlung für nicht ...
LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2012 - L 16 KR 675/11
Krankenversicherung
Zum selben Verfahren:
- SG Düsseldorf, 11.11.2011 - S 31 (9) KR 131/09
  Krankenversicherung
LSG Baden-Württemberg, 19.12.2012 - L 2 SO 2960/12
Gesetzliche Krankenversicherung - Übernahme der Krankenbehandlung für nicht ...
Zum selben Verfahren:
- BSG, 18.11.2014 - B 1 KR 13/13 R
  Gesetzliche Krankenversicherung - Übernahme der Krankenbehandlung für nicht ...
SG Dresden, 22.05.2013 - S 18 KR 577/10
Mangelnde Einstufbarkeit der Kostenerstattung nach § 264 Abs. 7 SGB V für die von ...
LSG Baden-Württemberg, 21.03.2017 - L 9 U 2669/14
Gesetzliche Unfallversicherung - Zuständigkeit des Unfallversicherungsträgers - ...
SG Hamburg, 25.05.2012 - S 49 KR 902/10
Krankenversicherung - Erstattung der Aufwendungen für Kostenübernahme bei ...
BSG, 12.11.2013 - B 1 KR 56/12 R
Gesetzliche Krankenversicherung - Anspruch der Krankenkasse auf Aufwendungsersatz ...
Zum selben Verfahren:
- LSG Baden-Württemberg, 11.07.2012 - L 2 SO 2371/11
  Gesetzliche Krankenversicherung - Übernahme der Krankenbehandlung für nicht ...