Zehntes Buch Sozialgesetzbuch
- Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -
| Drittes Kapitel - Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten (§§ 86 - 119) |
| Zweiter Abschnitt - Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander (§§ 102 - 114) |
1Verwaltungskosten sind nicht zu erstatten. 2Auslagen sind auf Anforderung zu erstatten, wenn sie im Einzelfall 200 Euro übersteigen. 3Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den in Satz 2 genannten Betrag entsprechend der jährlichen Steigerung der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches anheben und dabei auf zehn Euro nach unten oder oben runden.
verpflichtung nachträglich entfallen ist § 104Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers § 105Anspruch des unzuständigen Leistungsträgers § 106Rangfolge bei mehreren Erstattungs-
berechtigten § 107Erfüllung § 108Erstattung in Geld, Verzinsung § 109Verwaltungskosten und Auslagen § 110Pauschalierung § 111Ausschlussfrist § 112Rückerstattung § 113Verjährung § 114Rechtsweg
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Rechtsprechung zu § 109 SGB X
113 Entscheidungen zu § 109 SGB X in unserer Datenbank:
- VG Saarlouis, 22.10.2020 - 3 K 820/20
Jugendhilfe, Kostenerstattung, Sammelhaftpflichtversicherung, Verwaltungskosten
- LSG Bayern, 17.06.2025 - L 5 KR 301/22
Hilfsmittel zum Behinderungsausgleich, Kostenentscheidung, Unzuständiger ...
- VG Ansbach, 14.06.2018 - AN 6 K 16.02513
Streit um Kostenerstattung für Jugendhilfemaßnahmen
- VG Mainz, 06.09.2018 - 1 K 1376/17
Jugendhilferechtlicher Erstattungsstreit; Anfechtungsklage gegen rein formellen ...
- VG München, 04.11.2020 - M 18 K 20.968
Kostenerstattung für Inobhutnahme eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings
- OVG Schleswig-Holstein, 15.02.2018 - 3 LB 19/15
Kostenerstattung gemäß § 89 a SGB VIII
- VG Ansbach, 21.10.2024 - AN 6 K 21.02159
Erstattungsanspruch bezüglich Jugendhilfe für unbegleitete minderjährige ...
- VG Mainz, 03.07.2018 - 1 K 849/17
Jugendhilfe; Erstattungsstreitigkeit; Kosten einer aktiven Rückführung eines ...
- VG Bayreuth, 28.08.2024 - B 8 K 21.648
Zuständigkeitswechsel des Jugendhilfeträgers mit Übergang der Personensorge, ...
- VG Karlsruhe, 19.12.2023 - 8 K 4487/22
Gewährung von Jugendhilfe; Zuständigkeitswechsel während des laufenden Bezugs; ...
Querverweise
Auf § 109 SGB X verweisen folgende Vorschriften:
- Einkommensteuergesetz (EStG)
- X. Kindergeld
- § 74 (Zahlung des Kindergeldes in Sonderfällen)
- Zweites Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II)
- Gemeinsame Vorschriften für Leistungen
- Zuständigkeit und Verfahren
- § 40a (Erstattungsanspruch)