Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende -
| Kapitel 8 - Mitwirkungspflichten (§§ 56 - 62) |
(1) 1Wer jemanden, der laufende Geldleistungen nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht, gegen Arbeitsentgelt beschäftigt, ist verpflichtet, diesem unverzüglich Art und Dauer dieser Erwerbstätigkeit sowie die Höhe des Arbeitsentgelts oder der Vergütung für die Zeiten zu bescheinigen, für die diese Leistung beantragt worden ist oder bezogen wird. 2Dabei ist der von der Agentur für Arbeit vorgesehene Vordruck zu benutzen. 3Die Bescheinigung ist der- oder demjenigen, die oder der die Leistung beantragt hat oder bezieht, unverzüglich auszuhändigen.
(2) Wer eine laufende Geldleistung nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht und gegen Arbeitsentgelt beschäftigt wird, ist verpflichtet, dem Arbeitgeber den für die Bescheinigung des Arbeitsentgelts vorgeschriebenen Vordruck unverzüglich vorzulegen.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.03.2011
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.04.2011 | Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch | 24.03.2011 | |
| 01.08.2006 | Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende | 20.07.2006 |
Rechtsprechung zu § 58 SGB II
14 Entscheidungen zu § 58 SGB II in unserer Datenbank:
- LSG Bayern, 09.08.2016 - L 16 AS 366/16
Anordnungsgrund, Arbeitslosengeld, Einkommen, einstweiliger Rechtsschutz, ...
- LSG Bayern, 12.07.2018 - L 1 LW 8/16
Gründungszuschuss stellt eine einem Erwerbsersatzeinkommen vergleichbare Leistung
- BSG, 24.08.2017 - B 4 AS 223/17 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - ...
- LSG Hessen, 24.05.2011 - L 7 AS 88/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Altersrentenbezug - ...
- SG Aachen, 10.11.2015 - S 11 AS 487/15
Mitwirkungspflichten eines Leistungsempfängers hinsichtlich Hilfebedürftigkeit ...
- LSG Schleswig-Holstein, 15.02.2013 - L 6 AS 24/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auskunftspflicht Dritter - kein Ersatz der ...
Zum selben Verfahren:
- BSG, 04.06.2014 - B 14 AS 38/13 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auskunftspflicht Dritter - Auskunftsverlangen ...
- BSG, 04.06.2014 - B 14 AS 38/13 R
- BSG, 19.09.2008 - B 14 AS 45/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - Geltung der ...
- SG Kassel, 31.03.2014 - S 6 AS 46/14
Entziehung der bewilligten Leistungen durch einen Leistungsträger i.R.d. ...
- LSG Bayern, 14.11.2013 - L 7 AS 579/13
Das Herstellen und Abheften von Kopien von Unterlagen in der Verwaltungsakte ist ...
Querverweise
Auf § 58 SGB II verweisen folgende Vorschriften:
- Zweites Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II)
- Straf- und Bußgeldvorschriften
- § 63 (Bußgeldvorschriften)