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Deutschland

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

Artikel 1 des Gesetzes vom 24.12.2003 (BGBl. I S. 2954), in Kraft getreten am 01.01.2004 bzw. 01.01.2005

zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.04.2026 (BGBl. I S. 107) m.W.v. 23.04.2026 bzw. 01.07.2026

Kapitel 1

§ 1Aufgabe und Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende

§ 2Grundsatz des Forderns

§ 3Leistungsgrundsätze

§ 3aVorrang der Vermittlung

§ 4Leistungsformen

§ 5Verhältnis zu anderen Leistungen

§ 6Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende

§ 6aZugelassene kommunale Träger

§ 6bRechtsstellung der zugelassenen kommunalen Träger

§ 6cPersonalübergang bei Zulassung weiterer kommunaler Träger und bei Beendigung der Trägerschaft

§ 6dJobcenter

Kapitel 2

§ 7Leistungsberechtigte

§ 7aAltersgrenze

§ 7bErreichbarkeit

§ 8Erwerbsfähigkeit

§ 9Hilfebedürftigkeit

§ 10Zumutbarkeit

§ 11Zu berücksichtigendes Einkommen

§ 11aNicht zu berücksichtigendes Einkommen

§ 11bAbsetzbeträge

§ 12Zu berücksichtigendes Vermögen

§ 12aVorrangige Leistungen

§ 13Verordnungsermächtigung

Kapitel 3
Leistungen (§§ 14 - 35)
Abschnitt 1

§ 14Grundsatz des Förderns

§ 15Potenzialanalyse und Kooperationsplan

§ 15aVerpflichtung

§ 16Leistungen zur Eingliederung

§ 16aKommunale Eingliederungsleistungen

§ 16bEinstiegsgeld

§ 16cLeistungen zur Eingliederung von Selbständigen

§ 16dArbeitsgelegenheiten

§ 16eEingliederung von Langzeitleistungsbeziehenden

§ 16fFreie Förderung

§ 16gFörderung bei Wegfall der Hilfebedürftigkeit

§ 16hFörderung schwer zu erreichender junger Menschen

§ 16iTeilhabe am Arbeitsmarkt

§ 16j(weggefallen)

§ 16kGanzheitliche Betreuung

§ 17Einrichtungen und Dienste für Leistungen zur Eingliederung

§ 18Örtliche Zusammenarbeit

§ 18aZusammenarbeit mit den für die Arbeitsförderung zuständigen Stellen

§ 18bKooperationsausschuss

§ 18cBund-Länder-Ausschuss

§ 18dÖrtlicher Beirat

§ 18eBeauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt

Abschnitt 2
Unterabschnitt 1

§ 19Grundsicherungsgeld und Leistungen für Bildung und Teilhabe

Unterabschnitt 2
Bürgergeld (§§ 20 - 23)

§ 20Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts

§ 21Mehrbedarfe

§ 22Bedarfe für Unterkunft und Heizung

§ 22aSatzungsermächtigung

§ 22bInhalt der Satzung

§ 22cDatenerhebung, -auswertung und -überprüfung

§ 23Besonderheiten beim Grundsicherungsgeld für nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte

Unterabschnitt 3

§ 24Abweichende Erbringung von Leistungen

§ 24a(weggefallen)

§ 25Leistungen bei medizinischer Rehabilitation der Rentenversicherung und bei Anspruch auf Verletztengeld aus der Unfallversicherung

§ 26Zuschüsse zu Beiträgen zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung

§ 27Leistungen für Auszubildende

Unterabschnitt 4

§ 28Bedarfe für Bildung und Teilhabe

§ 29Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe

§ 30Berechtigte Selbsthilfe

Unterabschnitt 5

§ 31Pflichtverletzungen

§ 31aRechtsfolgen bei Pflichtverletzungen

§ 31bBeginn und Dauer der Minderung

§ 32Meldeversäumnisse

Unterabschnitt 6

§ 33Übergang von Ansprüchen

§ 34Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten

§ 34aErsatzansprüche für rechtswidrig erbrachte Leistungen

§ 34bErstattungsanspruch bei Doppelleistungen

§ 34cErsatzansprüche nach sonstigen Vorschriften

§ 35(weggefallen)

