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Zehntes Buch Sozialgesetzbuch
- Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -

Erstes Kapitel - Verwaltungsverfahren (§§ 1 - 66)

Dritter Abschnitt - Verwaltungsakt (§§ 31 - 52)

Zweiter Titel - Bestandskraft des Verwaltungsaktes (§§ 39 - 51)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/SGB_X/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ SGB X (https://dejure.org/gesetze/SGB_X/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ SGB X

__paste_bez__ __paste_norm__ Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (https://dejure.org/gesetze/SGB_X/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 41
Heilung von Verfahrens- und Formfehlern

(1) Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht den Verwaltungsakt nach § 40 nichtig macht, ist unbeachtlich, wenn

	1.	der für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderliche Antrag nachträglich gestellt wird,
	2.	die erforderliche Begründung nachträglich gegeben wird,
	3.	die erforderliche Anhörung eines Beteiligten nachgeholt wird,
	4.	der Beschluss eines Ausschusses, dessen Mitwirkung für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderlich ist, nachträglich gefasst wird,
	5.	die erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde nachgeholt wird,
	6.	die erforderliche Hinzuziehung eines Beteiligten nachgeholt wird.

(2) Handlungen nach Absatz 1 Nr. 2 bis 6 können bis zur letzten Tatsacheninstanz eines sozial- oder verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden.

(3) 1Fehlt einem Verwaltungsakt die erforderliche Begründung oder ist die erforderliche Anhörung eines Beteiligten vor Erlass des Verwaltungsaktes unterblieben und ist dadurch die rechtzeitige Anfechtung des Verwaltungsaktes versäumt worden, gilt die Versäumung der Rechtsbehelfsfrist als nicht verschuldet. 2Das für die Wiedereinsetzungsfrist maßgebende Ereignis tritt im Zeitpunkt der Nachholung der unterlassenen Verfahrenshandlung ein.

dejure.org Übersicht SGB X Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 41 SGB X

...

§ 39Wirksamkeit des Verwaltungsaktes § 40Nichtigkeit des Verwaltungsaktes § 41Heilung von Verfahrens- und Formfehlern § 42Folgen von Verfahrens- und Formfehlern § 43Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes § 44Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes § 45Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes § 46Widerruf eines rechtmäßigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes § 47Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes § 48Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse § 49Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfs-
verfahren § 50Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen § 51Rückgabe von Urkunden und Sachen

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