Zehntes Buch Sozialgesetzbuch
- Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -
| Drittes Kapitel - Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten (§§ 86 - 119) |
| Zweiter Abschnitt - Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander (§§ 102 - 114) |
(1) Soweit ein Erstattungsanspruch besteht, gilt der Anspruch des Berechtigten gegen den zur Leistung verpflichteten Leistungsträger als erfüllt.
(2) 1Hat der Berechtigte Ansprüche gegen mehrere Leistungsträger, gilt der Anspruch als erfüllt, den der Träger, der die Sozialleistung erbracht hat, bestimmt. 2Die Bestimmung ist dem Berechtigten gegenüber unverzüglich vorzunehmen und den übrigen Leistungsträgern mitzuteilen.
verpflichtung nachträglich entfallen ist § 104Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers § 105Anspruch des unzuständigen Leistungsträgers § 106Rangfolge bei mehreren Erstattungs-
berechtigten § 107Erfüllung § 108Erstattung in Geld, Verzinsung § 109Verwaltungskosten und Auslagen § 110Pauschalierung § 111Ausschlussfrist § 112Rückerstattung § 113Verjährung § 114Rechtsweg
Rechtsprechung zu § 107 SGB X
798 Entscheidungen zu § 107 SGB X in unserer Datenbank:
- BSG, 28.03.2017 - B 1 KR 15/16 R
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine ...
Zum selben Verfahren:
- BFH, 15.05.2018 - X R 18/16
Beurteilung einer rückwirkend bewilligten Erwerbsminderungsrente nach vorherigem ...
Zum selben Verfahren:
- FG Berlin-Brandenburg, 07.04.2016 - 9 K 9257/13
Einkommensteuerpflichtigkeit von Einkünften aus einer rückwirkend gewährten ...
- FG Berlin-Brandenburg, 07.04.2016 - 9 K 9257/13
- BSG, 08.04.2020 - B 13 R 80/18 B
- BFH, 05.06.2014 - VI R 15/12
Kindergeld: Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers bei nachträglicher ...
Zum selben Verfahren:
- BFH, 17.04.2013 - VI R 15/12
Keine Aufhebung eines Beiladungsbeschlusses im Revisionsverfahren - Beizuladender ...
- FG Niedersachsen, 31.01.2012 - 12 K 326/09
Erstattungsanspruch der Sozialleistungsträger(§ 74 Abs. 2 EStG) bei nachträglich ...
- BFH, 17.04.2013 - VI R 15/12
- VG München, 09.10.2014 - M 22 K 11.5906
Wird gemäß § 28 Abs. 3 WoGG der Wohngeldbewilligungsbescheid unwirksam, weil ein ...
- BSG, 04.07.2018 - B 3 KR 14/17 R
Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren
Querverweise
Auf § 107 SGB X verweisen folgende Vorschriften:
- Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)
- Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten
- Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander
- § 104 (Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers)
- Einkommensteuergesetz (EStG)
- X. Kindergeld
- § 74 (Zahlung des Kindergeldes in Sonderfällen)
- Zweites Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II)
- Gemeinsame Vorschriften für Leistungen
- Zuständigkeit und Verfahren
- § 40a (Erstattungsanspruch)