Kapitel 4
Abschnitt 1

§ 36Örtliche Zuständigkeit

§ 36aKostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus

§ 37Antragserfordernis

§ 38Vertretung der Bedarfsgemeinschaft

§ 39Sofortige Vollziehbarkeit

§ 40Anwendung von Verfahrensvorschriften

§ 40aErstattungsanspruch

§ 41Berechnung der Leistungen und Bewilligungszeitraum

§ 41aVorläufige Entscheidung

§ 42Fälligkeit, Auszahlung und Unpfändbarkeit der Leistungen

§ 42aDarlehen

§ 43Aufrechnung

§ 43aVerteilung von Teilzahlungen

§ 44Veränderung von Ansprüchen

Abschnitt 2

§ 44aFeststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit

§ 44bGemeinsame Einrichtung

§ 44cTrägerversammlung

§ 44dGeschäftsführerin, Geschäftsführer

§ 44eVerfahren bei Meinungsverschiedenheit über die Weisungszuständigkeit

§ 44fBewirtschaftung von Bundesmitteln

§ 44gZuweisung von Tätigkeiten bei der gemeinsamen Einrichtung

§ 44hPersonalvertretung

§ 44iSchwerbehindertenvertretung; Jugend- und Auszubildendenvertretung

§ 44jGleichstellungsbeauftragte

§ 44kStellenbewirtschaftung

§ 45(weggefallen)

Kapitel 5

§ 46Finanzierung aus Bundesmitteln

§ 47Aufsicht

§ 48Aufsicht über die zugelassenen kommunalen Träger

§ 48aVergleich der Leistungsfähigkeit

§ 48bZielvereinbarungen

§ 49Innenrevision

Kapitel 6

§ 50Datenübermittlung

§ 50aSpeicherung, Veränderung, Nutzung, Übermittlung, Einschränkung der Verarbeitung oder Löschung von Daten für die Ausbildungsvermittlung

§ 50bZentral verwaltete Verfahren der Informationstechnik

§ 51Verarbeitung von Sozialdaten durch nicht-öffentliche Stellen

§ 51aKundennummer

§ 51bVerarbeitung von Daten durch die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende

§ 51c(weggefallen)

§ 52Automatisierter Datenabgleich

§ 52aÜberprüfung von Daten

Kapitel 7

§ 53Statistik und Übermittlung statistischer Daten

§ 53aArbeitslose

§ 54(weggefallen)

§ 55Wirkungsforschung

Kapitel 8

§ 56Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit

§ 57Auskunftspflicht von Arbeitgebern

§ 58Einkommensbescheinigung

§ 59Meldepflicht

§ 60Auskunfts-, Mitwirkungs- und Nachweispflicht Dritter

§ 61Auskunftspflichten bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit

§ 62Schadenersatz

§ 62aHaftung des Arbeitgebers

Kapitel 9

§ 63Bußgeldvorschriften

§ 63a(weggefallen)

§ 63b(weggefallen)

Kapitel 10

§ 64Zuständigkeit und Zusammenarbeit mit anderen Behörden

§ 64aUnterstützung durch die Bundesagentur bei der Bekämpfung von organisiertem Leistungsmissbrauch

Kapitel 11

§ 65Übergangsregelungen aus Anlass des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Einführung eines Bürgergeldes

§ 65aÜbergangsregelung aus Anlass des Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

§ 65b(weggefallen)

§ 65c(weggefallen)

§ 65dÜbermittlung von Daten

§ 65eÜbergangsregelung zur Aufrechnung

§ 66Rechtsänderungen bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit

§ 66aÜbergangsregelung aus Anlass des Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024

§ 67Vereinfachtes Verfahren für den Zugang zu sozialer Sicherung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung

§ 68Abweichende Leistungserbringung in Gemeinschaftsunterkünften

§ 69Übergangsregelung zum Freibetrag für Grundrentenzeiten und vergleichbare Zeiten

§ 70Einmalzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie

§ 71Kinderfreizeitbonus und weitere Regelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie

§ 72Sofortzuschlag

§ 73Einmalzahlung für den Monat Juli 2022

§ 74Ansprüche von Ausländerinnen und Ausländern mit einer Fiktionsbescheinigung

§ 75(weggefallen)

§ 76Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende

§ 77(weggefallen)

§ 78(weggefallen)

§ 79Achtes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Ergänzung personalrechtlicher Bestimmungen

§ 80(weggefallen)

§ 81(weggefallen)

§ 82Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung

§ 83Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Ermittlung der Regelbedarfe und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie weiterer Gesetze

§ 84(weggefallen)

§ 85Übergangsregelung aus Anlass des Wohngeld-Plus-Gesetzes

§ 86Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024

Das SGB II in Nachschlagewerken

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