Zehntes Buch Sozialgesetzbuch
- Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -
| Erstes Kapitel - Verwaltungsverfahren (§§ 1 - 66) |
| Zweiter Abschnitt - Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren (§§ 8 - 30) |
| Erster Titel - Verfahrensgrundsätze (§§ 8 - 25) |
(1) Fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen sind
| 1. | natürliche Personen, die nach bürgerlichem Recht geschäftsfähig sind, | |
| 2. | natürliche Personen, die nach bürgerlichem Recht in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind, soweit sie für den Gegenstand des Verfahrens durch Vorschriften des bürgerlichen Rechts als geschäftsfähig oder durch Vorschriften des öffentlichen Rechts als handlungsfähig anerkannt sind, | |
| 3. | juristische Personen und Vereinigungen (§ 10 Nr. 2) durch ihre gesetzlichen Vertreter oder durch besonders Beauftragte, | |
| 4. | Behörden durch ihre Leiter, deren Vertreter oder Beauftragte. |
(2) Betrifft ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1825 des Bürgerlichen Gesetzbuches den Gegenstand des Verfahrens, so ist ein geschäftsfähiger Betreuter nur insoweit zur Vornahme von Verfahrenshandlungen fähig, als er nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts ohne Einwilligung des Betreuers handeln kann oder durch Vorschriften des öffentlichen Rechts als handlungsfähig anerkannt ist.
(3) Die §§ 53 und 55 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 04.05.2021
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.01.2023 | Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts | 04.05.2021 |
bevollmächtigten § 15Bestellung eines Vertreters von Amts wegen § 16Ausgeschlossene Personen § 17Besorgnis der Befangenheit § 18Beginn des Verfahrens § 19Amtssprache § 20Untersuchungs-
grundsatz § 21Beweismittel § 22Vernehmung durch das Sozial- oder Verwaltungsgericht § 23Glaubhaftmachung, Versicherung an Eides statt § 24Anhörung Beteiligter § 25Akteneinsicht durch Beteiligte
Rechts-KI
Ihre dejure.org-Rechtsdaten — jetzt mit der Power der Doctrine-KI
Die Kombination aus den umfangreichen Inhalten von dejure.org und der spezialisierten KI von Doctrine hebt juristische Arbeit in Deutschland auf ein neues Level — von der Aktenanalyse bis zum Schriftsatz.
Rechtsprechung zu § 11 SGB X
132 Entscheidungen zu § 11 SGB X in unserer Datenbank:
- LSG Baden-Württemberg, 23.03.2021 - L 9 AS 3091/19
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Vertretung durch einen Bevollmächtigten ...
- VG Karlsruhe, 27.09.2023 - 8 K 3170/23
Vorläufiger Rechtsschutz eines minderjährigen Ausländers betreffend jugendamtlich ...
- LSG Schleswig-Holstein, 28.04.2026 - L 10 KR 164/23
Krankenversicherung der Rentner - Befreiung von der Versicherungspflicht - ...
- BSG, 27.07.2021 - B 8 SO 10/19 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Untätigkeitsklage - Klagebefugnis - ...
Zum selben Verfahren:
- BSG, 23.03.2021 - B 8 SO 10/19 R
Zur Wirksamkeit eines von einer nach § 11 Absatz 1 Nummer 1 SGB X ...
- SG Münster, 19.09.2019 - S 20 SO 113/19
- BSG, 23.03.2021 - B 8 SO 10/19 R
- VG Schleswig, 20.05.2025 - 15 A 57/22
Anforderungen an eine Bitte um Inobhutnahme nach SGB 8 § 42 Abs 1 S 1 Nr 1
- LSG Hamburg, 12.05.2022 - L 4 AS 174/19
Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit eines Erstattungsbescheides
Zum selben Verfahren:
- LSG Hamburg, 12.05.2019 - L 4 AS 173/19
Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit eines Aufhebungs- bzw. ...
- LSG Hamburg, 12.05.2019 - L 4 AS 173/19
- VGH Baden-Württemberg, 16.12.2025 - 12 S 2367/25
Altersfeststellungsverfahren; Beendigung; Behaupteter Minderjähriger; Bestellung; ...
§ 11 SGB X in Nachschlagewerken
- § 11 SGB X wird im Betreuungsrecht-Lexikon unter folgenden Stichworten zitiert:
Gesetzlicher Vertreter Prozessfähigkeit Vertretung gegenüber Behörden