Zehntes Buch Sozialgesetzbuch
- Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -
| Erstes Kapitel - Verwaltungsverfahren (§§ 1 - 66) |
| Dritter Abschnitt - Verwaltungsakt (§§ 31 - 52) |
| Zweiter Titel - Bestandskraft des Verwaltungsaktes (§§ 39 - 51) |
(1) 1Ein Verwaltungsakt wird gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm bekannt gegeben wird. 2Der Verwaltungsakt wird mit dem Inhalt wirksam, mit dem er bekannt gegeben wird.
(2) Ein Verwaltungsakt bleibt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist.
verfahren § 50Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen § 51Rückgabe von Urkunden und Sachen
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Rechtsprechung zu § 39 SGB X
4.094 Entscheidungen zu § 39 SGB X in unserer Datenbank:
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.08.2026 - L 16 KR 441/25
Rücknahme eines rechtswidrigen Bewilligungsbescheids mit Wirkung für die Zukunft ...
- BSG, 12.08.2026 - B 12 KR 2/26 B
- LSG Sachsen, 15.07.2026 - L 10 AS 180/24
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.02.2026 - L 24 SO 116/25
Befristung - Erledigung - Verwaltungsakt - Eingliederungshilfe - ...
- BSG, 13.07.2023 - B 8 SO 15/22 R
Sozialhilfe - Widerspruch gegen eine Überleitungsanzeige nach § 93 Abs 1 S 1 SGB ...
Zum selben Verfahren:
- LSG Bayern, 16.12.2021 - L 8 SO 119/20
Erledigung einer Überleitungsanzeige durch zivilrechtlichen Vergleich über die ...
- SG München, 08.04.2020 - S 48 SO 563/16
Verwaltungsakt, Widerspruchsbescheid, Bescheid, Erledigung, Widerspruch, ...
- LSG Bayern, 16.12.2021 - L 8 SO 119/20
- LSG Baden-Württemberg, 26.09.2024 - L 10 R 1060/24
Sozialgerichtliches Verfahren - Aufhebung eines vollständigen Bescheides über die ...
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2026 - L 5 KR 88/21
- BSG, 04.11.2021 - B 6 KA 13/20 R
Erbringung von Dialyseleistungen in der vertragsärztlichen Versorgung ...